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   OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 10/99   

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https://dejure.org/2002,10429
OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 10/99 (https://dejure.org/2002,10429)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.03.2002 - 2 K 10/99 (https://dejure.org/2002,10429)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. März 2002 - 2 K 10/99 (https://dejure.org/2002,10429)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Rechtsweg, Ausschließungsgründe, Unmittelbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestimmungen der Fremdenverkehrsabgabensatzung; Abdrängende Sonderzuweisung des Ordnungswidrigkeitenrechts; Betrieb einer Zimmervermittlung; Mitwirkung von Gemeindevertretern; Auslegung des Begriffs der Unmittelbarkeit; Bevorzugung und Benachteiligung; Abstrakter ...

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2006 - 2 LB 23/06

    Befangenheit von Ratsmitgliedern bei Entscheidung über Absetzung einer

    Der Senat hat hierzu im Urteil vom 20. März 2002 zum Verfahren 2 K 10/99 (Die Gemeinde 2002, 159 = NordÖR 2003, 37 = SchlHA 2002, 217) weiter folgendes ausgeführt:.
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2020 - 1 KN 13/15

    Bebauungsplan Nr. 7 (Gemeinde Kasseedorf)

    In seiner Entscheidung vom 6. November 2006 hat sich der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts aufgrund der Historie von § 22 GO und dessen Sinn und Zweck, das Vertrauen der Bürger in die Objektivität der Verwaltungsführung zu erhalten bzw. zu festigen, der normativen Theorie angeschlossen und ausgeführt, der Ausschluss eines Gemeindevertreters wegen Befangenheit erstrecke sich auf das gesamte Planverfahren und nicht nur auf den abschließenden Satzungsbeschluss sowie auf solche Tätigkeiten und Handlungen, die einer Entscheidung im Verfahren notwendigerweise vorausgingen und deswegen Einfluss auf das Ergebnis haben könnten (Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 6. November 2006- 2 LB 23/06 -, Rn. 46 ff., juris zu einem Bebauungsplan; vgl. auch Urteil vom 20. März 2002 - 2 K 10/99 -, Rn. 33 f., juris zu einer Abgabensatzung).
  • OVG Sachsen, 04.06.2008 - 5 B 65/06

    Befangenheit; Abwasserbeseitigung; Einrichtungsbildung; Kalkulation Beitragssatz

    (vgl. OVG Schl.-H., Urt. v. 20.3.2002 - 2 K 10/99 -, zitiert nach juris, m. w. N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - 6 A 10605/13

    Begünstigtes Ratsmitglied von Mitwirkung an Verschonungsregelung in Satzung über

    Dies ist regelmäßig beim Erlass von Abgabensatzungen anzunehmen, die einen generell-abstrakten Charakter haben und typischerweise alle diejenigen gleichmäßig belasten, die einen abgabenrechtlichen Tatbestand der Satzung erfüllen, so dass der dadurch ausgelöste Vor- oder Nachteil allein auf der Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe beruht, deren gemeinsame Interessen durch den Satzungsbeschluss berührt werden (OVG RP, 6 B 11768/98.OVG; SächsOVG, 5 B 65/06, juris; OVG SH, 2 K 10/99, NordÖR 2003, 37, juris).
  • OVG Sachsen, 15.09.2016 - 3 C 14/15

    Straßenreinigung, Satzung, Befangenheit, Gemeinderat, Allgemeininteresse,

    Der Vor- oder Nachteil beruht allein auf der Zugehörigkeit zu einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe, deren gemeinsame Interessen durch den Beschluss betroffen werden (SächsOVG, Urt. v. 4. Juni 2008 - 5 B 65/06 -, juris; vgl. OVG Schl.-H., Urt. v. 20.3.2002 - 2 K 10/99 -, juris m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 21.03.2014 - 5 C 27/12

    Straßenreinigungssatzung; Straßenreinigungspflicht; Anlieger; Straßen mit

    Der Vor- oder Nachteil beruht allein auf der Zugehörigkeit zu einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe, deren gemeinsame Interessen durch den Beschluss betroffen werden (SächsOVG, Urt. v. 4. Juni 2008 - 5 B 65/06 -, juris; vgl. OVG Schl.-H., Urt. v. 20.3.2002 - 2 K 10/99 -, juris m. w. N.)41 Diese Grundsätze sind auf den Fall zu übertragen, dass Einwohner des Gemeindegebietes durch Satzung nicht mit einer allgemeinen Zahlungspflicht, sondern mit einer allgemeinen Handlungspflicht belastet werden.
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 KN 2/07

    Bestimmtheit; Gleichheitssatz; Kurabgabe; Kurzone

    Zu dieser Problematik hat der Senat im Urteil vom 20. März 2002 zum Verfahren 2 K 10/99 (Die Gemeinde 2002, 159 = NordÖR 2003, 37 = SchlHA 2002, 217) folgendes ausgeführt:.
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2000 - 2 M 53/99

    Zulässigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der

    Einen Normenkontrollantrag gegen die genannte Satzung hat der Antragsteller gestellt (2 K 10/99).

    Ebenso wie bei einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG müssen bei der Entscheidung über den Erlaß der einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO die Gründe, die gegen die Gültigkeit der (im Verfahren 2 K 10/99) angegriffenen Norm sprechen, in der Regel unberücksichtigt bleiben, es sei denn, die Ungültigkeit der angegriffenen Norm wäre offensichtlich.

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 KN 3/13

    Gültigkeit einer Beherbergungssatzung - Steuerschuldner; kalkulatorische

    Ordnungswidrigkeitsbestimmungen in kommunalen Satzungen sind wegen der abdrängenden Sonderzuweisung in § 68 OWiG der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle entzogen (OVG Schleswig, Urt. v. 20.03.2002 - 2 K 10/99 - SchlHA 2002, 217 = ZKF 2002, 184 = NordÖR 2003, 37).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2009 - 4 L 102/09

    Zur Einstufung einer Straße in eine Reinigungsklasse im Rahmen des

    Der Vor- oder Nachteil beruht i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 2 GO LSA allein auf der Zugehörigkeit zu einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe, deren gemeinsame Interessen durch den Beschluss betroffen werden (so auch OVG Sachsen, Urt. v. 4. Juni 2008 - 5 B 65/06 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20. März 2002 - 2 K 10/99 -, jeweils zit. nach [...]).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2019 - 3 MB 11/19

    Ausschluss eines Gemeindevertreters von der Mitwirkung einer Beschlussfassung

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2004 - 2 LB 76/03

    Fremdenverkehrsabgabe, Telekom; Kommunalabgabenrecht, Fremdenverkehrsabgabe,

  • OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 KN 128/18

    Tourismusbeitragssatzung - Normenkontrollverfahren

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2005 - 3 K 10/02

    Befangenes Ratsmitglied: Bebauungsplan nichtig

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2020 - 9 KN 90/18

    Tourismusbeitragssatzung- Normenkontrollverfahren

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 KN 3/07
  • VG Arnsberg, 15.12.2006 - 13 K 2577/05
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