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   VG Aachen, 10.04.2012 - 2 K 1352/11   

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https://dejure.org/2012,4272
VG Aachen, 10.04.2012 - 2 K 1352/11 (https://dejure.org/2012,4272)
VG Aachen, Entscheidung vom 10.04.2012 - 2 K 1352/11 (https://dejure.org/2012,4272)
VG Aachen, Entscheidung vom 10. April 2012 - 2 K 1352/11 (https://dejure.org/2012,4272)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer ca. 900 m langen Teilstrecke einer Landstraße; Notwendigkeit einer ermessensfehlerfreien Entscheidung im Hinblick auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung; Erforderlichkeit des Vorliegens einer ...

  • beck.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Uhu-Fall: Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h war rechtswidrig; erneute Entscheidung über Höchstgeschwindigkeit ist erforderlich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Blitzanlage zum Schutz von Uhus

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Radarfalle: Unzulässige Geschwindigkeitsbegrenzung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Straßenverkehr - Radarfalle zum Schutz von Eulen rechtswidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Blitzer zum Eulenschutz!

  • spiegel.de (Pressebericht, 10.04.2012)

    Vogelschutz: Tempolimit pro Uhu ist unzulässig

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsreduzierung zum Uhu-Schutz rechtswidrig

  • strafrechtsblogger.de (Pressemeldung)

    Rechtswidrige Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h - erneute Entscheidung über Höchstgeschwindigkeit erforderlich

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Keine Radarfalle zum Schutz von Uhus

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Tempo-Limit zum Schutz von Uhus rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blitzer zum Eulenschutz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Uhu-Fall: Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h zum Schutz lebender Uhus auf der Landstraße 249 bei Heimbach war rechtswidrig - Behörde übte ihren Ermessensspielraum bei Festsetzung der Höchstgeschwindigkeit nicht aus / Erneute Entscheidung über Höchstgeschwindigkeit ...

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09

    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot;

    Auszug aus VG Aachen, 10.04.2012 - 2 K 1352/11
    In solchen Fällen kann dem Einzelnen ausnahmsweise ein subjektiv-öffentliches Recht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein verkehrsregelndes Einschreiten zustehen, vgl. bereits Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Januar 1971 - 7 C 48/69 -, BVerwGE 37, 112; Beschluss vom 2. April 1993 - 11 B 11/93 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 442.252 § 45 StVO Nr. 25; zuletzt zusammenfassend: Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32/09 -, DAR 2011, 39 ff.; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflage 2010, § 20 Rdz. 660.

    Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens beginnt für den Verkehrsteilnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32/09 -, DAR 2011, 39 ff., zu laufen, wenn der jeweilige Verkehrsteilnehmer erstmals auf das Verkehrszeichen trifft.

    In Bezug auf Beschränkungen des fließenden Verkehrs konkretisiert und verdrängt § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO in seinem Anwendungsbereich die allgemeinen Regelungen des § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, vgl. BVerwG, Urteile vom 23. September 2010 - 3 C 32/09 -, DAR 2011, 39 ff. und - 3 C 37/09 -, juris m. w. N.

    Hiernach ist eine entsprechende konkrete Gefahr, die auf den besonderen örtlichen Verhältnissen beruht, vgl. zu diesen Fragen ausführlich: BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32/09 -, a. a. O., ausreichend.

  • VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08

    Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines

    Auszug aus VG Aachen, 10.04.2012 - 2 K 1352/11
    Seitdem ist der besondere Schutz über die FFH-Richtlinie gewährleistet, vgl. zum Regimewechsel von der Vogelschutzrichtlinie zur FFH-RL: HessVGH, Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 318/08 -, juris, und BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2/03 -, juris.
  • BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot;

    Auszug aus VG Aachen, 10.04.2012 - 2 K 1352/11
    In Bezug auf Beschränkungen des fließenden Verkehrs konkretisiert und verdrängt § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO in seinem Anwendungsbereich die allgemeinen Regelungen des § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, vgl. BVerwG, Urteile vom 23. September 2010 - 3 C 32/09 -, DAR 2011, 39 ff. und - 3 C 37/09 -, juris m. w. N.
  • BVerwG, 02.04.1993 - 11 B 11.93

    Anspruch auf Beschilderung eines Wirtschaftsweges - Verletzung der

    Auszug aus VG Aachen, 10.04.2012 - 2 K 1352/11
    In solchen Fällen kann dem Einzelnen ausnahmsweise ein subjektiv-öffentliches Recht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein verkehrsregelndes Einschreiten zustehen, vgl. bereits Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Januar 1971 - 7 C 48/69 -, BVerwGE 37, 112; Beschluss vom 2. April 1993 - 11 B 11/93 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 442.252 § 45 StVO Nr. 25; zuletzt zusammenfassend: Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32/09 -, DAR 2011, 39 ff.; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflage 2010, § 20 Rdz. 660.
  • BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

    Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen

    Auszug aus VG Aachen, 10.04.2012 - 2 K 1352/11
    In solchen Fällen kann dem Einzelnen ausnahmsweise ein subjektiv-öffentliches Recht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein verkehrsregelndes Einschreiten zustehen, vgl. bereits Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Januar 1971 - 7 C 48/69 -, BVerwGE 37, 112; Beschluss vom 2. April 1993 - 11 B 11/93 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 442.252 § 45 StVO Nr. 25; zuletzt zusammenfassend: Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32/09 -, DAR 2011, 39 ff.; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflage 2010, § 20 Rdz. 660.
  • BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

    Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl;

    Auszug aus VG Aachen, 10.04.2012 - 2 K 1352/11
    Seitdem ist der besondere Schutz über die FFH-Richtlinie gewährleistet, vgl. zum Regimewechsel von der Vogelschutzrichtlinie zur FFH-RL: HessVGH, Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 318/08 -, juris, und BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2/03 -, juris.
  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

    Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

    Auszug aus VG Aachen, 10.04.2012 - 2 K 1352/11
    Ähnlich wie bei einer Planfeststellungsbehörde, die sich in ihrer Verfahrensgestaltung keiner Einflussnahme aussetzen darf, die ihr die Freiheit zur eigenen planerischen Gestaltung faktisch nehmen würde, vgl. jahrzehntelange höchstrichterliche Rechtsprechung seit BVerwG, Urt. vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -, BVerwGE 75, 214 ff., 230, darf sich eine zur Ermessensausübung berufene Behörde insbesondere in Konstellationen, in denen von vornherein erkennbar ist, dass zahlreiche widerstreitende Interessen zum Ausgleich zu bringen sind, durch "Vorverhandlungen" keinen rechtlichen Bindungen unterwerfen, durch die die unbeeinflusste, freie und damit pflichtgemäße Ermessensausübung beeinträchtigt würde.
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