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   FG Hamburg, 01.10.2020 - 2 K 11/18   

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https://dejure.org/2020,35201
FG Hamburg, 01.10.2020 - 2 K 11/18 (https://dejure.org/2020,35201)
FG Hamburg, Entscheidung vom 01.10.2020 - 2 K 11/18 (https://dejure.org/2020,35201)
FG Hamburg, Entscheidung vom 01. Januar 2020 - 2 K 11/18 (https://dejure.org/2020,35201)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 238 AO

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Münster, 16.03.2021 - 12 V 16/21

    Verfahren/Säumniszuschläge - Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der

    Das FG Münster (Beschluss vom 29.05.2020 12 V 901/20) und das FG Hamburg (Urteil vom 01.10.2020 2 K 11/18) seien in ihren Entscheidungen davon ausgegangen, dass bei den Säumniszuschlägen der Druckcharakter im Vordergrund stehe und die Frage der Verzinsung sich erst und allenfalls dann stelle, wenn der Druckcharakter ins Leere gehe.

    Gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 01.10.2020 im Verfahren 2 K 11/18 sei die Revision zugelassen worden.

    (b) Der Senat ist - ebenso wie das FG Hamburg in seinem Urteil vom 01.10.2020 2 K 11/18 (EFG 2020, 1815) und das FG München in seinem Beschluss vom 13.08.2018 14 V 736/18 (EFG 2018, 1608) - auch weiterhin der bereits im Beschluss vom 29.05.2020 (12 V 901/20 AO, EFG 2020, 1053) dargelegten Auffassung, dass sich an der grundsätzlichen Verfassungsgemäßheit des § 240 AO auch dadurch nichts geändert hat, dass inzwischen gegen die Höhe des Zinssatzes bei den sog. Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen (siehe hierzu BFH-Beschlüsse vom 25.04.2018 IX B 21/18, BStBl II 2018, 415 sowie vom 03.09.2018 VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279).

    Das FG Hamburg hat hingegen in seinem Urteil vom 01.10.2020 2 K 11/18 (EFG 2020, 1818) die Auffassung vertreten, dass die gegen die Höhe der Zinsen gem. § 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel sich nicht auf Säumniszuschläge übertragen ließen, hat in dem Urteil aber die Revision zugelassen, die unter dem Aktenzeichen VII R 55/20 beim BFH anhängig ist.

  • FG Münster, 04.02.2021 - 10 K 1672/19

    Umsatzsteuer/Verfahren - Inanspruchnahme als Haftungsschuldner; Frage der

    Hierfür sind jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich (ebenso FG Hamburg, Urteil vom 1.10.2020 - 2 K 11/18, EFG 2020, 1815; Revision eingelegt, Az. des BFH: VII R 55/20; FG Münster, Beschluss vom 29.5.2020 - 12 V 901/20 AO, EFG 2020, 1053; Beschwerde eingelegt, Az. des BFH: B VII B 13/21).

    Diese Rechtsfrage ist auch Gegenstand der gegen das Urteil des FG Hamburg vom 1.10.2020 (2 K 11/18, EFG 2020, 1815) eingelegten Revision (Aktenzeichen des BFH: VII R 55/20) sowie der.

  • FG Düsseldorf, 14.06.2021 - 9 K 2976/20

    Erlass der Rückforderung von Kindergeld: Anrechnung auf gewährte Sozialleistungen

    Zwar lassen sich die für Zinsen geltenden Erwägungen und Bedenken wohl auch auf Säumniszuschläge übertragen (vgl. BFH-Beschluss vom 14.04.2020 VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177; a. A. FG Münster Beschluss vom 29.05.2020 12 V 901/20 AO, EFG 2020, 1053; nunmehr Beschwerde zugelassen: FG Münster Beschluss vom 27.01.2021 12 V 3395/20 AO, EFG 2021, 526; zweifelnd FG Hamburg Urteil vom 1.10.2020 2 K 11/18, EFG 2020, 1815, Rz 34 ff.).
  • FG Münster, 19.05.2021 - 7 K 2714/18

    Duldungsbescheid - Wissenszurechnung bei Kontovollmacht und Verfassungsmäßigkeit

    Die gegen die Höhe der Zinsen gemäß § 238 AO (6 % p.a.) erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel (dazu BFH-Beschlüsse vom 25.04.2018 IX B 21/18, BStBl II 2018, 415 und vom 03.09.2018 VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279) lassen sich nicht auf Säumniszuschläge übertragen (so auch FG Düsseldorf Urteil vom 22.04.2021 12 K 1420/20 AO, juris; FG Münster Urteil vom 04.02.2021 10 K 1672/19 U, EFG 2021, 728; FG Hamburg, Urteil vom 01.10.2020 2 K 11/18, EFG 2020, 1815; FG Münster Beschluss vom 29.05.2020 12 V 901/20 AO, EFG 2020, 1053).
  • FG Münster, 27.01.2021 - 12 V 3395/20

    Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

    Ferner sei unter dem Aktenzeichen VII R 55/20 ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig, in dem ebenfalls die Rechtsfrage streitig sei, ob die Feststellung von Säumniszuschlägen in Höhe eines Zinssatzes von 6 % verfassungsgemäß sei (Vorinstanz: Finanzgericht (FG) Hamburg, Urteil vom 01.10.2018 2 K 11/18).
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