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   VG Sigmaringen, 27.04.2006 - 2 K 155/06   

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https://dejure.org/2006,19690
VG Sigmaringen, 27.04.2006 - 2 K 155/06 (https://dejure.org/2006,19690)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 27.04.2006 - 2 K 155/06 (https://dejure.org/2006,19690)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 27. April 2006 - 2 K 155/06 (https://dejure.org/2006,19690)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rundfunkgebührenbefreiung trotz des Zuschlags nach § 24 SGB 2

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rundfunkgebührenbefreiung trotz des Zuschlags nach § 24 SGB 2

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 6 Abs 1 RdFunkGebStVtr BW, § 6 Abs 3 RdFunkGebStVtr BW, Art 3 Nr 1 GG, § 24 SGB 2
    Rundfunkgebührenbefreiung trotz des Zuschlags nach § 24 SGB 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) im Hinblick auf eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Verfahren zur Rundfunkgebührenbefreiung als Massenverwaltungsverfahren mit dem Recht zur Typisierung und Pauschalierung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Stuttgart, 22.04.2008 - 13 K 3584/07

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zuschlag zum ALG II

    Dem steht nicht entgegen, dass angesichts des klaren Wortlauts der Norm für eine erweiternde Auslegung kein Raum ist (so VG Sigmaringen, Urt. v. 27.04.2006 - 2 K 155/06 - zitiert nach Juris und VG Berlin, Urt. v. 28.03.2007 - A 126.06 - zitiert nach Juris).

    Wegen des so im Wege der teleologischen Reduktion gewonnenen Ergebnisses kann auch offen bleiben, ob Fälle der vorliegenden Art unter die Härtefallklausel des § 6 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag fallen (so VG Sigmaringen, Urt. vom 27.04.2006 - 2 K 155/06 - zitiert nach Juris, VG Regensburg, Urt. v. 01.08.2006 - R O 2 K 05.1472 - zitiert nach Juris -, VG Berlin, Urt. v. 28.03.2007 - A 126.06 - zitiert nach Juris, und Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.03.2006 - 4 PA 38/06 - zitiert nach Juris, welches diese seine Rechtsprechung aber inzwischen aufgegeben hat - vgl. Urt. v. 23.04.2007 -, 4 PA 101/07 - zitiert nach Juris).

  • VG Düsseldorf, 21.05.2007 - 27 K 2350/06

    Anspruch eines Empfängers von ALG II auf Befreiung von der

    Insbesondere kann ein solcher Grund nicht aus der Absicht des Bundesgesetzgebers geschlossen werden, mit der Gewährung eines Zuschlages nach § 24 SGB II die Empfänger von Arbeitslosengeld II in den ersten beiden Jahren nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I besser zu stellen, so aber VG Sigmaringen, Beschluss vom 27. April 2006 - 2 K 155/06 -, juris.

    Davon abgesehen, würde die Annahme einer besonderen Härte in den Fällen, in denen die Höhe des Zuschlags die monatliche Rundfunkgebühr unterschreitet, zu diesem Ergebnis kommen in den Fällen der Gewährung eines die Rundfunkgebühr (deutlich) unterschreitenden Zuschlages nach § 24 SGB II: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22. März 2006 - 4 PA 38/06 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 27. April 2006 - 2 K 155/06 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 1. August 2006 - RO 2 K 05.1472 -, juris.

    Die Annahme einer besondere Härte im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV gerade bei Empfängern eines Zuschlages nach § 24 SGB II - anders als bei Beziehern sonstiger knapp oberhalb der Einkommensgrenze liegender Einkünfte - kann auch nicht darauf gestützt werden, dass bei Zuschlagsempfängern die individuelle Einkommenshöhe ohne Weiteres dem vorzulegenden Bescheid zu entnehmen ist, a.A. VG Sigmaringen, Urteil vom 27. April 2006 - 2 K 155/06, juris.

  • VG Frankfurt/Main, 28.08.2007 - 10 E 1278/07

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht eines Empfängers von ALG II mit

    Insbesondere kann ein solcher Grund nicht aus der Absicht des Bundesgesetzgebers geschlossen werden, mit der Gewährung eines Zuschlages nach § 24 SGB II die Empfänger von Arbeitslosengeld II in den ersten beiden Jahren nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I besser zu stellen (VG Sigmaringen 27.04.2006 - 2 K 155/06 -, juris).

    Davon abgesehen, würde die Annahme einer besonderen Härte in den Fällen, in denen die Höhe des Zuschlags die monatliche Rundfunkgebühr unterschreitet (zu diesem Ergebnis kommen in den Fällen der Gewährung eines die Rundfunkgebühr (deutlich) unterschreitenden Zuschlages nach § 24 SGB II: Niedersächsisches OVG 22.03.2006 - 4 PA 38/06 -, juris; VG Sigmaringen 27.04.2006 - 2 K 155/06 -, juris; VG Regensburg 01.08.2006 - RO 2 K 05.1472 -, juris), letztlich nur zu einer Anhebung der Einkommensgrenze bei der Gruppe der Zuschlagsempfänger (ALG II zuzüglich eines Zuschlages bis zu 17, 03 EURO) führen.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 2 S 1528/06

    Die Entscheidung über das Vorliegen eines Härtefalles liegt im Ermessen der

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 27. April 2006 - 2 K 155/06 - teilweise geändert.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - 3 O 35/06

    Rundfunkgebührenpflicht

    Eine unzureichende oder fehlerhafte Bezeichnung eines Befreiungsgrundes durch den Antragsteller dürfte sich nach alldem als rechtlich nicht relevant erweisen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 22.3.2006 - 4 PA 38/06 - juris; VG Sigmaringen, Urt. v. 27.4.2006 - 2 K 155/06 - juris; VGH Baden-Württ., Urt. v. 7.12.1995, a. a. O.).
  • VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 14 K 1898/07

    Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenbefreiung; Gebührenbefreiung; AlG II; Zuschlag;

    Spezifische, einen besonderen Härtefall begründende, Umstände (nur) bei der Gruppe der Empfänger eines niedrigen Zuschlags nach § 24 SGB II ergeben sich auch nicht, wie teilweise vertreten wird, aus der Absicht des Bundesgesetzgebers, mit der Gewährung eines Zuschlages nach § 24 SGB II die Empfänger von Arbeitslosengeld II in den ersten beiden Jahren nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I besser zu stellen, so VG Sigmarignen, Beschluss vom 27. April 2006 - 2 K 155/06 -, juris.
  • VG Aachen, 13.12.2006 - 8 K 2445/05

    Voraussetzung für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aufgrund einer

    Unter diesen Umständen ist hier davon auszugehen, dass der gestellte Befreiungsantrag auch einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 3 enthält, vgl. im Ergebnis ebenso: VG Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2006 - 27 K 4554/05 - VG Sigmaringen, Urteil vom 27. April 2006 - 2 K 155/06 - strenger: VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 3. August 2006 - 14 K 983/06 - und vom 19. Mai 2006 - 14 K 144/06 - (aber einschränkend); VG Arnsberg, Urteil vom 31. Mai 2006 - 9 K 1665/05 -.
  • SG Karlsruhe, 21.12.2011 - S 13 AS 3059/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf - Differenzbetrag zwischen

    (vgl. etwa VG Sigmaringen, Urteil vom 27.04.2006, 2 K 155/06; VG Regensburg, Urteil vom 01.08.2006, RO 2 K 05.1472; VG Berlin, Urteil vom 28.03.2007, 27 A 126.06).
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