Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Auswahlentscheidung ohne Anhörung der (nicht gebildeten) Schwerbehindertenvertretung
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Öffentlicher Arbeitgeber - Unterrichtung / Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
- Justiz Thüringen
Art 33 Abs 2 GG
Auswahlentscheidung ohne Anhörung der (nicht gebildeten) Schwerbehindertenvertretung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2019, 522
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 14 MB 1/18
Beteiligung einer Schwerbehindertenvertretung bei der vorläufigen Dienstenthebung …
Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 94 Abs. 1 Satz 5 SBG IX a.F. (§ 177 Abs. 1 Satz 5 SGB IX n.F.) vorliegend erfüllt wären, ist maßgeblich, dass eine Pflicht zur Beteiligung einer "originären" Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (§ 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX n.F.) bereits deshalb nicht gegeben war, weil - wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat - eine Schwerbehindertenvertretung tatsächlich nicht bestanden hat (so auch OVG Weimar, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 EO 693/17 - juris, Rn. 22). - OVG Thüringen, 15.08.2019 - 2 EO 339/18
Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um Richterstelle; Abordnung; Änderung; …
Der Besetzungsbericht ist für die Auswahlentscheidung des hierfür allein zuständigen Ministers unverbindlich (vgl. § 4 Satz 1 Thüringer Richtergesetz in der bis zum 31. Dezember 2018 gültigen und hier noch anzuwendenden Fassung; Beschluss des Senats vom 18. Juli 2018 - 2 EO 693/17 - Juris, Rn. 15).Es genügt, wenn die Arbeitsweise des zu Beurteilenden und die Güte seiner Arbeit erkennbar werden (…vgl. Urteil des Senats vom 8. Dezember 2015 - 2 KO 485/14 - Juris, Rn. 58; Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 EO 693/17 - Juris, Rn. 16;… Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Stand Juli 2019, Rn. 285, 296 ff.).