Weitere Entscheidung unten: FG Schleswig-Holstein, 28.09.2016

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   VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17   

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VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17 (https://dejure.org/2019,26454)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26.08.2019 - 4 A 2426/17 (https://dejure.org/2019,26454)
VGH Hessen, Entscheidung vom 26. August 2019 - 4 A 2426/17 (https://dejure.org/2019,26454)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs 6 Nr 7 b) BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs. 3 BauGB, § 35 Abs. 3 BauGB, § 1a Abs. 4 BauGB, § 34 BNatschG, § 7 Abs. 1 Nr. 8 BNatSchG, § 4 Abs. 1 ROG, § 127 VwGO
    Baurecht, Steuerung der Windkraftnutzung durch Flächennutzungsplan

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mindestabstand von 1.000 m ist kein "hartes Tabukriterium"!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (25)

  • BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13

    Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Zulässigkeit der -; Porphyrsteinbruch;

    Auszug aus VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17
    Der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers ist bei der Darstellung von Konzentrationsflächen Rechnung zu tragen; für die privilegierte Nutzung ist in substanzieller Weise Raum zu schaffen (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rdnr. 20 und Beschluss vom 24. März 2015 - 4 BN 32.13 -, juris Rdnr. 22).

    Es darf dabei aber nicht verkannt werden, dass auch die naturschutzrechtlichen Prüfungsanforderungen sachnotwendig von den im Rahmen der Planung verfügbaren Detailkenntnissen abhängig und an die Leistungsgrenzen des jeweiligen planerischen Instruments gebunden sind (so BVerwG, Beschluss. vom 24. März 2015 - 4 BN 32.13 -, juris Rdnr. 35).

    Es muss also die Möglichkeit bestehen, die betreffenden Tätigkeiten etwa anhand von Planungen, Konzepten oder einer feststehenden Praxis auf ihre Vereinbarkeit mit den Erhaltungszielen des Schutzgebiets zu überprüfen (BVerwG, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 BN 32.13 -, juris Rdnr. 35).

    Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs sind allerdings überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht wird lösen lassen (BVerwG, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 BN 32.13 -, juris Rdnr. 34).

  • BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07

    Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.

    Auszug aus VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17
    Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass städtebauliche Gesichtspunkte bei den weichen Tabuzonen nicht von vornherein vorrangig sind, sondern der Plangeber diese Zonen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substanziell Raum schafft (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, juris Rdnr. 15).

    Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass planerische Gesichtspunkte hier nicht von vornherein vorrangig sind und der Plangeber die weichen Tabuzonen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substanziell Raum schafft (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, juris Rdnr. 15).

  • VGH Hessen, 27.02.2019 - 4 C 1840/17

    Baurecht - Bebauungsplan "Bierstadt-Nord" im Ortbezirk Bierstadt

    Auszug aus VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17
    Ein solcher Plan vermag die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen (BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 -, juris Rdnr. 10 m.w.N.; Hessischer VGH, Urteil vom 27. Februar 2019 - 4 C 1840/17.N -, juris Rdnr. 46 ).

    Für die Beurteilung der Vollzugsfähigkeit eines Bauleitplans mit der Darstellung von Konzentrationszonen kommt es deshalb darauf an, ob die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen in dargestellten Konzentrationszonen gegen artenschutzrechtliche Verbote verstößt und soweit dies der Fall ist, ob die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen durch Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme oder Befreiung nach § 45 Abs. 7 bzw. § 67 Abs. 2 BNatSchG ermöglicht werden kann (vgl. zuletzt für einen Bebauungsplan: Urteil des Senats vom 27. Februar 27. Februar 2019 - 4 C 1840/17.N -, juris Rdnr. 50 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14

    Flächennutzungsplan; Freileitung; Konzentrationsflächenplanung; Problemfeld;

    Auszug aus VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17
    Als "harte Tabuzonen" dürfen grundsätzlich auch solche Flächen behandelt werden, die der planerischen Abwägung zwischen den Belangen, die für die Windenergie sprechen, und konfligierenden Belangen (§ 1 Abs. 7 BauGB) entzogen sind, weil eine dortige Darstellung von Konzentrationszonen dem Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB zuwiderliefe, das seinerseits eine Konkretisierung der Beachtenspflicht des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG darstellt (vgl. dazu OVG Niedersachsen, Urteil vom 23. Juni 2016 - 12 KN 64/14 -, juris Rdnr. 65 ff.; Gatz, DVBl. 2017, 461 [463]).

    Soweit solche Ziele einer Darstellung von Konzentrationszonen für die Windenergie entgegenstehen, ist deshalb die Einordnung hiervon betroffener Flächen als "harte Tabuzonen" nicht zu beanstanden (so auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 23. Juni 2016 - 12 KN 64/14 -, Rdnr. 65; Gatz, DVBl. 2017, 461 [463]).

  • BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

    Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer

    Auszug aus VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17
    Die gemeindliche Entscheidung muss nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von solchen Vorhaben freizuhalten (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -,juris Rdnr. 9 m.w.N.).

    Andernfalls scheitert seine Planung unabhängig davon, welche Maßstäbe an die Kontrolle des Abwägungsergebnisses anzulegen sind, schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die weichen Tabukriterien auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt hat (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rdnr. 13).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2013 - 3 S 2485/11

    Porphyrsteinbruch Weinheim: Flächennutzungsplan und Bebauungsplan der Stadt

    Auszug aus VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17
    Gehen die dort genannten Belange vor, so führt dies zur Unzulässigkeit der betreffenden Planung; eine Überwindung dieses Ergebnisses ist dann nur noch in den Fällen des § 34 Abs. 3 und 4 BNatSchG möglich (so bereits Urteile des Senats vom 29. März 2012 - 4 C 694/10.N -, juris Rdnr. 47 , und vom 5. Juli 2007 - 4 N 867/06 -, juris Rdnr. 36; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Januar 2013 - 3 S 2485/11 -, BeckRS 2015, 45361).
  • BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

    Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen;

    Auszug aus VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17
    Die wirksame Darstellung solcher Konzentrationszonen setzt voraus, dass die Gemeinden sich hinreichend vergewissern, dass sich die Windkraftnutzung an den ihr zugewiesenen Standorten in den dargestellten Konzentrationszonen gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, juris Rdnr. 20; Urteil vom 20. Mai 2019 - 4 C 7.09 -, juris Rdnr. 46).
  • VGH Hessen, 05.07.2007 - 4 N 867/06

    Normenkontrollverfahren - FFH-Vorprüfung (Screening) im Bauleitplanverfahren -

    Auszug aus VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17
    Gehen die dort genannten Belange vor, so führt dies zur Unzulässigkeit der betreffenden Planung; eine Überwindung dieses Ergebnisses ist dann nur noch in den Fällen des § 34 Abs. 3 und 4 BNatSchG möglich (so bereits Urteile des Senats vom 29. März 2012 - 4 C 694/10.N -, juris Rdnr. 47 , und vom 5. Juli 2007 - 4 N 867/06 -, juris Rdnr. 36; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Januar 2013 - 3 S 2485/11 -, BeckRS 2015, 45361).
  • BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12

    Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung;

    Auszug aus VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17
    Nach der zum Abwägungsgebot entwickelten ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 -, juris), der sich der Senat bereits mehrfach angeschlossen hat, verlangt das Gebot planerischer Konfliktbewältigung, dass jeder Bauleitplan grundsätzlich die von ihm selbst geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte zu lösen hat, indem die von der Planung berührten Belange zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 A 1676/08

    Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup

    Auszug aus VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17
    Die Verpflichtung des Beklagten erstreckt sich dabei nach § 216 BauGB auch auf die Überprüfung solcher Vorschriften, deren Verletzung sich nach Maßgabe der §§ 214 und 215 BauGB auf die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans nicht auswirkt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. September 2009 - 10 A 1676/08 -, juris Rdnr. 53 f).
  • BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

    Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz

  • BVerwG, 10.04.2013 - 4 C 3.12

    Bundeswehr; Tiefflugübungen; FFH-Gebiet; anerkannte Naturschutzvereinigung;

  • BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

    Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit;

  • EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

    Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  • VGH Hessen, 29.03.2012 - 4 C 694/10

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: FFH-Verträglichkieitsprüfung,

  • VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14

    Ein Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten

  • BVerwG, 19.05.2004 - 4 BN 22.04

    Voraussetzungen für den Erlass und Zweck einer Veränderungssperre; Zulässigkeit

  • VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 602/13

    Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön;

  • BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

    Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2018 - 2 D 95/15

    Wirksamkeit der Änderungen eines Flächennutzungsplans zur Darstellung von

  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

    Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz;

  • VG Kassel, 25.10.2017 - 7 K 117/15

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer

  • BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

    Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~

  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt;

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17

    Bekanntmachungsmangel; Flächennutzungsplan; Flächennutzungsplan; Gebot der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2021 - 1 A 10858/20

    Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos: Anwohner kann sich

    In systematischer Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass ein Teil der Ziele im Kapitel 5.2.1 ("Erneuerbare Energien") des LEP IV sich ausdrücklich an die Träger der Regionalplanung (Z 162, 163 u 163b) bzw. planende Gemeinden (Z 162 und 163) richtet, so dass dort eine Ableitung subjektiver Rechte Dritter aus der jeweiligen Zielfestsetzung wohl bereits von daher nicht in Betracht kommen dürfte (vgl. a. HessVGH, Urteil vom 26. August 2019 - 4 A 2426/17 -, juris, Rn. 56).
  • VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 N 20.468

    Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für

    Andernfalls scheitert seine Planung unabhängig davon, welche Maßstäbe an die Kontrolle des Abwägungsergebnisses anzulegen sind, schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die weichen Tabukriterien auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt hat (zum Ganzen z.B. BVerwG, B.v. 15.9.2009 - 4 BN 25.09 - ZfBR 2010, 65 = juris Rn. 8 ff.; U.v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 10 ff.; U.v. 13.12.2012 - 4 CN 2.11 - DVBl 2013, 507 = juris Rn. 10 ff.; U.v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 - NVwZ 2013, 1017 = juris Rn. 5; U.v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 = juris Rn. 19; B.v. 16.1.2019 - 4 BN 20.18 - juris Rn. 11; B.v. 30.1.2019 - 4 BN 4.18 - juris Rn. 6; B.v. 16.12.2019 - 4 BN 30.19 - ZfBR 2020, 373 - juris Rn. 8, 10, 15, 16; BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - BayVBl 2013, 564 = juris Rn. 27; B.v. 12.2.2015 - 15 ZB 13.1578 - juris Rn. 24; VGH BW, U.v. 13.10.2020 - 3 S 526/20 - ZNER 2020, 570 = juris Rn. 34 ff.; HessVG, U.v. 26.8.2019 - 4 A 2426/17 - BauR 2020, 231 = juris Rn. 36 ff., 66; OVG Berlin-Bbg, U.v. 14.9.2020 - OVG 10 A 17.17 - juris Rn. 122 ff.; OVG NW, U.v. 24.9.2020 - 7 D 64/18.NE - BauR 2020, 1879 = juris Rn. 53 ff.; NdsOVG, U.v. 26.2.2020 - 12 KN 182/17 - BauR 2020, 938 = juris Rn. 103).

    Die planende Gemeinde unterliegt im Fall der auf die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ausgerichteten Darstellung von Konzentrationszonen schon dann unter Verstoß gegen § 2 Abs. 3 und / oder § 1 Abs. 7 BauGB einem Bewertungs- bzw. Abwägungsfehler, wenn sie zu Unrecht eine tatsächlich "weiche" Tabuzone bzw. ein tatsächlich "weiches" Tabukriterium als "hart" einstuft und deswegen ihre Begründung und Bemessung einer hinreichenden Abwägung entzieht (in der Sache ebenso BVerwG, U.v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 = juris Rn. 20 ff.; VGH BW, U.v. 13.10.2020 - 3 S 526/20 - ZNER 2020, 570 = juris Rn. 42 ff.; NdsOVG, U.v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 - ZfBR 2016, 689 = juris Rn. 64 ff.; U.v. 26.2.2020 - 12 KN 182/17 - BauR 2020, 938 = juris Rn. Rn. 127; HessVGH, U.v. 26.8.2019 - 4 A 2426/17 - BauR 2020, 231 = juris Rn.41 ff., 59; OVG NW, U.v. 22.9.2015 - 10 D 82/13.NE - ZfBR 2016, 52 = juris Rn. 48 ff.; U.v. 17.1.2019 - 2 D 63/17.NE - juris Rn. 79 ff.; U.v. 14.3.2019 - 2 D 71/17.NE - BauR 2019, 1418 - juris Rn. 93 ff.; U.v. 9.9.2019 - 10 D 36/17.NE - BauR 2020, 226 - juris Rn. 71 ff.; U.v. 20.1.2020 - 2 D 100/17.NE - BauR 2020, 1120 = juris Rn. 133 ff.).

    Bei Planungen mit Auswirkungen i.S. von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist den nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB privilegierten Vorhaben in substanzieller Weise Raum zu schaffen (vgl. BVerwG, U.v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 = juris Rn. 15, 41; U.v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 = juris Rn. 13; B.v. 15.9.2009 - 4 BN 25.09 - ZfBR 2010, 65 = juris Rn. 8; B.v. 24.3.2015 - 4 BN 32.13 - NVwZ 2015, 1452 = juris Rn. 22, 28; B.v. 12.5.2016 - 4 BN 49.15 - ZfBR 2016, 587 = juris Rn. 4 f.; B.v. 7.5.2018 - 4 BN 23.17 - ZfBR 2018, 598 = juris Rn. 2; B.v. 7.5.2018 - 4 BN 24.17 - juris Rn. 3; U.v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 = juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 19.2.2015 - 22 CS 14.2495 - juris Rn. 21 m.w.N.; U.v. 23.2.2017 - 2 N 15.279 - ZfB 2018, 195 = juris Rn. 49, 61 ff.; U.v. 23.2.2017 - 2 N 15.1658 - BayVBl 2018, 779 = juris Rn. 54, 66 ff.; HessVGH, U.v. 26.8.2019 - 4 A 2426/17 - BauR 2020, 231 = juris Rn. 36).

  • VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17

    Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in

    Die Unzulässigkeit der Berücksichtigung von Ziel Z 163 h im Zulassungsverfahren nach § 35 Abs. 3 Satz 2 HS 1 BauGB folgt auch nicht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom 26. August 2019 (4 A 2426/17, juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2023 - 5 KM 559/22

    Windenergieanlage; Nachbarschutz; Raumordnungsbelange; schädliche

    Soweit die Antragsteller auf das Urteil des VGH Kassel vom 26. August 2019 - 4 A 2426/17 - (Rn. 56) verweisen, vermag das eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen.
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Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 28.09.2016 - 2 K 2/16   

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https://dejure.org/2016,50381
FG Schleswig-Holstein, 28.09.2016 - 2 K 2/16 (https://dejure.org/2016,50381)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.09.2016 - 2 K 2/16 (https://dejure.org/2016,50381)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. September 2016 - 2 K 2/16 (https://dejure.org/2016,50381)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 11 Abs 1 S 3 EStG 2009, EStG VZ 2012, § 22 Nr 3 EStG 2009, § 13 EStG 2009, § 100 BGB
    Ertragsteuerliche Behandlung einer Zahlung für die Zurverfügungstellung eigener Flächen als ökologische Ausgleichsfläche

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 11 Abs. 1 S. 3

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Versteuerung des Nutzungsentgelts für die Zurverfügungstellung von Ausgleichsflächen für den Naturschutz im Jahr des Zuflusses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Steuerliche Behandlung des Entgelts für Ökopunkte

  • datev.de (Kurzinformation)

    Ertragsteuerliche Behandlung des Entgelts für sog. Ökopunkte

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 23.09.2003 - IX R 65/02

    Absetzbarkeit von Erbbauzinsen

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.09.2016 - 2 K 2/16
    Mit der erst durch den Finanzausschuss (vgl. Bundestagsdrucksache 15/4050 vom 27. Oktober 2004) in den § 11 EStG eingeführten Sonderregelung sollte der sich durch das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. September 2003 (IX R 65/02) ermöglichten Sofortabzugsfähigkeit von Erbbauzinsen entgegengewirkt werden.
  • BFH, 21.11.2018 - VI R 54/16

    Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt

    cc) Nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung umfasst der Begriff der Nutzungsüberlassung in § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 EStG in Anlehnung an § 100 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sowohl die Fruchtziehung als auch die Gebrauchsüberlassung (z.B. FG Münster, Urteil vom 19. Februar 2013  10 K 2176/10 E, EFG 2014, 129; FG Münster, Urteil vom 9. Juni 2017  4 K 1034/15 E, EFG 2017, 1268, Revision anhängig unter VI R 34/17; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 28. September 2016  2 K 2/16, Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst 2017, 1106).
  • FG Schleswig-Holstein, 10.03.2017 - 2 K 118/16

    Versteuerung des Nutzungsentgelts für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks

    Für das Wahlrecht aus § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG ist dies jedenfalls nicht ausreichend (vgl. Urteil des Schleswig-Holsteinisches FG vom 28. September 2016, 2 K 2/16).
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