Rechtsprechung
   VG Freiburg, 24.11.2004 - 2 K 1825/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Negative vorbeugende Feststellungsklage; zur Angabe des Grundpreises in der Werbung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Negative vorbeugende Feststellungsklage; zur Angabe des Grundpreises in der Werbung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 11 FertigPackV, § 1 Abs 1 PAngV, § 2 Abs 1 PAngV, § 43 Abs 1 VwGO, § 2 Abs 3 S 5 PAngV, EGRL 6/98
    Negative vorbeugende Feststellungsklage; zur Angabe des Grundpreises in der Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 6 S 46/05

    Rechtscharakter von Werbeprospekten - Grundpreisangabe in der Werbung

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. November 2004 - 2 K 1825/04 - geändert, soweit festgestellt worden ist, dass die Angabe der Klägerin "Grundpreis von ... bis ..." in ihrer Werbung bei Produkten gleichen Endpreises, aber unterschiedlichen Gewichts zulässig ist.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24.11.2004 - 2 K 1825/04 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

  • VG Freiburg, 24.11.2004 - 2 K 384/04

    Vorbeugende negative Feststellungsklage; zur Angabe des Grundpreises als

    Die Angabe des Grundpreises als "Ab-Preis" in der Werbung ist rechtswidrig (anders als "Von-bis-Preise"; vgl. hierzu Urteil der Kammer vom selben Tag im Verfahren 2 K 1825/04 -).

    Die Verwendung von "Ab-Preisen" durch die Klägerin führt dazu, dass diese Zielsetzung der Grundpreisangabe nicht erreicht werden kann (anders als bei "Von-bis-Preisen"; vgl. hierzu das Urteil der Kammer vom selben Tag in der Rechtssache 2 K 1825/04).

  • VG Freiburg, 02.04.2008 - 2 K 2080/07

    Lebensmittelkennzeichnung; Surimi als Bestandteil einer "Frutti di Mare"-Mischung

    KO -, in Juris; VG Freiburg, Urt. v. 24.11.2004 - 2 K 1825/04 - vgl. auch Lässig, NVwZ 1988, 410 (411); Schenke/Roth, WuV 1997, 84 (121f.)).
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