Rechtsprechung
| VG Koblenz, 09.09.2020 - 2 K 1308/19.KO |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,29129) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Rheinland-Pfalz
Klage gegen Abschleppkosten erfolgreich
- bussgeldsiegen.de
Abschleppkosten aufgrund von Parken im absoluten Halteverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Klage gegen Abschleppkosten erfolgreich
- ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)
Keine Abschleppkosten wenn Schilder nicht zu sehen
- lto.de (Kurzinformation)
Unklares Parkverbot: Stadt muss Abschleppkosten erstatten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Klage gegen Abschleppkosten erfolgreich
- haufe.de (Kurzinformation)
Wenn das Halteverbot nicht eindeutig ist, müssen Abschleppkosten nicht gezahlt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unklare Beschilderung: Stadt bleibt auf Abschleppkosten sitzen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Halteverbotsschilder: Keine Abschleppkosten bei unklarer Beschilderung - Verkehrsbehörde muss ordnungsgemäßes Aufstellen der Schilder dokumentiert
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 03.01.2020 - 2 Ss OWi 963/18
Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist …
Auszug aus VG Koblenz, 09.09.2020 - 2 K 1308/19
Nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 3. Januar 2020 - 2 Ss-Owi 963/18 -, juris) sei in Bußgeldsachen entschieden worden, dass der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs gesetzeswidrig sei.