Rechtsprechung
   FG Münster, 27.05.2004 - 2 K 1307/02 AO   

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https://dejure.org/2004,9794
FG Münster, 27.05.2004 - 2 K 1307/02 AO (https://dejure.org/2004,9794)
FG Münster, Entscheidung vom 27.05.2004 - 2 K 1307/02 AO (https://dejure.org/2004,9794)
FG Münster, Entscheidung vom 27. Mai 2004 - 2 K 1307/02 AO (https://dejure.org/2004,9794)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfung der Ermessensentscheidung der Finanzbehörden auf Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; Sanierungsgewinn nach Ausschöpfung der ertragsteuerlichen Verlustverrechnungsmöglichkeiten; Anspruch auf Erlass der auf einen verbleibenden Sanierungsgewinn entfallenden Steuern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raehp.de PDF, S. 10 (Leitsatz)

    Besteuerung von Sanierungsgewinnen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Verfahren: - Erlassanspruch bei Sanierungsgewinnen

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 1572
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF -

    Das FG Münster hält unter den Voraussetzungen, die denjenigen des sog. Sanierungserlasses entsprechen, die Besteuerung eines Sanierungsgewinns für sachlich unbillig (Urteil vom 27. Mai 2004  2 K 1307/02 AO, EFG 2004, 1572).
  • BFH, 25.03.2015 - X R 23/13

    Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass

    a) Das FG Münster hat mit Urteil vom 27. Mai 2004  2 K 1307/02 AO (EFG 2004, 1572) entschieden, die Besteuerung von Sanierungsgewinnen entspreche seit 1998 zwar dem Gesetz, laufe aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwider, wenn die Möglichkeit einer Doppelbegünstigung nicht (mehr) bestehe.
  • BGH, 13.03.2014 - IX ZR 23/10

    Sanierungserlass - Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer

    Nach anderer Ansicht (BFH, BFHE 229, 502 Rn. 29; FG Münster, ZInsO 2004, 1322, 1323; EFG 2011, 644; FG Köln, DStRE 2008, 1445, 1446; FG Düsseldorf, EFG 2011, 1685, 1686; FG Hannover, EFG 2012, 1523, 1524; Kahlert in Kahlert/Rühland, Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht, 2. Aufl., Rn. 2.10; Geist, BB 2008, 2658, 2660; Thouet, ZInsO 2008, 664, 665 f; Seer, FR 2010, 306, 307 f; Knebel, DB 2009, 1094, 1096 f; Wagner, BB 2008, 2671 f; Braun/Geist, BB 2009, 2508, 2509 f; Töben, FR 2010, 249, 255), der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, soll der Sanierungserlass den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht berühren.

    Die Rechtsprechung hat den Sanierungserlass zunächst als gesetzesgemäß angesehen (FG Münster, ZInsO 2004, 1322, 1323).

  • FG Sachsen, 24.04.2013 - 1 K 759/12

    Nach dem Wegfall von § 3 Nr. 66 EStG a. F. keine Rechtsgrundlage mehr für die

    Wegen des ausdrücklichen Willens des Gesetzgebers, wie er sich in der Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG zeigt, ist nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung jede abweichende - auch den Steuerpflichtigen begünstigende - Handhabung ausgeschlossen, also auch eine Handhabung, die unter dem Mantel der Billigkeitsentscheidung, aber - wie das BMF-Schreiben - mit genereller Anordnung, erfolgt (FG München in EFG 2008, 615 Rz. 15; a.A. BFH-Urteil vom 14. Juli 2010 - X R 34/08, BFHE 229, 502 = BStBl II 2010, 916: Der Auffassung des FG München in EFG 2008, 615 , die Finanzverwaltung habe mit dem BMF-Schreiben eine Verwaltungspraxis contra legem eingeführt, könne "in dieser Allgemeinheit" nicht gefolgt werden - Rechtsansicht nicht tragend; Urteile des FG Düsseldorf vom 16. März 2011 - 7 K 3831/10 AO , EFG 2011, 1685 Rz. 16; des FG Münster vom 27. Mai 2004 - 2 K 1307/02 AO , EFG 2004, 1572 ; offen gelassen im Urteil des Hessischen FG vom 11. Febr. 2010 - 3 K 351/06, SteuK 2010, 345).
  • FG Köln, 24.04.2008 - 6 K 2488/06

    Steuererlass bei Sanierungsgewinnen; Besteuerung von Gewinnen aus einem

    Sie stützten dies - soweit für die Klage noch von Bedeutung - auf sachliche Unbilligkeit und verwiesen auf das BMF-Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240) sowie auf das zwischenzeitlich zu einem vergleichbaren Sachverhalt ergangene Urteil des FG Münster vom 27. Mai 2004 (2 K 1307/02 AO, EFG 2004, 1572).

    In dieser Frage folgt das Gericht der Ansicht des FG Münster (Urteil vom 27. Mai 2004 2 K 1307/02 AO, EFG 2004, 1572, rkr.).

  • BFH, 08.05.2018 - VIII B 124/17

    Keine Berücksichtigung des sog. Sanierungserlasses im finanzgerichtlichen

    Der Kläger sieht bei der Berechnung des steuerfrei zu stellenden Sanierungsgewinns eine Abweichung der Vorentscheidung von dem Urteil des FG Münster vom 27. Mai 2004 2 K 1307/02 AO (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 1572) und dem BFH-Urteil vom 14. Juli 2010 X R 34/08 (BFHE 229, 502, BStBl II 2010, 916).

    Nach dem Urteil des FG Münster in EFG 2004, 1572 sei der frei zu stellende Sanierungsgewinn zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung nur um solche Verluste zu kürzen, die im Jahr seiner Entstehung ebenfalls entstünden.

  • BFH, 03.11.2010 - X B 101/10

    Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Entscheidung über

    Die vom Kläger behauptete Abweichung der angefochtenen Entscheidung von den Urteilen des FG Münster vom 27. Mai 2004  2 K 1307/02 AO, Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1572, bzw. des FG Köln vom 24. April 2008  6 K 2488/06, EFG 2008, 1555, liegt schon deshalb nicht vor, weil die behaupteten Divergenzentscheidungen nicht zu vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind.

    Sowohl in dem der Entscheidung des FG Münster in EFG 2004, 1572 zugrunde liegenden Streitfall als auch in dem Steuerfall, den das FG Köln in EFG 2008, 1555 zu beurteilen hatte, beantragten die Kläger den Erlass von Einkommensteuer für Jahre, in denen § 3 Nr. 66 EStG a.F. nicht mehr anwendbar war (Streitjahre 1998 bzw. 1998 bis 2002).

  • OVG Sachsen, 21.04.2010 - 5 B 518/09

    Gewerbesteuer, vorläufiger Rechtsschutz, Erlass, Sanierungsgewinn

    Dies werde durch ein rechtskräftiges Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.5.2004 - 2 K 1307/02 - bestätigt.

    Aus diesem Grund dürften auch die zitierten Urteile des Finanzgerichts Köln vom 24.4.2008 - 6 K 2488/06 - und des Finanzgerichts Münster vom 27.5.2004 - 2 K 1307/02 - nicht ohne weiteres den Entscheidungsspielraum der Antragsgegnerin dahingehend einschränken, dass im konkreten Fall nur ein vollständiger Erlass der Gewerbesteuer ermessensfehlerfrei wäre.

  • VG Halle, 22.06.2011 - 5 A 289/09

    Billigkeitsfestsetzung der Gewerbesteuer nach Sanierung

    Inhalt und Grenzen des Ermessens werden durch den Begriff der Unbilligkeit bestimmt (vgl. FG Münster, Urteil vom 27. Mai 2004, 2 K 1307/02 AO, zitiert nach juris, m. w. N.).

    31 Überdies erscheint die Besteuerung von nach einer Ausschöpfung der ertragsteuerlichen Verlustverrechnungsmöglichkeiten verbleibenden Sanierungsgewinnen sachlich unbillig (vgl. auch FG Münster, Urteil vom 27. Mai 2004, 2 K 1307/02 AO, zitiert nach juris).

  • VG München, 30.01.2014 - M 10 K 13.3380

    Gewerbesteuer; Anspruch auf Billigkeitserlass (bejaht); Definitivbelastung;

    Inhalt und Grenzen des Ermessens werden durch den Begriff der "Unbilligkeit" bestimmt (vgl. FG Münster, U.v. 27.5.2004 - 2 K 1307/02 AO - juris).
  • VG München, 02.04.2009 - M 10 K 08.214

    Bindungswirkung bei einer Zusicherung; wesentlicher Entscheidungszeitpunkt bei

  • FG Hamburg, 20.06.2006 - 4 K 68/06

    Tabaksteuer:

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