Rechtsprechung
   VG Meiningen, 20.09.2005 - 2 K 20124/04 Me   

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https://dejure.org/2005,16580
VG Meiningen, 20.09.2005 - 2 K 20124/04 Me (https://dejure.org/2005,16580)
VG Meiningen, Entscheidung vom 20.09.2005 - 2 K 20124/04 Me (https://dejure.org/2005,16580)
VG Meiningen, Entscheidung vom 20. September 2005 - 2 K 20124/04 Me (https://dejure.org/2005,16580)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    AsylVfG § 28 Abs 2; AufenthG § 60 Abs 1; AufenthG § 60 Abs 7; AuslG § 51 Abs 1
    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungsverbot; Nachfluchttatbestand; Folgeverfahren; Asyl

  • Wolters Kluwer
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 71 Abs. 1; VwVfG § 51 Nr. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 28 Abs. 2; VStGB Art. 274; AufenthG § 60 Abs. 7; AsylVfG § 77
    Vietnam, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische Betätigung, Auslandsaufenthalt, Situation bei Rückkehr, Administrativhaft, Rückübernahmeabkommen, unerlaubte Ausreise, Strafverfahren, Internet, Überwachung im Aufnahmeland, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Lüneburg, 24.05.2006 - 1 A 405/03

    Unanwendbarkeit des § 28 Abs. 2 AsylVfG 1992 wegen Unvereinbarkeit mit sekundärem

    Zur Vermeidung völkerrechtswidriger und gemeinschaftsrechtlich unzulässiger Folgen ist der Regel des § 28 Abs. 2 AsylVfG daher nicht zu folgen (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 18.4.2005 - A 11 K 12040/03 - , InfAuslR 2005, S. 345; VG Göttingen, Urt. v. 2.3.2005 - 4 A 38/03 - ; ähnlich VG Magdeburg, Urt. v. 11.7.2005 - 9 A 272/04 MD - vgl. auch VG Mainz Urt. v. 27.4.2005 - 7 K 755/04.MZ - sowie VG Meiningen Urteil v. 20.9.2005 - 2 K 20124/04.Me - ).

    Die Abkommen geben nichts für die Frage her, ob wegen anderer (exil-) politischer Betätigungen und wegen einer missliebigen Glaubenshaltung Bestrafungen erfolgen (so richtig VG Meiningen, Urt. v. 20.9.2005 - 2 K 20124/04.Me -).

  • VG Lüneburg, 08.02.2006 - 1 A 75/03

    Asylbegehren und Flüchtlingsanerkennung eines vietnamesischen Staatsangehörigen.

    Das VG Meiningen (Urteil v. 20.9.2005 - 2 K 20124/04.Me - ) prüft insoweit zur Vermeidung einer Schutzlücke, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG besteht und meint, falls das so sei, entstehe keine Schutzlücke und liege also wohl auch der Regelfall des § 28 Abs. 2 AsylVfG vor.

    Die Abkommen geben nichts für die Frage her, ob wegen anderer (exil-)politischer Betätigungen und wegen einer missliebigen Glaubenshaltung Bestrafungen erfolgen (so richtig VG Meiningen, Urt. v. 20.9.2005 - 2 K 20124/04.Me -).

  • VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 348/03

    Zur Flüchtlingsanerkennung gem. § 60 Abs. 1 AufenthG im Folgeverfahren.

    Zur Vermeidung völkerrechtswidriger, gemeinschaftsrechtlich unzulässiger und auch verfassungswidriger Folgen ist der Regel des § 28 Abs. 2 AsylVfG daher nicht zu folgen (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 18.4.2005 - A 11 K 12040/03 - , InfAuslR 2005, S. 345; VG Göttingen, Urt. v. 2.3.2005 - 4 A 38/03 - ; ähnlich VG Magdeburg, Urt. v. 11.7.2005 - 9 A 272/04 MD - vgl. auch VG Mainz Urt. v. 27.4.2005 - 7 K 755/04.MZ - sowie VG Meiningen Urteil v. 20.9.2005 - 2 K 20124/04.Me - ).

    Die Abkommen geben nichts für die Frage her, ob wegen anderer (exil-)politischer Betätigungen und wegen einer missliebigen Glaubenshaltung Bestrafungen erfolgen (so richtig VG Meiningen, Urt. v. 20.9.2005 - 2 K 20124/04.Me -).

  • VG Lüneburg, 08.02.2006 - 1 A 274/03

    Auslegung von § 28 Abs. 2 AsylVfG bezüglich des Bestehens eines

    Das VG Meiningen (Urteil v. 20.9.2005 - 2 K 20124/04.Me - ) prüft insoweit zur Vermeidung einer Schutzlücke, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG besteht und meint, falls das so sei, entstehe keine Schutzlücke und liege also wohl auch der Regelfall des § 28 Abs. 2 AsylVfG vor.

    Die Abkommen geben nichts für die Frage her, ob wegen anderer (exil-)politischer Betätigungen und wegen einer missliebigen Glaubenshaltung Bestrafungen erfolgen (so richtig VG Meiningen, Urt. v. 20.9.2005 - 2 K 20124/04.Me -).

  • VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 280/03

    Flüchtlingsanerkennung und Glaubwürdigkeit

    Maßgeblich ist, ob eine "Verletzung der Staatsinteressen" konstatiert werden kann (vgl. VG Meiningen, Urt. v. 20.9.2005 - 2 K 20124/04.Me -, S. 13 d. Urt.-Abdr.).

    Jedoch werden Ausgrenzungs- und Verfolgungsmaßnahmen bis hin zu Strafen wegen abweichender Gesinnung, wegen eines Glaubens, wegen kritischer Meinungsäußerungen, politischer Betätigung usw. weiterhin ergriffen, so dass es auf die bilateralen Abkommen der 90-er Jahre nicht ankommt (so VG Meiningen, Urt. v. 20.9.2005 - 2 K 20124/04.Me - S. 15 d. Urt.-Abdr.).

  • VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 347/03

    Vietnam, Folgeantrag, Anhörung, Verfahrensmangel, Anerkennungsrichtlinie,

    Zur Vermeidung völkerrechtswidriger, gemeinschaftsrechtlich unzulässiger und auch verfassungswidriger Folgen ist der Regel des § 28 Abs. 2 AsylVfG daher nicht zu folgen (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 18.4.2005 - A 11 K 12040/03 - , InfAuslR 2005, S. 345; VG Göttingen, Urt. v. 2.3.2005 - 4 A 38/03 - ; ähnlich VG Magdeburg, Urt. v. 11.7.2005 - 9 A 272/04 MD - ; vgl. auch VG Mainz Urt. v. 27.4.2005 - 7 K 755/04.MZ - sowie VG Meiningen Urteil v. 20.9.2005 - 2 K 20124/04.Me - ).

    Die Abkommen geben nichts für die Frage her, ob wegen anderer (exil-)politischer Betätigungen und wegen einer missliebigen Glaubenshaltung Bestrafungen erfolgen (so richtig VG Meiningen, Urt. v. 20.9.2005 - 2 K 20124/04.Me -).

  • VG Lüneburg, 01.12.2005 - 1 A 311/03

    Zur Glaubwürdigkeit einer Asylbewerberin

    Maßgeblich ist, ob eine "Verletzung der Staatsinteressen" konstatiert werden kann (vgl. VG Meiningen, Urt. v. 20.9.2005 - 2 K 20124/04.Me -, S. 13 d. Urt.-Abdr.).

    Jedoch werden Ausgrenzungs- und Verfolgungsmaßnahmen bis hin zu Strafen wegen abweichender Gesinnung, wegen eines Glaubens, wegen kritischer Meinungsäußerungen, politischer Betätigung usw. weiterhin ergriffen, so dass es auf die bilateralen Abkommen nicht ankommt (VG Meiningen, Urt. v. 20.9.2005 - 2 K 20124/04.Me - S. 15 d. Urt.-Abdr.).

  • VG Lüneburg, 14.12.2005 - 1 A 66/03

    Vietnam, Anerkennungsrichtlinie, objektive Nachfluchtgründe, Folgeantrag,

    Maßgeblich ist, ob eine ,,Verletzung der Staatsinteressen" konstatiert werden kann (vgl. VG Meiningen, Urt. v. 20.9.2005 - 2 K 20124/04.Me -, S. 13 d. Urt.-Abdr.).

    abweichender Gesinnung, wegen eines Glaubens, wegen kritischer Meinungsäußerungen, politischer Betätigung usw. weiterhin ergriffen, so dass es auf die bilateralen Abkommen der 90-er Jahre nicht ankommt (so VG Meiningen, Urt. v. 20.9.2005 - 2 K 20124/04.Me - S. 15 d. Urt.-Abdr.).

  • VG Lüneburg, 01.12.2005 - 1 A 310/03

    Abschiebungsschutz für einen evangelischen Christen des Hmong-Volkes (Vietnam)

    Das VG Meiningen (Urteil v. 20.9.2005 - 2 K 20124/04.Me - ) prüft insoweit zur Vermeidung einer Schutzlücke, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG besteht und meint, falls das so sei, entstehe keine Schutzlücke und liege also wohl auch der Regelfall des § 28 Abs. 2 AsylVfG vor.
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