Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• IWW
• Justiz Baden-Württemberg

  § 218 AO, § 47 AO, § 224 AO, § 133 BGB, § 157 BGB
  Voraussetzung für Widerruf der alten Bankverbindung durch Angabe einer neuen Bankverbindung: unterschiedliche Konten für Kindergeldnachzahlung und laufende Kindergeldzahlung, Unklarheit im Kindergeldvordruck

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Keine Kindergelderstattung mit schuldbefreiender Wirkung auf ein Konto des Kindes bei Angabe des eigenen Kontos des Elternteils im Einspruchsverfahren sowie Angabe des Kontos des Kindes in einem parallel laufenden neuen Kindergeldantragsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Welches Konto für das Kindergeld?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein

• fg-baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

  Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Laufende Kindergeldzahlungen und Kindergeldnachzahlungen können von Familienkasse auf verschiedene Konten zu leisten sein - Zweifel hinsichtlich einer Bankverbindung für Kindergeldnachzahlung sind von Familienkasse zu klären

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Kindergeld

  Das Kindergeld - Überblick zu §§ 62 ff. EStG

  Modalitäten und Höhe des Kindergeldes

  Konkurrenzfälle

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 10.11.1987 - VII R 171/84

  Der Steuerpflichtige hat bei Angabe eines falschen Kontos die Verlustgefahr für …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 K 158/16

  Nach allgemeiner Ansicht erlischt bei Zahlung durch Giroüberweisung der Anspruch erst mit der Gutschrift des überwiesenen Betrages auf dem Konto des Gläubigers (BFH-Urteil vom 10. November 1987 VII R 171/84, BStBl II 1988, 41).

  Diese Regelung wird verallgemeinernd so verstanden, dass der Gläubiger das Risiko einer Leistung an die falsche Person zu tragen hat, wenn sich eine Gefahr verwirklicht, die aus seiner Sphäre stammt (…vgl. BFH-Urteile vom 8. Januar 1991 VII R 18/90, a. a. O. und vom 10. November 1987 VII R 171/84, BStBl II 1988, 41).

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Gläubiger versehentlich eine falsche Bankverbindung nennt (so BFH-Urteil vom 10. November 1987 VII R 171/84, a. a. O.).

• BFH, 08.01.1991 - VII R 18/90

  Steuererstattung - Ehegatte

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 K 158/16

  Darauf folgt, dass im Zweifel der Schuldner, also im vorliegenden Fall die Beklagte, das Risiko eines Verlustes trägt, zu dem es gehört, dass das Geld auf ein falsches Konto überwiesen wird (vgl. BFH-Urteil vom 8. Januar 1991 VII R 18/90, BStBl II 1991, 442, unter II.2.b)).

  Diese Regelung wird verallgemeinernd so verstanden, dass der Gläubiger das Risiko einer Leistung an die falsche Person zu tragen hat, wenn sich eine Gefahr verwirklicht, die aus seiner Sphäre stammt (vgl. BFH-Urteile vom 8. Januar 1991 VII R 18/90, a. a. O. und vom 10. November 1987 VII R 171/84, BStBl II 1988, 41).

• BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88

  Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 K 158/16

  Selbst wenn der Erklärende kein Erklärungsbewusstsein hat, liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (so BGH-Urteil vom 2. November 1989 IX ZR 197/88, BGHZ 109, 171, m. w. N.).

 
• BGH, 14.10.1994 - V ZR 196/93

  Auslegung von Angaben des Verkäufers eines Hausgrundstücks

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 K 158/16

  Die Normen sind nicht nur für Willenserklärungen und Verträge anwendbar, sondern auch im Hinblick auf die Auslegung von geschäftsähnlichen Handlungen zu berücksichtigen (vgl. z. B. BGH-Urteil vom 14. Oktober 1994 V ZR 196/93, NJW 1995, 45, unter II.2., m. w. N.).
• FG Hessen, 28.06.1993 - 2 K 4907/92

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 K 158/16

  Zwar teilt der Senat die wohl einhellige Auffassung, dass in der Angabe einer neuen Bankverbindung grundsätzlich der Widerruf der zuvor angegebenen Bankverbindung gesehen werden kann, so dass die Finanzbehörde auf das neu angegebene Konto zu leisten hat (…Rüsken in: Klein, AO, 13. Auflage 2016, § 224 Rn. 15b;… Alber in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 244. Lieferung 09.2017, § 224 AO, Rn. 65, m. w. N.; Hessisches FG, Urteil vom 5. April 1993 10 K 1744/91, EFG 1994, 3; FG Münster, Urteil vom 21. Januar 2016 6 K 3303/14 AO, EFG 2016, 606, unter II.2.a).
• FG Hessen, 05.04.1993 - 10 K 1744/91

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 K 158/16

  Zwar teilt der Senat die wohl einhellige Auffassung, dass in der Angabe einer neuen Bankverbindung grundsätzlich der Widerruf der zuvor angegebenen Bankverbindung gesehen werden kann, so dass die Finanzbehörde auf das neu angegebene Konto zu leisten hat (…Rüsken in: Klein, AO, 13. Auflage 2016, § 224 Rn. 15b;… Alber in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 244. Lieferung 09.2017, § 224 AO, Rn. 65, m. w. N.; Hessisches FG, Urteil vom 5. April 1993 10 K 1744/91, EFG 1994, 3; FG Münster, Urteil vom 21. Januar 2016 6 K 3303/14 AO, EFG 2016, 606, unter II.2.a).
• FG Münster, 21.01.2016 - 6 K 3303/14

  Erlöschen der Erstattungsforderung eines Steuerpflichtigen gegenüber dem …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 K 158/16

  Zwar teilt der Senat die wohl einhellige Auffassung, dass in der Angabe einer neuen Bankverbindung grundsätzlich der Widerruf der zuvor angegebenen Bankverbindung gesehen werden kann, so dass die Finanzbehörde auf das neu angegebene Konto zu leisten hat (…Rüsken in: Klein, AO, 13. Auflage 2016, § 224 Rn. 15b;… Alber in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 244. Lieferung 09.2017, § 224 AO, Rn. 65, m. w. N.; Hessisches FG, Urteil vom 5. April 1993 10 K 1744/91, EFG 1994, 3; FG Münster, Urteil vom 21. Januar 2016 6 K 3303/14 AO, EFG 2016, 606, unter II.2.a).