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   VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17   

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VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17 (https://dejure.org/2018,11455)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.05.2018 - 2 K 15637/17 (https://dejure.org/2018,11455)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Mai 2018 - 2 K 15637/17 (https://dejure.org/2018,11455)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Tattoo-Verbot für Polizisten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Tattoo als Einstellungshindernis?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Kein Tattoo-Verbot ohne gesetzliche Grundlage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Polizist mit Tattoo

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einstellung von Polizeibewerbern mit großflächigen Tätowierungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2018, 507
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05

    Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform;

    Auszug aus VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17
    Die Regelung bedarf daher einer hinreichend bestimmten Ermächtigung durch den Gesetzgeber (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 17; BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 - NJW 1991, 1477 f.).

    Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betrafen in der Sache zwar nur die Gestaltung der Haartracht; in ihnen ist aber ausdrücklich auch auf die Möglichkeit einer Vorgabe für Tätowierungen verwiesen worden (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 18; ebenso Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12 u.a. - BVerwGE 149, 1 Rn. 48 für das Soldatenrecht).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat dessen Anwendungsbereich für das Schneiden der Kopfhaare zwar grundsätzlich verneint (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 16).

    vgl. anders noch BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3/05 -, juris, Rn. 18. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Dienstherr in einer Verwaltungsvorschrift bestimmt, dass bei uniformierten Polizeibeamten eine deutlich über den Hemdkragen reichende Haarlänge unzulässig sei.

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, juris, Rn. 25, wonach sich der Dienstherr einem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen nicht verschließen darf.

  • BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in

    Auszug aus VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17
    Wie bei der Einschätzung, welche rechtlichen Grundlagen für die Vorgabe von Einstellungshöchstaltersgrenzen erforderlich sind, stellt sich auch im Hinblick auf die Reglementierung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten die Frage der Wesentlichkeit und damit der Ermächtigungsgrundlage unter dem zwischenzeitlich aktualisierten verfassungsrechtlichen Blickwinkel anders dar als noch vor einigen Jahren (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 57).

    2015 hat das Bundesverfassungsgericht den Parlamentsvorbehalt im Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG weiter hervorgehoben und eine hinreichend bestimmte Entscheidung des Parlamentsgesetzgebers selbst verlangt (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 52 ff.).

    Dies gilt insbesondere für Regelungen mit statusbildendem oder statusberührenden Charakter, durch die Bedingungen der Einstellung oder Entlassung normiert werden (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 69).

    Auch im Falle der Verordnungsermächtigung muss dabei schon aus der parlamentarischen Leitentscheidung der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar sein, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 55).".

  • VG Düsseldorf, 24.08.2017 - 2 L 3279/17

    Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei

    Auszug aus VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17
    Dagegen wandte sich der Kläger mit einem Rechtsschutzantrag (2 L 3279/17) und legte Klage (2 K 11941/17) ein.

    Mit Beschluss vom 24. August 2017 - 2 L 3279/17 - verpflichtete die Kammer das Land Nordrhein-Westfalen im Wege der einstweiligen Anordnung, den Kläger vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens 2 K 11941/17 zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Jahr 2017 zuzulassen.

    Das LAFP NRW gab zur Begründung an, dass es (lediglich) aufgrund des Beschlusses der Kammer vom 24. August 2017 - 2 L 3279/17 - verpflichtet worden sei, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 zuzulassen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und der Verfahren 2 L 3279/17, 2 K 11941/17 und 2 L 4596/17 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte Bezug genommen.

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Auszug aus VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17
    Zum Erfordernis einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. November 2017, 2 C 25.17, unter anderem festgestellt:.

    vgl. zu diesem Aspekt: BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, 2 C 25.17, a.a.O., Rn. 43 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, 2 C 25.17, Rn. 50.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2016 - 6 A 1891/14

    Neubescheidung einer Bewerbung um Einstellung in den gehobenen

    Auszug aus VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 6 A 1891/14 -, juris, Rn. 13.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 6 A 1891/14 -, a.a.O., Rn. 15.

    Zwar hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 1. Februar 2016, 6 A 1891/14, juris, festgestellt, dass sich ein solches Interesse nicht [stets, Anmerkung der Kammer] mit einer - allein in Betracht kommenden - Wiederholungsgefahr begründen lässt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2013 - 6 B 1081/13

    Beschwerde eines Dienstherrn gegen die Verpflichtung zur Einstellung eines

    Auszug aus VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Oktober 2013 - 6 B 1081/13 -, juris, Rn. 9 ff.

      Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Oktober 2013 - 6 B 1081/13 -, a.a.O., Rn. 15.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 6 B 540/16

    Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

    Auszug aus VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17
    Mit der Bestimmung unzulässiger Tätowierungen werden Eignungsanforderungen festgelegt, die zur zwingenden Ablehnung eines Einstellungsbegehrens führen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 6 B 540/16 - juris Rn. 3 und 5).

    Die Berufung war gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, weil das Urteil von dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2016 - 6 B 540/16 - abweicht und auf dieser Abweichung beruht.

  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

    Auszug aus VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17
    Die Austarierung widerstreitender Grundrechte (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 in Bezug auf Kleidungsvorschriften für Lehrkräfte) oder kollidierender Verfassungspositionen ist dem Parlament vorbehalten.
  • BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

    Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt;

    Auszug aus VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17
    Erst im Jahr 2009 ist hierzu eine normative Ausgestaltung verlangt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 Rn. 9), die Regelung durch Rechtsverordnung aber weiterhin für ausreichend erachtet worden (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 Rn. 26).
  • BVerfG, 10.01.1991 - 2 BvR 550/90

    Verbot des Tragens von Ohrschmuck durch männliche Zollbeamte

    Auszug aus VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17
    Die Regelung bedarf daher einer hinreichend bestimmten Ermächtigung durch den Gesetzgeber (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 17; BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 - NJW 1991, 1477 f.).
  • BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 22.79

    Voraussetzungen für die Ernennung eines Soldaten zum Berufssoldaten -

  • BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 15.78

    Übernahme in ein Beamtenverhältnis - Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10

    Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren;

  • BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12

    Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum;

  • BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

    Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte

  • VG Halle, 18.05.2016 - 5 A 54/16

    Tätowierte Polizeibeamtin; Sichtbarkeit der Tätowierung; Einstellung in den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, NJW 2018, 1185 = juris, Rn. 33 ff.; s. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2018 - 2 K 15637/17 -, juris, Rn. 49 f.
  • VG Berlin, 23.07.2018 - 5 L 248.18

    Einstellung tätowierter Polizeibewerber: Ablehnung grundsätzlich nur auf

    Das Betroffensein der benannten Grundrechte und das Gewicht der Betroffenheit der jeweiligen Grundrechtsträger weist die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Tätowierungen im öffentlichen Dienst untersagt sein sollen, dem Parlamentsgesetzgeber zu (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 36 ff; dem folgend VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2018 - 2 K 15637/17 - juris Rn. 35 und VG Meiningen, Beschluss vom 21. Juni 2018 - 1 K 457/18 Me - juris Rn. 32 zu den jeweiligen Landesrechten; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 4 S 14.18 - EA S. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, NJW 2018, 1185 = juris, Rn. 33 ff.; s. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2018 - 2 K 15637/17 -, juris, Rn. 49 f.
  • VG Meiningen, 21.06.2018 - 1 K 457/18

    Ausschluss vom Eignungsauswahlverfahren für die Einstellung in den

    Diesen Feststellungen schließt sich die Kammer vollinhaltlich an, mit der Folge, dass es in Thüringen an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt, um den Kläger aufgrund seiner Tätowierungen vom Eignungsauswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes auszuschließen (zur entsprechenden Rechtslage in Nordrhein-Westfalen, vgl. VG Düsseldorf, U. v. 08.05.2018 - 2 K 15637/17 -, juris; ohne Auseinandersetzung mit der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, a. A. VG Minden, B. v. 12.04.2018 - 4 L 315/18 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, NJW 2018, 1185 = juris, Rn. 33 ff.; s. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2018 - 2 K 15637/17 -, juris, Rn. 49 f.
  • VG Düsseldorf, 09.08.2018 - 2 L 1328/18
    vgl. auch Urteil der Kammer vom 8. Mai 2018 - 2 K 15637/17 -, juris, wonach es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt, um einen Bewerber wegen seiner großflächigen Tätowierung (Löwenkopf) im sichtbaren Bereich (Unterarm) abzulehnen.
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