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   VG Berlin, 09.03.2017 - 2 K 111.15   

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https://dejure.org/2017,13891
VG Berlin, 09.03.2017 - 2 K 111.15 (https://dejure.org/2017,13891)
VG Berlin, Entscheidung vom 09.03.2017 - 2 K 111.15 (https://dejure.org/2017,13891)
VG Berlin, Entscheidung vom 09. März 2017 - 2 K 111.15 (https://dejure.org/2017,13891)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 1 Abs 1 IFG, § 1 Abs 3 IFG, § 3 Nr 4 IFG, § 242 BGB, § 4 VgV 2001
    Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe einer Projektträgerschaft Luftfahrtforschung in Zusammenhang stehen.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Informationszugang wird nicht durch Vergaberecht verdrängt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 861/17

    Anspruch eines Apothekers auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe eines nach §

    vgl. dazu im Einzelnen auch OVG LSA, Urteil vom 31. Mai 2016 - 3 L 314/13 -, juris Rn. 37; VG Bremen, Urteil vom 14. Mai 2018 - 4 K 646/17 -, juris Rn. 29; VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 2 K 111.15 -, juris Rn. 31; VG Stuttgart, Urteil vom 17. Mai 2011 - 13 K 3505/09 -, juris Rn. 54 ff.; Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 341 (für die Phase nach Abschluss des Vergabeverfahrens).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2020 - 10 S 1082/19

    Klagebefugnis der Gemeinde gegen Beanstandung des Landesbeauftragten für die

    Für den behördenbezogenen Missbrauch ist kennzeichnend, dass die Antragstellung nicht zum Zweck der Informationserlangung erfolgt, sondern z. B. zur Lähmung der Verwaltung oder zur Verschleppung von Verfahren oder zur Behördenblockierung oder Schikanierung bzw. Belästigung der Behörde oder Drittbetroffener (vgl. HessVGH, Beschluss vom 24.03.2010 a. a. O.; VG Berlin, Urteil vom 09.03.2017 - VG 2 K 111/15 - BeckRS 2017, 108992 Rn. 19; Debus a. a. O. § 9 LIFG Rn. 15).
  • VG Köln, 09.07.2020 - 13 K 10050/17
    Eine in diesem Sinne speziellere Norm liegt dann vor, wenn zwei Normen denselben Sachverhalt regeln und eine Norm alle Tatbestandsmerkmale einer anderen sowie mindestens ein weiteres Tatbestandsmerkmal enthält, so dass alle Anwendungsfälle der spezielleren Norm zugleich unter den Tatbestand der allgemeineren Norm fallen, nicht aber umgekehrt, vgl. Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 2 K 111/15 - , juris Rdn. 31; VG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2015 - VG 2 K 84/13 - , juris Rdn. 25.
  • VG Köln, 11.07.2019 - 6 K 5480/18

    Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offen legen

    "Dem BMWi sind für die Rechtsanwaltsbeauftragung im Verfahren 2 K 111.15 Kosten von 7.140,00 EUR und im Verfahren OVG 12 B 8.17 (bisher) Kosten von 16.893,13 EUR entstanden.".
  • VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1114/19
    Eine in diesem Sinne speziellere Norm liegt dann vor, wenn zwei Normen denselben Sachverhalt regeln und eine Norm alle Tatbestandsmerkmale einer anderen sowie mindestens ein weiteres Tatbestandsmerkmal enthält, so dass alle Anwendungsfälle der spezielleren Norm zugleich unter den Tatbestand der allgemeineren Norm fallen, nicht aber umgekehrt, vgl. Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 2 K 111/15 - , juris Rn. 31; VG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2015 - VG 2 K 84/13 - , juris Rn. 25.
  • VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1110/19
    Eine in diesem Sinne speziellere Norm liegt dann vor, wenn zwei Normen denselben Sachverhalt regeln und eine Norm alle Tatbestandsmerkmale einer anderen sowie mindestens ein weiteres Tatbestandsmerkmal enthält, so dass alle Anwendungsfälle der spezielleren Norm zugleich unter den Tatbestand der allgemeineren Norm fallen, nicht aber umgekehrt, vgl. Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 2 K 111/15 - , juris Rn. 31; VG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2015 - VG 2 K 84/13 - , juris Rn. 25.
  • VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1115/19
    Eine in diesem Sinne speziellere Norm liegt dann vor, wenn zwei Normen denselben Sachverhalt regeln und eine Norm alle Tatbestandsmerkmale einer anderen sowie mindestens ein weiteres Tatbestandsmerkmal enthält, so dass alle Anwendungsfälle der spezielleren Norm zugleich unter den Tatbestand der allgemeineren Norm fallen, nicht aber umgekehrt, vgl. Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 2 K 111/15 - , juris Rn. 31; VG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2015 - VG 2 K 84/13 - , juris Rn. 25.
  • VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1109/19
    Eine in diesem Sinne speziellere Norm liegt dann vor, wenn zwei Normen denselben Sachverhalt regeln und eine Norm alle Tatbestandsmerkmale einer anderen sowie mindestens ein weiteres Tatbestandsmerkmal enthält, so dass alle Anwendungsfälle der spezielleren Norm zugleich unter den Tatbestand der allgemeineren Norm fallen, nicht aber umgekehrt, vgl. Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 2 K 111/15 - , juris Rn. 31; VG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2015 - VG 2 K 84/13 - , juris Rn. 25.
  • VG Berlin, 28.04.2020 - 2 K 85.18

    Geschäftsgeheimnisse im Informationsfreiheitsgesetz

    Danach hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, der nicht durch das Vergaberecht verdrängt wird (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juli 2018 - OVG 12 B 8.17 - juris Rn. 25 f.; VG Berlin, Urteil der Kammer vom 9. März 2017 - VG 2 K 111.15 - juris Rn. 29 ff.).
  • VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1111/19
    Eine in diesem Sinne speziellere Norm liegt dann vor, wenn zwei Normen denselben Sachverhalt regeln und eine Norm alle Tatbestandsmerkmale einer anderen sowie mindestens ein weiteres Tatbestandsmerkmal enthält, so dass alle Anwendungsfälle der spezielleren Norm zugleich unter den Tatbestand der allgemeineren Norm fallen, nicht aber umgekehrt, vgl. Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 2 K 111/15 - , juris Rn. 31; VG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2015 - VG 2 K 84/13 - , juris Rn. 25.
  • VG Köln, 18.06.2019 - 13 L 1113/19
  • VG Bremen, 14.05.2018 - 4 K 646/17

    Erteilung einer Auskunft hinsichtlich der WLAN-Installation in der Überseestadt -

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