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LG Frankenthal, 12.01.2012 - 2 HK O 162/11 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Werbung einer Rechtsanwaltssozietät mit Fachanwaltstiteln ohne genaue Zuordung zu den jeweiligen Rechtsanwälten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 12.01.2012 - 2 HK O 162/11
- OLG Zweibrücken, 26.07.2012 - 4 U 11/12
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 158/12
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12
Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im …
Der von der Klägerin im Wege der Widerklage im Rechtsstreit mit dem Az. 2 HK O 162/11 sodann (in der Hauptsache) anhängig gemachte Unterlassungsantrag wurde vom Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 12.01.2012 abgewiesen.Dem Antrag steht nicht etwa im Hinblick auf den im Wege der Widerklage vor dem LG Frankenthal im Rechtsstreit mit dem Az. 2 HK O 162/11 erhobenen Unterlassungsantrag das von Amts wegen zu beachtende Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 S. 1 ZPO) entgegen.