Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 04.02.1999 - 2 K 1203/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2006 - L 20 B 63/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen habe mit Urteil vom 04.02.1999 (2 K 1203/97) entschieden, dass die DWVO bei der Bemessung einmaliger Leistungen für Heizung herangezogen werden könne. - SG Aachen, 10.08.2006 - S 9 AS 48/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Heizkosten in dieser Höhe sind auch nicht etwas deshalb als unangemessen anzusehen, weil die Beklagte aufgrund ihrer Berechnungen (nach Angabe der Beklagten im Termin offenbar in Anlehnung an die Dienstwohnungsverordnung (DWVO) i.V.m. dem auf § 13 Abs. 1 DWVO beruhenden jährlichen Runderlass des Bundesministeriums für Finanzen) zu einem niedrigeren Ergebnis kommt.Die Anwendung der DWVO ist umstritten (dagegen: SG Aachen, Urteil v. 01.02.2006, S 11 AS 99/05; SG Aachen, Beschluss v. 26.01.2006, S 21 AS 11/06 ER; zweifelnd LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 24.05.2006, L 20 B 84/06 AS ER; für die Anwendung im BSHG: VG Sigmaringen, Urteil v. 04.02.1999, 2 K 1203/97, in: info also 1/2000, S. 44).