Weitere Entscheidung unten: VG Saarlouis, 08.06.2010

Rechtsprechung
   VG Aachen, 08.02.2011 - 2 K 1680/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Zum Anspruch auf Parkverbot gegenüber einer Grundstückseinfahrt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis einer verkehrsrechtlichen Anordnung bzw. eines Einschreitens zur Unterbindung des Parkens gegenüber einer Grundstückseinfahrt; Definition des Begriffs der "schmalen Fahrbahn" anhand des allgemeinen Rücksichtnahmegebots sowie des Schädigungsverbots, Behinderungsverbots und Belästigungsverbots als auch des Sorgfaltsgebots für das Einfahren und Ausfahren; Beachtung der Zumutbarkeitsgrenze für eine Benutzung einer Garage im Falle eines durchschnittlichen Fahrers; Berücksichtigung des allgemeinen Interesses der Verkehrsteilnehmer bzgl. Parkmöglichkeiten auf öffentlichem Straßengrund im Falle der Anordnung eines allgemeinen Parkverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Würzburg, 20.08.2014 - W 6 K 13.854

    Verkehrsrechtliche Anordnung; begehrtes Haltverbot gegenüber Grundstücksein- und

    Kraftfahrzeuge, die die Einfahrt nur gelegentlich benutzen bzw. nur gelegentlich gegenüber parken, bleiben insofern außen vor (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2012 - II ZB 12.199 - FSt. 2013, Nr. 269, S. 791 - juris; B.v. 9.4.2010 - II ZB 09.2801 - juris; VG Aachen, U.v. 8.2.2011 - 2 K 1680/09 - juris; siehe auch König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 12 StVO Rn. 47; Heß in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 2014, § 12 StVO Rn. 47; Molketin, NZV 2000, 147).
  • VG Hamburg, 17.06.2015 - 5 K 1454/12

    Beschränkung der Benutzung einer Straße durch eine Grenzmarkierung;

    Als ein wesentlicher Maßstab hat sich die Zumutbarkeit der Anzahl der Rangiervorgänge, welche zum Ein- bzw. Ausfahren erforderlich sind, herausgebildet (vgl. VGH München, Urt. v. 12.1.1998, 11 B 96.2895; VG Leipzig, Urt. v. 12.12.2002, 1 K 879/00; VGH München, Beschl. v. 21.12.2005, 11 CS 05.1329; VG Würzburg, Urt. v. 19.1.2011, W 6 K 10.1068; VG Aachen, Urt. v. 8.2.2011, 2 K 1680/09; VG Ansbach, Urt. v. 20.12.2011, AN 10 K 11.00200; VGH München, Beschl. v. 2.8.2012, II ZB 12.199; VG Würzburg, Beschl. v. 7.11.2012, W 6 E 12.884; VG Saarlouis, Urt. v. 25.4.2013, 10 K 777/12; VG Würzburg, Urt. v. 20.8.2014, W 6 K 13.854; alle in juris).
  • VG Würzburg, 07.11.2012 - W 6 E 12.884

    Kein Anspruch auf Einschreiten gegen Parkverstöße

    Sie sind zu den bloßen - nicht tatbestandlichen - Unannehmlichkeiten für einen Straßenanlieger zu rechnen (vgl. VG Aachen, U.v. 08.02.2011, Az.: 2 K 1680/09; VGH Baden-Württemberg, U.v. 26.04.2002, Az.: 5 S 108/02, VRS 104, 71).
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Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 08.06.2010 - 2 K 1680/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Bundesbeamten zur Bundesagentur für Arbeit.

  • Jurion

    Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Bundesbeamten zur Bundesagentur für Arbeit.

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Saarlouis, 08.06.2010 - 2 K 658/09

    Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der Deutschen

    Die hiergegen erhobene Klage ist unter der Geschäftsnummer 2 K 1680/09 bei dem erkennenden Gericht anhängig.
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