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   VG Bremen, 17.05.2017 - 2 K 1191/16   

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https://dejure.org/2017,15732
VG Bremen, 17.05.2017 - 2 K 1191/16 (https://dejure.org/2017,15732)
VG Bremen, Entscheidung vom 17.05.2017 - 2 K 1191/16 (https://dejure.org/2017,15732)
VG Bremen, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - 2 K 1191/16 (https://dejure.org/2017,15732)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • dpaq.de PDF
  • Verwaltungsgericht Bremen

    BremGebBeitrG § 4 Abs 4
    Gebühren für Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte, Bestimmtheit, Veranstalter nach Gebührenrecht, Gesamtschuldnerauswahl - Gebühr Polizeieinsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    Klage DFL gegen Freie Hansestadt Bremen

  • spiegel.de (Pressebericht, 17.05.2017)

    Polizeikosten beim Fußball: Fortsetzung folgt

  • radiobremen.de (Pressebericht, 17.05.2017)

    Streit um Polizeikosten: Bremen verliert gegen DFL

  • hoganlovells.com (Kurzinformation und -anmerkung)
  • datev.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenbeteiligung der DFL an den Kosten für den Polizeieinsatz bei einem Bundesligaspiel in Bremen

Besprechungen u.ä. (2)

  • hoganlovells.com (Kurzinformation und -anmerkung)
  • sportsandlaw.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wer zahlt für Einsatzkosten der Polizei im Fußball?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

    Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung;

    Erstattungsfähig sind vielmehr nur die "Mehrkosten" der unmittelbaren Ausführung, dies entspricht dem Grundsatz, dass die den Gefahrenabwehrbehörden im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung entstehende Kostenlast, das heißt Personal- und Sachkosten, zunächst von diesen selbst beziehungsweise ihrem Rechtsträger zu bewältigen ist, es sei denn der Gesetzgeber hat eine Kostenerstattung ausdrücklich geregelt (OVG SH, Urteil vom 5. März 2015 - 4 LB 11/14 -, juris; vgl. jüngst zu den Regelungsanforderungen: VG Bremen, Urteil vom 17. Mai 2017 - 2 K 1191/16).
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