Weitere Entscheidungen unten: FG Köln, 27.08.2012 | FG Köln, 24.06.2004

Rechtsprechung
   FG Köln, 14.05.2009 - 2 K 2241/02   

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https://dejure.org/2009,1827
FG Köln, 14.05.2009 - 2 K 2241/02 (https://dejure.org/2009,1827)
FG Köln, Entscheidung vom 14.05.2009 - 2 K 2241/02 (https://dejure.org/2009,1827)
FG Köln, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - 2 K 2241/02 (https://dejure.org/2009,1827)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Verstoß der Nichtanrechnung der Körperschaftsteuer einer ausländischen Gesellschaft im deutschen Körperschaftsteueranrechnungsverfahren gegen die Grundfreiheiten der Kapitalverkehrsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit; Umfang der Anrechnung des abstrakten

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Nichtanrechnung der Körperschaftsteuer einer ausländischen Gesellschaft im deutschen Körperschaftsteueranrechnungsverfahren gegen die Grundfreiheiten der Kapitalverkehrsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit; Umfang der Anrechnung des abstrakten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ("Meilicke II")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Anwendung des "alten" Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf "ausländische" Dividenden:

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwendung des "alten" Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf "ausländische" Dividenden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anwendung des "alten" KSt-Anrechnungsverfahrens

  • capital.de (Kurzinformation)

    Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinnen - Besteuerungen ausländischer Dividenden

  • ebnerstolz.de (Pressemitteilung)

    Anwendung des "alten" Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf "ausländische" Dividenden

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vorlage an EuGH: Zur Anwendung des alten Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf ausländische Dividenden

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Steueranrechnung bei Auslandsdividenden

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ("Meilicke II")

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erneute Vorlage S. 472 an den EuGH in Sachen Meilicke - Klärung aller Anschlussfragen in Sicht?" von RA/StB Dr. Jan Sedemund, LL.M., FASteuerR, original erschienen in: IStR 2009, 461 - 464.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    EStG (Einkommensteuergesetz), § 36, Abs. 2, Satz 2, Nº 3 und Satz 4, Buchstabe b ; KStG (Körperschaftsteuergesetz), §§ 30, Abs. 2, Nº 1, und 44 ; AO (Abgabenordnung), § 175, Abs. 1... , nº 1 ; EGAO (Einführungsgesetz zur Abgabenordnung), Art. 97, par. 9, Abs. 3
    Freier Kapitalverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2009, 1325
  • EFG 2009, 1491
  • NZG 2009, 985
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 15.01.2015 - I R 69/12

    Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung

    Vorangegangen waren die jeweiligen Anrufungsbeschlüsse des Finanzgerichts (FG) Köln vom 24. Juni 2004  2 K 2241/02, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1374, sowie vom 14. Mai 2009  2 K 2241/02, abgedruckt in EFG 2009, 1491.

    Eine derartige Einschränkung hat der EuGH indessen in den Entscheidungen zur deutschen Rechtslage nicht gemacht, obwohl hierzu insbesondere deshalb hinreichender Anlass bestanden hätte, weil der Vorlagebeschluss des FG (in EFG 2009, 1491, unter B.III.2.d der Gründe) ausdrücklich die mögliche Vernichtung von Unterlagen und einen fehlenden Herausgabeanspruch als solche Gründe praktischer Unmöglichkeit angeführt hatte.

  • FG Münster, 18.07.2013 - 13 K 4515/10

    Möglichkeit der nachträglichen Änderung eines Bescheids über die Feststellung des

    Der EuGH hatte hierbei auch zu entscheiden, ob der europarechtliche Effektivitätsgrundsatz und das Prinzip des "effet utile" der Regelung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO entgegenstand, wonach rückwirkend die Vorlage einer Körperschaftsteuerbescheinigung nach dem 28.10.2004 (Art. 97 § 9 Abs. 3 EGAO) nicht mehr als rückwirkendes Ereignis anzuerkennen war und daher die Berücksichtigung der Bescheinigung verfahrensrechtlich unmöglich gemacht wurde, ohne dass eine Übergangsfrist zur Geltendmachung der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer eingeräumt worden war (vgl. auch FG Köln, Vorlagebeschluss vom 14.5. 2009 2 K 2241/02, EFG 2009, 1491).
  • FG Köln, 11.12.2014 - 10 K 2414/12

    Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse nach "Meilicke II"

    Der Beklagte stellte das Einspruchsverfahren mit Schreiben vom 08.07.2005 antragsgemäß ruhend und verlängerte die Anordnung der Verfahrensruhe auf Antrag der Klägerin nachfolgend mit Verfügung vom 24.06.2009 im Hinblick auf das zwischenzeitlich auf das zweite Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 14.05.2009 (2 K 2241/02, EFG 2009, 1491) beim EuGH anhängig gewordene Verfahren "Meilicke II" (C-262/09).

    Dabei hatte der EuGH auch darüber zu befinden, ob die Regelung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO i.V.m. Art. 97 § 9 Abs. 3 EGAO, wonach rückwirkend die Vorlage einer Steuerbescheinigung nach dem 28.10.2004 nicht mehr als rückwirkendes Ereignis anzuerkennen ist und daher die Berücksichtigung der Bescheinigung verfahrensrechtlich unmöglich gemacht wird, ohne dass eine Übergangsfrist zur Geltendmachung der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer eingeräumt wurde, mit dem europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz und dem Prinzip des "effet utile" vereinbar ist (vgl. auch FG Köln, Vorlagebeschluss vom 14.05.2009 - 2 K 2241/02, EFG 2009, 1491).

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Rechtsprechung
   FG Köln, 27.08.2012 - 2 K 2241/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,22699
FG Köln, 27.08.2012 - 2 K 2241/02 (https://dejure.org/2012,22699)
FG Köln, Entscheidung vom 27.08.2012 - 2 K 2241/02 (https://dejure.org/2012,22699)
FG Köln, Entscheidung vom 27. August 2012 - 2 K 2241/02 (https://dejure.org/2012,22699)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Betriebs-Berater

    Nachweis der ausländischen KSt-Vorbelastung der vereinnahmten Dividendenzahlungen

  • rechtsportal.de

    Keine Anrechnung dänischer und niederländischer KSt ohne ordnungsgemäße KSt-Bescheinigung und Nachweis der Höhe der anrechenbaren KSt (Folgeurteil zu EuGH v. 30.6.2011 - C-262/09 - Meilicke II)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die ausländische Körperschaftsteuer und ihre Anrechnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer - Der Fall Meilicke

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer - Rechtssache Meilicke

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer - Rs. Meilicke

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer - Finanzgericht Köln weist Klage in der Rechtssache Meilicke ab

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer in der Rechtssache Meilicke

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Klageabweisung in der Rs. Meilicke

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer mangels ordnungsgemäßem Nachweis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer: Ableiten und Bescheinigen anrechenbarer ausländischer Steuer aus dem Körperschaftsteuersatz seitens der Bank nicht ausreichend - Tatsächliche Belastung ausländischer Dividende durch ausländische Körperschaftsteuer muss klar ...

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    KSt-Anrechnung über die Grenze - Keine Anrechnung dänischer und niederländischer KSt ohne ordnungsgemäße KSt-Bescheinigung und Nachweis der Höhe der anrechenbaren KSt (Folgeurteil zu EuGH v. 30.6.2011 - C-262/09 - Meilicke II)

Besprechungen u.ä.

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftssteuer mangels ordnungsgemäßem Nachweis

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des FG Köln vom 27.08.2012, Az.: 2 K 2241/02 (Anschlussentscheidung des FG Köln zu "Meilicke I" und "Meilicke II")" von Prof. Dr. Helmut Rehm und RA Detlef Mann, original erschienen in: IStR 2012, 890 - 896.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des FG Köln vom 27.08.2012, Az.: 2 K 2241/02 (Nachweis der ausländischen KSt-Vorbelastung der vereinnahmten Dividendenzahlungen" von RA Dr. Martin Ribbrock, original erschienen in: BB 2012, 3053 - 3060.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 2273
  • BB 2012, 3053
  • BB 2013, 2015
  • EFG 2012, 2300
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 15.01.2015 - I R 69/12

    Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung

    In seinem Schlussurteil vom 27. August 2012  2 K 2241/02, abgedruckt in EFG 2012, 2300, hat das FG die Klage abgewiesen.
  • FG Köln, 11.12.2014 - 10 K 2414/12

    Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse nach "Meilicke II"

    Das FG Köln hatte in seinem die Rechtssache "Meilicke" in erster Instanz abschließenden Urteil vom 27.08.2012 (2 K 2241/12, EFG 2012, 2300, Rev. beim BFH anh. unter Az. I R 69/12) ebenfalls darüber zu entscheiden, ob die von den Klägern des Verfahrens vorgelegten Dokumente im Lichte der "Meilicke II"-Entscheidung des EuGH zum Nachweis der ausländischen Körperschaftsteuervorbelastung ausreichten.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem EuGH-Urteil vom 30.06.2011 in dem Verfahren "Meilicke II" (so auch FG Köln, Urteil vom 27.08.2012 - 2 K 2241/02, EFG 2012, EFG 2012, 2300 (Rev. anh. unter Az. I R 69/12).

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Rechtsprechung
   FG Köln, 24.06.2004 - 2 K 2241/02   

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https://dejure.org/2004,3115
FG Köln, 24.06.2004 - 2 K 2241/02 (https://dejure.org/2004,3115)
FG Köln, Entscheidung vom 24.06.2004 - 2 K 2241/02 (https://dejure.org/2004,3115)
FG Köln, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 2 K 2241/02 (https://dejure.org/2004,3115)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zur Beschränkung der Körperschaftsteueranrechnung auf Inlandsdividenden

  • rechtsportal.de

    Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuerbeträge europarechtswidrig?

  • rechtsportal.de

    Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuerbeträge europarechtswidrig?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Inlandsdividenden und Auslandsdividenden mit der garantierten Kapitalverkehrsfreiheit; Notwendigkeit der Anrufung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wegen entscheidungserheblicher Zweifel der Auslegung einer Norm

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Altes Körperschaftsteueranrechnungsverfahren dem EuGH vorgelegt

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Kapitaleinkünfte: - Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuerbeträge europarechtswidrig?

Sonstiges (2)

  • IWW (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

    Kapitalanlage - Ausländische Körperschaftsteuer anrechenbar

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Einkommensteuergesetz (1997), § 36 Abs. 2 No. 3
    Freier Kapitalverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 1758
  • DB 2004, 1864
  • EFG 2004, 1374
  • NZG 2004, 1079 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 15.01.2015 - I R 69/12

    Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung

    Vorangegangen waren die jeweiligen Anrufungsbeschlüsse des Finanzgerichts (FG) Köln vom 24. Juni 2004  2 K 2241/02, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1374, sowie vom 14. Mai 2009  2 K 2241/02, abgedruckt in EFG 2009, 1491.
  • BFH, 14.07.2004 - I R 17/03

    Vorlage an den EuGH: Abzugsfähigkeit von Beteiligungsaufwendungen bei

    Die Rechtsfrage ist Gegenstand des derzeit beim EuGH anhängigen Verfahrens C-292/04 auf das Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln durch Beschluss vom 24. Juni 2004 2 K 2241/02 (IStR 2004, 580) und des EuGH-Urteils vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-319/02 "Manninen" (DB 2004, 2023), das das entsprechende finnische Körperschaftsteuerrecht betrifft.
  • BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04

    Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG

    Diese Einschätzung ist sowohl vom FG Köln (Vorlagebeschluss vom 24. Juni 2004 2 K 2241/02, EFG 2004, 1374 unter Hinweis auf die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Manninen) als auch im Schlussantrag des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Meilicke (IStR 2005, 810) bestätigt worden.
  • FG Köln, 11.12.2014 - 10 K 2414/12

    Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse nach "Meilicke II"

    Mit Schreiben vom 23.03.2005 beantragte die Klägerin beim Beklagten unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 07.09.2004 in der Rs. "Manninen" (C-319/02) und den Vorlagebeschluss des FG Köln vom 24.06.2004 (Az. 2 K 2241/02, EFG 2004, 1374) die "Anrechnung der auf die Gewinnausschüttungen der C in Belgien gezahlten Körperschaftsteuer unter gleichzeitiger Erfassung der Körperschaftsteuer als Betriebseinnahme".

    Hiergegen wendete sich die Klägerin mit ihrem Einspruch vom 10.06.2005 und beantragte zugleich das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das zu diesem Zeitpunkt noch beim EuGH anhängige, auf den Vorlagebeschluss des FG Köln vom 24.06.2004 (2 K 2241/02, EFG 2004, 1374) hin eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren "Meilicke I" (C-292/04).

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