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   FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2004 - 2 K 1550/03   

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FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2004 - 2 K 1550/03 (https://dejure.org/2004,10755)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.02.2004 - 2 K 1550/03 (https://dejure.org/2004,10755)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. Februar 2004 - 2 K 1550/03 (https://dejure.org/2004,10755)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen, die aus einer in betrügerischer Absicht im Rahmen einer als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage gezahlt worden sind; Vorliegen einer stillen Gesellschaft; Voraussetzungen für die Annahme eines ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kapitalanlagenerträge aus betrügerischem Schneeballsystem

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zufluss von Renditen im Rahmen von Schneeballsystem

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Keine Besteuerung von Scheingewinnen

  • IWW (Kurzinformation)

    Keine Besteuerung von Scheingewinnen

  • IWW (Kurzinformation)

    Kapitalanlagen - Keine Besteuerung von Scheingewinnen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 1211
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 28.10.2008 - VIII R 36/04

    Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

    Der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1211 veröffentlichten Urteil vom 10. Februar 2004 2 K 1550/03 zum Teil statt.

    das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2004 2 K 1550/03 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

    das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2004 2 K 1550/03 insoweit aufzuheben, als dem Klageantrag bezüglich der Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2000 vom 14. Juni 2002 und 2001 vom 16. Juli 2002 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13. März 2003 nicht vollumfänglich entsprochen wurde.

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 2098/11

    Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des

    Wegen dieser Feststellungen wird verwiesen auf den Tatbestand des Urteils des Senates vom 10. Februar 2004 (2 K 1550/03).

    Hierzu hat der BFH ausgeführt, dass der erkennende Senat in dem damaligen Verfahren 2 K 1550/03 in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zutreffend von einer stillen Gesellschaft ausgegangen ist.

    Aufgrund des tatsächlichen Geschehensablaufes, der Übergabe des Anlagebetrages von 50.000 DM in bar an einen Vermittler der C, der Gewinnabrede hinsichtlich erwirtschafteter Renditen sowie der fehlenden tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten der Kläger im Streitfall sind die Grundsätze des Urteils vom 10. Februar 2004 (2 K 1550/03, Juris Dokument) auf den vorliegenden Fall zu übertragen.

    Aus einem Schreiben der C an die Anleger vom 05. August 1998 (bekannt aus dem Musterverfahren 2 K 1550/03), ergibt sich, dass die C doch in den Besitz von Kundengeldern gekommen ist und zwar üblicherweise bei Auszahlung von Geldern an die Kunden.

    Die Entscheidung des Finanzgericht Saarland greift überdies erneut diejenigen Problempunkte von Kapitalanlagen in betrügerischen Schneeballsystemen auf, die der erkennende Senat bereits mit seiner Entscheidung vom 10. Februar 2004 (2 K 1550/03) zum Anlass genommen hatte, hinsichtlich nur in der betrügerischen Buchhaltung gutgeschriebenen Renditen (Scheinrenditen) nicht von einem Zufluss bei den Kapitalanlegern auszugehen.

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 1675/12

    Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des

    Wegen dieser Feststellungen wird verwiesen auf den Tatbestand des Urteils des Senates vom 10. Februar 2004 (2 K 1550/03).

    Hierzu hat der BFH ausgeführt, dass der erkennende Senat in dem damaligen Verfahren 2 K 1550/03 in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zutreffend von einer stillen Gesellschaft ausgegangen ist.

    Aufgrund des tatsächlichen Geschehensablaufes, der Übergabe der Anlagebeträge jeweils in bar an einen Vermittler der C, der Gewinnabrede hinsichtlich erwirtschafteter Renditen sowie der fehlenden tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten der Kläger im Streitfall sind die Grundsätze des Urteils vom 10. Februar 2004 (2 K 1550/03, Juris Dokument) auf den Streitfall zu übertragen.

    Aus einem Schreiben der C an die Anleger vom 05. August 1998 (bekannt aus dem Musterverfahren 2 K 1550/03), ergibt sich, dass die C doch in den Besitz von Kundengeldern gekommen ist und zwar üblicherweise bei Auszahlung von Geldern an die Kunden.

    Die Entscheidung des Finanzgericht Saarland greift überdies erneut diejenigen Problempunkte von Kapitalanlagen in betrügerischen Schneeballsystemen auf, die der erkennende Senat bereits mit seiner Entscheidung vom 10. Februar 2004 (2 K 1550/03) zum Anlass genommen hatte, hinsichtlich nur in der betrügerischen Buchhaltung gutgeschriebenen Renditen (Scheinrenditen) nicht von einem Zufluss bei den Kapitalanlegern auszugehen.

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 1388/11

    Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des

    Wegen dieser Feststellungen wird verwiesen auf den Tatbestand des Urteils des Senates vom 10. Februar 2004 (2 K 1550/03).

    Hierzu hat der BFH ausgeführt, dass der erkennende Senat in dem damaligen Verfahren 2 K 1550/03 in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zutreffend von einer stillen Gesellschaft ausgegangen ist.

    Aufgrund des tatsächlichen Geschehensablaufes, der Übergabe des Anlagebetrages von 50.000 DM in bar an einen Vermittler der C, der Gewinnabrede hinsichtlich erwirtschafteter Renditen sowie der fehlenden tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten der Kläger im Streitfall sind die Grundsätze des Urteils vom 10. Februar 2004 (2 K 1550/03, Juris Dokument) auf den vorliegenden Fall zu übertragen.

    Aus einem Schreiben der C an die Anleger vom 05. August 1998 (bekannt aus dem Musterverfahren 2 K 1550/03), ergibt sich, dass die C doch in den Besitz von Kundengeldern gekommen ist und zwar üblicherweise bei Auszahlung von Geldern an die Kunden.

    Die Entscheidung des Finanzgericht Saarland greift überdies erneut diejenigen Problempunkte von Kapitalanlagen in betrügerischen Schneeballsystemen auf, die der erkennende Senat bereits mit seiner Entscheidung vom 10. Februar 2004 (2 K 1550/03) zum Anlass genommen hatte, hinsichtlich nur in der betrügerischen Buchhaltung gutgeschriebenen Renditen (Scheinrenditen) nicht von einem Zufluss bei den Kapitalanlegern auszugehen.

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 - 2 K 1328/11

    Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen

    Wegen dieser Feststellungen wird verwiesen auf den Tatbestand des Urteils des Senates vom 10. Februar 2004 (2 K 1550/03).

    Hierzu hat der BFH ausgeführt, dass der erkennende Senat in dem damaligen Verfahren 2 K 1550/03 in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zutreffend von einer stillen Gesellschaft ausgegangen ist.

    Aufgrund des tatsächlichen Geschehensablaufes, der Übergabe des Anlagebetrages von 50.000 DM in bar an einen Vermittler der C, der Gewinnabrede hinsichtlich erwirtschafteter Renditen sowie der fehlenden tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten der Kläger im Streitfall sind die Grundsätze des Urteils vom 10. Februar 2004 (2 K 1550/03, Juris Dokument) auf den vorliegenden Fall zu übertragen.

    Aus einem Schreiben der C an die Anleger vom 05. August 1998 (bekannt aus dem Musterverfahren 2 K 1550/03), ergibt sich, dass die C doch in den Besitz von Kundengeldern gekommen ist und zwar üblicherweise bei Auszahlung von Geldern an die Kunden.

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 - 2 K 1326/11

    Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen

    Wegen dieser Feststellungen wird verwiesen auf den Tatbestand des Urteils des Senates vom 10. Februar 2004 (2 K 1550/03).

    Hierzu hat der BFH ausgeführt, dass der erkennende Senat in dem damaligen Verfahren 2 K 1550/03 in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zutreffend von einer stillen Gesellschaft ausgegangen ist.

    Aufgrund des tatsächlichen Geschehensablaufes, der Übergabe des Anlagebetrages von 50.000 DM in bar an einen Vermittler der C, der Gewinnabrede hinsichtlich erwirtschafteter Renditen sowie der fehlenden tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten der Kläger im Streitfall sind die Grundsätze des Urteils vom 10. Februar 2004 (2 K 1550/03, Juris Dokument) auf den vorliegenden Fall zu übertragen.

    Aus einem Schreiben der C an die Anleger vom 05. August 1998 (bekannt aus dem Musterverfahren 2 K 1550/03), ergibt sich, dass die C doch in den Besitz von Kundengeldern gekommen ist und zwar üblicherweise bei Auszahlung von Geldern an die Kunden.

  • FG Saarland, 16.05.2013 - 1 K 1680/10

    Abgrenzung stille Gesellschaft und Geschäftsbesorgungsvertrag - Zahlungen und

    Bis zum 31. Dezember 1998 wurden solche Geschäfte nicht von den Einkunftstatbeständen des EStG erfasst (gegen FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Februar 2004 2 K 1550/03, EFG 2004, 1211 und BFH vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BStBl II 2009, 190).

    Vorausgegangen sei das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2004 2 K 1550/03, EFG 2004, 1211.

    Nach den vorstehend genannten Grundsätzen ist im Streitfall - entgegen FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 10. Februar 2004 2 K 1550/03, EFG 2004, 1211, insofern bestätigt durch BFH vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BStBl II 2009, 190) in einem anderen "C-Fall" - keine typische stille Gesellschaft zwischen C und der Klägerin anzunehmen.

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 - 2 K 1321/11

    Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen

    Wegen dieser Feststellungen wird verwiesen auf den Tatbestand des Urteils des Senates vom 10. Februar 2004 (2 K 1550/03).

    Hierzu hat der BFH ausgeführt, dass der erkennende Senat in dem damaligen Verfahren 2 K 1550/03 in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zutreffend von einer stillen Gesellschaft ausgegangen ist.

    Aufgrund des tatsächlichen Geschehensablaufes, der Übergabe des Anlagebetrages von 50.000 DM in bar an einen Vermittler der C, der Gewinnabrede hinsichtlich erwirtschafteter Renditen sowie der fehlenden tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten der Kläger im Streitfall sind die Grundsätze des Urteils vom 10. Februar 2004 (2 K 1550/03, Juris Dokument) auf den vorliegenden Fall zu übertragen.

    Aus einem Schreiben der C an die Anleger vom 05. August 1998 (bekannt aus dem Musterverfahren 2 K 1550/03), ergibt sich, dass die C doch in den Besitz von Kundengeldern gekommen ist und zwar üblicherweise bei Auszahlung von Geldern an die Kunden.

  • BFH, 27.08.2014 - VIII R 41/13

    Rechtliche Einordnung der vertraglichen Beziehungen in einem Schneeballsystem als

    c) Wie der Senat in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190 (das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2004  2 K 1550/03, EFG 2004, 1211 insoweit bestätigend) unter Würdigung des identischen Vertragswerks und derselben Motivlage eines anderen Anlegers für weitgehend identische Streitjahre entschieden hat, ist entscheidend darauf abzustellen, dass die Anleger der C den Willen hatten, dieser Geld zu überlassen, damit diese Terminkontrakte tätigen und daraus Gewinne erwirtschaften konnte, wobei es den Anlegern (auch der Klägerin) nicht auf bestimmte Anlagen, sondern darauf ankam, mit einer hohen Rendite an diesen Anlagen zu partizipieren.
  • FG Saarland, 06.12.2006 - 1 K 165/03

    Einkommensteuer des betrogenen Anlegers (§ 20 Abs. Nr. 7, Abs. 2 S. 1 Nr. 1; § 11

    er Senat sieht sich - wie das FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 10. Februar 2004 2 K 1550/03, EFG 2004, 1211 - außer Stande, der vorgenannten Rechtsprechung des BFH in allen Punkten zu folgen.
  • FG Hamburg, 23.08.2004 - III 383/01

    Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für

  • FG Hamburg, 23.08.2004 - III 471/01

    Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 6 K 1503/11

    Voraussetzung einer stillen Gesellschaft und Besteuerung von Scheinrenditen

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