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   LG Aschaffenburg, 19.08.2011 - 2 HK O 54/11   

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LG Aschaffenburg, 19.08.2011 - 2 HK O 54/11 (https://dejure.org/2011,194)
LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 19.08.2011 - 2 HK O 54/11 (https://dejure.org/2011,194)
LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 19. August 2011 - 2 HK O 54/11 (https://dejure.org/2011,194)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das Fehlen eines Impressums im Facebook-Auftritt ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

  • openjur.de

    §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 4 Nr. 11, 12, 8 Abs. 1 UWG; § 5 TMG
    Zur Impressumspflicht bei einem geschäftlich genutzten Facebook-Profil

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Impressumspflicht für geschäftlich genutztes Facebook-Profil eines Info-Portals

  • Telemedicus

    Impressum bei geschäftlichem Facebook-Profil

  • webshoprecht.de

    Zur Impressumpflicht bei geschäftlich genutzten Facebook-Seiten

  • JurPC

    Impressumspflicht bei Facebook

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Social Media Auftritt: Impressumspflicht!

  • czarnetzki.eu PDF

    Impressum bei Unternehmensauftritt in Facebook

  • kanzlei.biz

    Impressumspflicht gilt auch in Facebook

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Anforderungen an die Pflichtangaben nach § 5 Telemediengesetz bei Auftritt und Profil auf der Website von Facebook

  • info-it-recht.de

    Facebook-Auftritt ohne Impressum ist Wettbewerbsverstoß

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 5 TMG

  • afs-rechtsanwaelte.de

    Impressumspflicht für Facebook-Profil

  • kanzlei-rader.de

    Impressumpflicht für geschäftlich genutzte Facebook-Seite

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderliche Pflichtangaben im Impressum eines geschäftsmäßig genutzten Facebook-Profils gem. § 5 TMG; Vereinbarkeit der Bezeichnung "Info" der Pflichtangaben mit § 5 TMG

  • rechtsportal.de

    Erforderliche Pflichtangaben im Impressum eines geschäftsmäßig genutzten Facebook-Profils gem. § 5 TMG; Vereinbarkeit der Bezeichnung "Info" der Pflichtangaben mit § 5 TMG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (63)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht für Facebook-Profil

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Impressumspflicht auf Facebook

  • wbs-law.de (Pressebericht)

    Gewerblich genutzte Facebook-Seiten benötigen ein vollständiges Impressum!

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht bei Facebook, Twitter, Google+ , Xing und Co. - Pflicht zur Anbieterkennzeichnung

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht bei geschäftsmäßig genutzten Facebookprofilen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Pflicht zur Anbieterkennzeichnung bei Facebook

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Impressumspflicht gilt auch für Facebook-Seiten

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Internetrecht: Impressumspflicht bei Facebook

  • heise.de (Pressebericht, 31.10.2011)

    Impressumspflicht auch bei Facebook

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erforderliche Pflichtangaben im Impressum eines geschäftsmäßig genutzten Facebook-Profils gem. § 5 TMG; Vereinbarkeit der Bezeichnung "Info" der Pflichtangaben mit § 5 TMG

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Impressumspflicht gilt auch für Facebook-Seiten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Facebookprofil geschäftlicher Natur - Deren Inhaber müssen ein Impressum angeben oder einen Link zum Impressum setzen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht für gewerblich genutzten Facebook-Account

  • kriegs-recht.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht für kommerzielle Facebook-Seiten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Facebook-Seite muss vollständiges Impressum haben

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Impressum für Facebook-Seiten: Die Abmahnwelle droht

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht auf Facebook

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    PRESSEMITTEILUNG - RA Solmecke: Gewerblich genutzte Facebook-Seiten benötigen ein vollständiges Impressum!

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Achtung Unternehmer: Gewerblich genutzte Facebook Seiten müssen mit ordnungsgemäßem Impressum versehen werden!

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Impressumspflichten gelten auch in sozialen Netzwerken

  • angster.net (Kurzinformation)

    Aus gegebenem Anlass: Auch Unternehmensseiten auf Facebook benötigen Impressum

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Impressum auch auf Facebook Pflicht

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Auch bei Facebook gilt die Impressumspflicht

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Facebook: Abmahnwelle wegen angeblicher Impressumsfehler

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Abmahnung Binary Services GmbH wegen Facebook-Impressum

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Rechtssicheres Facebook-Impressum: Was tun?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Impressums-Pflicht bei Facebook?

  • socialmediarecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Impressumspflicht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Abmahnung: Impressumspflicht für Unternehmen gilt auch bei Facebook!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht auf Facebook?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht für Unternehmen gilt auch bei Facebook!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht - Unternehmer auf Facebook abgemahnt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahngefahr, Social Networks: Impressumspflicht und Facebook

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Impressum ist Pflicht bei geschäftsmäßigem Facebook-Auftritt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerblich genutzte Facebook Seiten müssen mit ordnungsgemäßem Impressum versehen werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerblich genutzte Facebook-Seiten benötigen ein vollständiges Impressum

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Impressumspflicht bei FACEBOOK

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Facebook und Impressumspflicht - was Unternehmen bei Social-Media-Auftritten beachten müssen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Facebook-Impressum: Wichtige Neuigkeit für Unternehmer!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Facebook & Co.: Impressumspflicht für kommerzielle Webseiten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung jetzt auch wegen fehlendem Impressum bei XING?

  • lawbster.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht auf Facebook

  • lawbster.de (Kurzinformation)

    Auch bei Facebook besteht Impressums-Pflicht

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen die Impressumspflicht

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Verpflichtet zum Impressum

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Facebook & Co.: Impressumspflicht für kommerzielle Webseiten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Impressums-Pflicht bei Facebook

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht auf Facebook?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht - Unternehmer auf Facebook abgemahnt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht von Facebook-Seiten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtssicheres Impressum für gewerbliche und private Facebook-Seiten

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Facebook und Impressum

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Facebook & Co: Rechtliche Fallstricke bei der Nutzung sozialer Netzwerke

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Facebook: Impressumspflicht gilt auch in sozialen Netzwerken - Bei geschäftlicher Nutzung eines Facebook-Profils muss ein Impressum angegeben werden - Andernfalls droht Abmahnung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Impressumspflicht für geschäftliche Facebook-Seite -- neue Abmahnwelle droht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Impressumspflicht auch bei Facebook & Co.! // Auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gewerblicher Rechtsschutz // Impressumspflicht für geschäftliches Facebook-Profil

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Facebook & Co.: Impressumspflicht für kommerzielle Webseiten // Betreiber kommerzieller Social-Media-Webseiten sind verpflichtet, die Seite mit einer Anbieterkennung i.S. des § 5 TMG zu versehen.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahngefahr, Social Networks: Impressumspflicht und Facebook // Geschäftlich betriebene Facebook-Seiten brauchen ein vollständiges Impressum, wie das Landgericht Aschaffenburg entschieden hat. Eine wichtige Entscheidung - wegen des hohen Abmahnrisikos.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Impressumspflicht besteht auch in sozialen Netzwerken

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Impressumspflicht von Facebook-Seiten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahngefahr: Fehlendes Impressum auf Facebook // Auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung (Impressum) vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und keine rein private Nutzung vorliegt.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Impressumspflicht für Facebook // Neuere Entscheidungen der Gerichte weisen darauf hin, dass eine Impressumpflicht nach § 5 Telemediengesetz auch für Seiten in sozialen Netzwerken beseteht.

Besprechungen u.ä. (16)

  • heise.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 16.01.2012)

    Impressumspflicht auf Facebook: Streitigkeiten nehmen zu

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die Pflichtangaben nach § 5 TMG bei Auftritt und Profil auf der Website von Facebook

  • neubauerlaw.de (Entscheidungsanmerkung)

    Impressum auf Facebook - Landgericht Aschaffenburg fordert Unmögliches?

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu Facebook-Impressum-Abmahnungen und Verfügungsverfahren in Aschaffenburg: Bewertung und Lösungsvorschlag

  • medienrecht-blog.com (Kurzanmerkung)

    Impressum bei Facebook: So geht´s

  • kommunikationundrecht.de (Entscheidungsbesprechung)
  • rechtsanwalt-schwenke.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abmahnung wegen Schleichwerbung und Impressumspflicht bei persönlichen Facebook-Profilen

  • rechtsanwalt-schwenke.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Impressumsfehler auf Facebook-Fanseiten - Abmahnwelle und 5-Min-Abhilfe

  • rechtzweinull.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Impressumspflicht bei geschäftsmäßig genutzten Facebookprofilen

  • it-rechts-praxis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auch bei Facebook besteht Impressumspflicht nach § 5 TMG - Link auf Webseite ist nicht ausreichend

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Impressumspflicht für geschäftlich genutzte Social-Media-Kanäle wie z.B. Facebook

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Impressum bei Facebook: Für Fans kostenloser Generator

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Facebook-Impressum

  • rpmed.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Viele Ärzte tappen in die Facebook-Falle

  • ilex-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Impressumspflicht besteht auch in sozialen Netzwerken

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Impressumspflicht für gewerblich genutzte Internetseiten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Aschaffenburg vom 19.08.2011, Az.: 2 HK O 54/11 (Impressumspflicht auf Social-Media-Plattformen)" von RA Dr. Sebastian Dramburg, LL.M. und RA/Dipl.-Finw. Thomas Schwenke, LL.M., original erschienen in: K&R 2011, 809 - 813.

Papierfundstellen

  • WM 2011, 2340
  • MMR 2012, 38
  • K&R 2011, 809
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Schleswig, 09.10.2013 - 8 A 218/11

    Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook aufgehoben

    Zwar dürfte sie als Betreiberin einer Fanpage als Diensteanbieter iSd § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG anzusehen sein, wonach Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person ist, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt (zur Qualifizierung von Fanpages als Telemedien: Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe des AK I "Staatsrecht und Verwaltung" zum Datenschutz in sozialen Netzwerken vom 04. April 2012, Seite 9; Wissenschaftlicher Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Stellungnahme vom 24.11.2011 zur Facebook-Kampagne des ULD, S. 12, www.datenschutzzentrum.de; Inhaber eines geschäftlich genutzten Facebook-Accounts als Diensteanbieter von Telemedien: LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011 - 2 HKO 54/11, 2 HKO 54/11 -, juris; offengelassen durch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2012 - I-20 W 20/12 -, juris), jedoch fehlt der Klägerin die datenschutzrechtliche (Mit-)Verantwortlichkeit für die durch den Besuch einer Fanpage ausgelöste Erhebung, Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten (im Folgenden zusammenfassend: Datenverarbeitung) durch die Beigeladene.
  • VG Schleswig, 09.10.2013 - 8 A 14/12

    Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook aufgehoben

    Zwar dürfte sie als Betreiberin einer Fanpage als Diensteanbieter iSd § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG anzusehen sein, wonach Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person ist, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt (zur Qualifizierung von Fanpages als Telemedien: Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe des AK I "Staatsrecht und Verwaltung" zum Datenschutz in sozialen Netzwerken vom 04. April 2012, Seite 9; Wissenschaftlicher Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Stellungnahme vom 24.11.2011 zur Facebook-Kampagne des ULD , S. 12, www.datenschutzzentrum.de; Inhaber eines geschäftlich genutzten Facebook-Accounts als Diensteanbieter von Telemedien: LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011 - 2 HKO 54/11, 2 HKO 54/11 -, juris; offengelassen durch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2012 - I-20 W 20/12 -, juris), jedoch fehlt der Klägerin die datenschutzrechtliche (Mit-)Verantwortlichkeit für die durch den Besuch einer Fanpage ausgelöste Erhebung, Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten (im Folgenden zusammenfassend: Datenverarbeitung) durch die Beigeladene.
  • AG Brandenburg, 31.01.2018 - 31 C 212/17

    Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

    Dies ist aber - entgegen der Ansicht der Verfügungsklägerin - noch nicht ausreichend, um hieraus auch die Inhaberschaft ihrer Firma zu entnehmen, da hierfür das Impressum bei Facebook (nach § 5 TMG) und nicht das "Impressum' auf dem Hyperlink der Domain der Verfügungsklägerin entscheidend ist (LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011, Az.: 2 HK O 54/11, u.a. in: MMR 2012, Seiten 38 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.03.2007, Az.: 6 U 115/06, u.a. in: MMR 2007, Seite 379; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, Az.: I-20 U 17/07, u.a. in: MMR 2008, Seiten 682 f.; KG Berlin, Beschluss vom 11.05.2007, Az.: 5 W 116/07, u.a. in: MMR 2007, Seite 791; Schüßler, jurisPR-ITR 23/2011 Anm. 4).
  • VG Schleswig, 09.10.2013 - 8 A 37/12

    Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook aufgehoben

    Zwar dürfte sie als Betreiberin einer Fanpage als Diensteanbieter iSd § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG anzusehen sein, wonach Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person ist, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt (zur Qualifizierung von Fanpages als Telemedien: Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe des AK I "Staatsrecht und Verwaltung" zum Datenschutz in sozialen Netzwerken vom 04. April 2012, Seite 9; Wissenschaftlicher Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Stellungnahme vom 24.11.2011 zur Facebook-Kampagne des ULD , S. 12, www.datenschutzzentrum.de; Inhaber eines geschäftlich genutzten Facebook-Accounts als Diensteanbieter von Telemedien: LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011 - 2 HKO 54/11, 2 HKO 54/11 -, juris; offengelassen durch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2012 - I-20 W 20/12 -, juris), jedoch fehlt der Klägerin die datenschutzrechtliche (Mit-)Verantwortlichkeit für die durch den Besuch einer Fanpage ausgelöste Erhebung, Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten (im Folgenden zusammenfassend: Datenverarbeitung) durch die Beigeladene.
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