Rechtsprechung
   BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,437
BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89 (https://dejure.org/1989,437)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1989 - 2 ER 301.89 (https://dejure.org/1989,437)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 (https://dejure.org/1989,437)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,437) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bei dem Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf Übertragung eines Dienstpostens als Lehrgruppenleiter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (193)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

    Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89
    Entsprechend dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten ist davon auszugehen, daß die vom Antragsteller begehrte Übertragung des Dienstpostens des Lehrgruppenleiters als Umsetzung anzusehen ist, die der beschließende Senat als innerbehördliche Organisationsmaßnahme ohne Verwaltungsaktqualität qualifiziert hat (BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]).

    Die Umsetzung liegt im Ermessen des Dienstherrn dem - soweit nicht sonstige einschlägige Rechtsvorschriften entgegenstehen - grundsätzlich sehr weite Grenzen gesetzt sind (BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]).

  • BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 4.87

    Beamtenrechtliche Konkurrentenklage - Ernennung eines Mitbewerbers - …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89
    Eine Erledigung tritt erst ein, wenn ein anderer Beamte auf diesem Dienstposten befördert wird (vgl. hierzu Urteil vom 9. März 1989 - BVerwG 2 C 4.87 - DVBl. 1989, 1150>).
  • BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 20.84

    Rechtswidrigkeit der Beamtenumsetzung - Zustimmung des Personalrats - …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89
    Der beschließende Senat hat in den Urteilen vom 13. November 1986 - BVerwG 2 C 20.84 - (BVerwGE 75, 138 [BVerwG 13.11.1986 - 2 C 20/84]) und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - (Buchholz 237.7 § 85 Nr. 6 = NJW 1988, 783 [BVerwG 26.11.1987 - 2 C 53/86]) das Klagebegehren auf Rückumsetzung ausdrücklich für zulässig und durchsetzbar erachtet.
  • BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 53.86

    Beamtenrecht - Nichtraucherschutz - Umsetzung

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89
    Der beschließende Senat hat in den Urteilen vom 13. November 1986 - BVerwG 2 C 20.84 - (BVerwGE 75, 138 [BVerwG 13.11.1986 - 2 C 20/84]) und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - (Buchholz 237.7 § 85 Nr. 6 = NJW 1988, 783 [BVerwG 26.11.1987 - 2 C 53/86]) das Klagebegehren auf Rückumsetzung ausdrücklich für zulässig und durchsetzbar erachtet.
  • BVerwG, 05.02.1976 - 7 A 1.76

    Ausschluß neuer Anträge - Vergabe von Studienplätzen - Einstweilige Anordnungen

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89
    Einem solchen Antrag ist nur ausnahmsweise stattzugeben, nämlich dann, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller unzumutbar wäre, insbesondere, wenn das Begehren in der Hauptsache schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts (vgl. BVerwGE 50, 124 [BVerwG 05.02.1976 - VII A 1/76]) erkennbar Erfolg haben wird.
  • VGH Hessen, 09.07.2014 - 1 B 1006/14

    Tätowierung im Eignungsauswahlverfahren zum Polizeivollzugsdienst der …

    Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass in dem Begehren der Antragstellerin eine Vorwegnahme der Hauptsache liegt und die begehrte Regelung - wie auch die Antragstellerin einräumt - daher nur ausnahmsweise in Betracht kommt, nämlich wenn das Begehren in der Hauptsache schon auf Grund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden bloßen summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Erfolg haben wird (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 1989, - 2 ER 301/89 -, juris, Rn. 3 …und vom 13. August 1999, - 2 VR 1/99 -, juris, Rn. 26).
  • VG Köln, 20.05.2019 - 6 L 1056/19

    "Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258 = juris (…Rn. 24), und vom 14.12.1989 - 2 ER 301.89 -, juris (…Rn. 3); Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 123 Rn. 14, m. w. N.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2021 - 2 B 11489/20

    Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension

    In einem solchen Fall kann die begehrte Eilmaßnahme aber nur ergehen, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69 [75]; BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189 [197], Beschlüsse vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, juris, Rn. 3 und vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258 [262]; VGH BW…, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 S 630/15 -, juris Rn. 2;… Schenke, in: Kopp/Schenke [Hrsg.], VwGO, 26. Aufl. 2020, § 123 Rn. 14 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht