Weitere Entscheidung unten: VG Koblenz, 22.01.2008

Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 06.02.2008 - 2 K 1190/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,5233
VG Karlsruhe, 06.02.2008 - 2 K 1190/07 (https://dejure.org/2008,5233)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.02.2008 - 2 K 1190/07 (https://dejure.org/2008,5233)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Februar 2008 - 2 K 1190/07 (https://dejure.org/2008,5233)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Tschechische Fahrschulerlaubnis und Fahrschul- bzw. Zweigstellenerlaubnis in Deutschland

  • Justiz Baden-Württemberg

    Tschechische Fahrschulerlaubnis und Fahrschul- bzw. Zweigstellenerlaubnis in Deutschland

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 10 FahrlG, § 14 FahrlG, Art 43 EG, Art 48 EG
    Tschechische Fahrschulerlaubnis und Fahrschul- bzw. Zweigstellenerlaubnis in Deutschland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FahrlG § 10 § 14; EG Art. 43, Art. 48
    Europarecht; Berufsrecht Fahrlehrer; nicht gewerblicher Kraftfahrzeugsachverständiger - Fahrschulerlaubnis; Tschechien; tschechisch; Fahrschule; Erlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an das Betreiben einer Fahrschule in der Bundesrepublik Deutschland mit einer tschechischen Fahrschulerlaubnis ohne weitere Erlaubnis; Erforderlichkeit einer Einholung einer Fahrschulerlaubnis oder einer Zweigstellenerlaubnis für den Betrieb einer ...

  • VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Eine in Tschechien erteilte Genehmigung zum Betrieb einer Fahrschule berechtigt nicht dazu, ohne weitere Erlaubnis in Deutschland eine Fahrschule zu betreiben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Tschechische Fahrschulerlaubnis gilt nicht in Deutschland

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Darmstadt, 19.04.2018 - 3 L 4339/17

    Fahrschulerlaubnis

    Dies schließt indes einen Rückgriff auf Regelungen, die allgemein für gewerbliche Betätigungen gelten, nicht aus (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.10.2003 - 9 S 2037/03 -, GewArch 2004, 34 [VGH Baden-Württemberg 21.10.2003 - 9 S 2037/03] ; VG Karlsruhe, Beschl. v. 06.02.2008 - 2 K 1190/07 -, juris).

    Der Betrieb einer (zweiten) Fahrschule in einem anderen Mitgliedstaat durfte im konkreten Fall zwar nicht untersagt werden; der EuGH setzte dabei aber stillschweigend voraus, dass der Betrieb durchaus von einer "weiteren Bewilligung" abhängig gemacht werden darf (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 06.02.2008, a.a.O.).

    Somit streiten für das besondere öffentliche Interesse auch das Leben, die körperliche Unversehrtheit und das Eigentum der anderen Verkehrsteilnehmer, im Übrigen auch während des praktischen Fahrschulbetriebs, sowie derjenigen Personen, die von einem Fehlverhalten im Straßenverkehr betroffen sein können (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 06.02.2008 - 2 K 1190/07 -, juris).

  • VG Karlsruhe, 17.04.2008 - 2 K 1787/07

    Fahrschulerlaubnis; Unzuverlässigkeit des Bewerbers; Verurteilung wegen

    An die Zuverlässigkeit eines Fahrschulinhabers sind hohe Anforderungen zu stellen, denn der ordnungsgemäße Betrieb einer Fahrschule soll die ordnungsgemäße Ausbildung der Fahrschüler im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs und zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter wie das Leben und die körperliche Unversehrtheit sicherstellen (VG Karlsruhe, Urt. v. 08.07.1999 - 6 K 1842/98 -, juris Rn. 17; vgl. auch VG Karlsruhe, Beschl. v. 06.02.2008 - 2 K 1190/07 -, juris Rn. 21).
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Rechtsprechung
   VG Koblenz, 22.01.2008 - 2 K 1190/07.KO   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,7921
VG Koblenz, 22.01.2008 - 2 K 1190/07.KO (https://dejure.org/2008,7921)
VG Koblenz, Entscheidung vom 22.01.2008 - 2 K 1190/07.KO (https://dejure.org/2008,7921)
VG Koblenz, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 2 K 1190/07.KO (https://dejure.org/2008,7921)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 3 Abs 2 AGG, § 18 Abs 1 S 1 BeamtVG, § 18 Abs 2 Nr 1 BeamtVG, § 19 Abs 1 S 2 Nr 2 BeamtVG, § 22 Abs 1 S 1 BeamtVG
    Keine Hinterbliebenenversorgung in dem Umfang, wie sie der Ehepartner erhält, für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner eines Beamten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Lebenspartner von verstorbenen Beamten haben keinen Anspruch auf die Witwerpension

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesetzlicher Vorbehalt zur Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen für Versorgungsleistungen von Beamten; Zulässigkeit von lebenspartnerschaftlichen Zusicherungen auf den Unterhaltsbeitrag nach § 22 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Verletzung des allgemeinen ...

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Koblenz, 11.10.2007 - 2 K 256/07

    Keine Beihilfe für Lebenspartner

    Dieses Begehren ist Gegenstand des Verfahrens 2 K 1190/07.KO.

    Zum sonstigen Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte dieses und des Verfahrens 2 K 1190/07.KO und die zu beiden Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten verwiesen.

  • VG Karlsruhe, 10.02.2009 - 5 K 1406/08

    Familienzuschlag; Gleichstellung verheirateter und verpartnerter Beamter

    Die Kammer folgt insoweit jedenfalls im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse v. 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - a.a.O. Rdnr. 13 ff. und v. 20.09.2007 - 2 BvR 855/06), des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06 - und, zur Hinterbliebenenversorgung, Urt. v. 25.07.2007 - 6 C 27.06 - BVerwGE 129, 129, sowie Beschl. v. 21.07.2008 - 6 B 33.08 - juris) und zahlreicher Instanzgerichte (OVG NW, Beschl. v. 30.09.2008 - 5 A 1110/06 - juris; VG Hannover, Urteile vom 20.11.2008 - 2 A 2293/08 u.a. - juris; VG Koblenz, Urt. v. 22.01.2008 - 2 K 1190/07.KO - juris; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.06.2007 - 1 K 1222/02 - juris; LG Karlsruhe, Urt. v. 24.10.2008 - 6 S 22/07 - juris).
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