Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Antrag auf Bewilligung zusätzlicher Beihilfeleistungen für die Anschaffung von digitalen Hörgeräten für den Schulbesuch eines Kindes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Beihilfe: Bund muss im Einzelfall eine Beihilfe über dem festgelegten Regelsatz zahlen

• streifler.de (Zusammenfassung)

  Beihilfe: Bund muss im Einzelfall eine Beihilfe über dem festgelegten Regelsatz zahlen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Beihilfe für Hörgerät

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Beihilfe für Hörgerät

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VG Frankfurt/Main, 13.11.2006 - 9 E 2962/05

  Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger, aber ärztlich verordneter …

  Auszug aus VG Koblenz, 04.03.2008 - 2 K 226/07

  Die generelle Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften für eine Übergangszeit schließt gleichwohl die Überprüfung einzelner Beihilfevorschriften auf ihre Anwendbarkeit nicht aus (vgl. etwa VG Aachen, Urteil vom 24. Mai 2007 ­ 1 K 111/07 ­, sowie VG Frankfurt am Main, Urteil vom 13. November 2006 ­ 9 E 2962/05 ­, jeweils zitiert nach juris).
• OVG Niedersachsen, 21.09.2005 - 2 LB 118/03

  Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für die Anschaffung antiallergener …

  Auszug aus VG Koblenz, 04.03.2008 - 2 K 226/07

  In diesem Fall begründet die Fürsorgepflicht des Dienstherrn eine Leistungspflicht lediglich dann, wenn die durch die Nichtgewährung der Leistung für den Beamten und seine Familie eine unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung einträte (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21. September 2005 ­ 2 LB 118/03 ­ m.w.N., zitiert nach juris).
• VG Aachen, 24.05.2007 - 1 K 111/07

  Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel können beihilfefähig sein

  Auszug aus VG Koblenz, 04.03.2008 - 2 K 226/07

  Die generelle Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften für eine Übergangszeit schließt gleichwohl die Überprüfung einzelner Beihilfevorschriften auf ihre Anwendbarkeit nicht aus (vgl. etwa VG Aachen, Urteil vom 24. Mai 2007 ­ 1 K 111/07 ­, sowie VG Frankfurt am Main, Urteil vom 13. November 2006 ­ 9 E 2962/05 ­, jeweils zitiert nach juris).

 
• VG Dresden, 06.02.2008 - 2 K 200/03

  Auszug aus VG Koblenz, 04.03.2008 - 2 K 226/07

  Hörgeräten keine ausreichende Hörfähigkeit erzielt werden kann (vgl. das Urteil der erkennenden Kammer vom 3. September 2003 ­ 2 K 200/03.KO ­).
• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

  Auszug aus VG Koblenz, 04.03.2008 - 2 K 226/07

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Juni 2004 ­ 2 C 50/02 ­ (BVerwGE 121, 103 ff.) festgestellt, dass die Vorschriften nicht dem Gesetzesvorbehalt genügen.
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89

  Beihilfe - Fürsorgepflichtverletzung - Behandlungsausschluss von der …

  Auszug aus VG Koblenz, 04.03.2008 - 2 K 226/07

  Die Höchstbetragsgrenze ist jedoch auch in materieller Hinsicht fehlerhaft: Dem Normgeber steht zwar grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise der Beihilfe bestimmen kann (vgl. BVerwGE 89, 207 [209 f.]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - 1 A 1958/09

  Hinreichende Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung im Zusammenhang …

  Ihm obliegt es also, unter durchaus möglicher Vorlage geeigneter Bescheinigungen des Hörgeräteakustikers und/oder des behandelnden Arztes - vgl. etwa VG Hannover, Urteil vom 11. August 2009 - 13 A 6152/08 -, juris Rn. 29 (vom Kläger vorgelegte ärztliche Bescheinigung darüber, dass das beschaffte Gerät als einziges von sechs über einen längeren Zeitraum getragenen und getesteten Geräten in der Lage war, die Hördefizite auszugleichen), VG Magdeburg, Urteil vom 5. Oktober 2010 - 5 A 342/09 -, juris, Rn. 28 (Zuspruch auf der Grundlage vom Kläger vorgelegter detaillierter Stellungnahmen des Facharztes und des Hörgeräteakustikers); vgl. ferner OVG Koblenz, Urteil vom 4. März 2008 - 2 K 226/07.KO - (n.v.), welches seiner Entscheidung zwei detaillierte ärztliche Bescheinigungen zugrundegelegt hat, deren eine auch die "von Hörgeräteakustikern getesteten anderen Geräte" in den Blick genommen hat (UA Seite 10, zweiter Absatz) - substantiiert vorzutragen, dass ein im Wesentlichen gleich geeignetes, aber preisgünstigeres Hörgerät nicht zur Verfügung steht/gestanden hat.