Volltextveröffentlichungen (4)

• zvr-online.com

  § 1 Abs. 2 IFG, § 3 Nr. 1 IFG, § 3 Nr. 2 IFG, § 6 IFG
  IFG-Anfrage: Export von Überwachungstechnologien

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

  § 3 Nr 1 Buchst a IFG, § 3 Nr 2 IFG, § 6 S 2 IFG
  Informationen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vormals Wirtschaft und Technologie (BMWi), über Exportkreditgarantien (?Hermesdeckungen?) für Exporte von Überwachungstechnologien in die Russische Föderation und nach Malaysia

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (9)  

• VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13  

  Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis

  In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der Praxis der Kommission wird davon ausgegangen, dass Angaben, die geheim oder vertraulich waren, aber mindestens fünf Jahre alt sind und daher nicht mehr als aktuell anzusehen sind, weder geheim noch vertraulich sind, wenn nicht ausnahmsweise der Betroffene nachweist, dass sie trotzdem ein noch wesentlicher Bestandteil seiner eigenen oder der wirtschaftlichen Stellung eines Dritten sind, vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 4. November 2015 - 7 C 4.14 -, juris Rn. 32. Vgl. auch zu einer Übertragung der europarechtlich fundierten Fünfjahresfrist OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Januar 2014 - OVG 12 B 50.09 -, juris Rn. 50; VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2014 - 2 K 221.13 -, juris Rn. 54.
• VG Berlin, 09.03.2017 - 2 K 111.15  

  Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe …

  Für eine im Rahmen des § 6 Abs. 2 IFG mögliche Prüfung, ob ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis wegen Zeitablaufs nicht mehr als schutzwürdig anzusehen ist (VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2014 - VG 2 K 221.13 -, juris Rn. 54), bietet § 3 Nr. 4 IFG keinen Raum.
• VG Köln, 19.06.2017 - 22 L 812/16  
  - OVG 12 B 50.09 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2014 - 2 K 221.13 -, juris, Rn 54; VG Köln, Urteil vom 25. Februar 2016 - 13 K 5017/13 -, juris, Rn. 65.

 
• VG Berlin, 04.06.2015 - 2 K 84.13  

  Zugang zu Informationen bei Konkurs bzw. Insolvenz

  Vielmehr ist das Erfordernis einer Wettbewerbsrelevanz der betreffenden Information dem Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses immanent (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. Januar 2014 - OVG 12 B 50.09 - Juris Rn. 48; VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2014 - VG 2 K 221.13 - Juris Rn. 49).
• VG Berlin, 06.11.2014 - 2 K 201.13  

  Informationen über Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

  Vielmehr ist das Erfordernis einer Wettbewerbsrelevanz der betreffenden Information dem Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses immanent (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Januar 2014 - OVG 12 B 50.09 - UA Seite 14; VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2014 - VG 2 K 221.13 - Juris Rn. 49).
• VG Berlin, 16.02.2016 - 2 K 246.13  

  Akteneinsicht: Angaben zur Preiskalkulation eines Konkurrenten - …

  Vielmehr ist das Erfordernis einer Wettbewerbsrelevanz der betreffenden Information dem Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses immanent (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. Januar 2014 - OVG 12 B 50.09 -, juris Rn. 48; VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2014 - VG 2 K 221.13 -, juris Rn. 49).
• VG Berlin, 19.06.2014 - 2 K 212.13  

  Informationsbegehren gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen …

  Dass bei dem den Kläger interessierenden Themenfeld Informationen betroffen sein können, die im Einzelfall diesen Ausschlussgründen unterliegen, mag zwar durchaus sein (vgl. dazu Urteil der Kammer vom heutigen Tage - VG 2 K 221.13), ändert aber nichts daran, dass der Beklagten eine nachvollziehbare Darlegung obliegt, dass diese Ausschlussgründe nicht nur in Betracht kommen, sondern tatsächlich einzelfallbezogen vorliegen.
• VG Berlin, 16.07.2013 - 2 K 282.12  

  Zugang zu Informationen zur Korruptionsbekämpfung

  Dabei sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit um so geringer, je größer die Bedeutung des Schutzgutes ist (VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2014 - VG 2 K 221.13 -, juris Rdnr. 44).
• VG Berlin, 21.05.2015 - 2 K 43.14  

  Begehren, gerichtet auf Versagung des Informationszugangs zu …

  Vielmehr ist das Erfordernis einer Wettbewerbsrelevanz der betreffenden Information dem Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses immanent (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. Januar 2014 - OVG 12 B 50.09 - Juris Rn. 48; VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2014 - VG 2 K 221.13 - Juris Rn. 49).