Rechtsprechung
   VG Bremen, 04.01.1999 - 2 K 2291/97   

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https://dejure.org/1999,17889
VG Bremen, 04.01.1999 - 2 K 2291/97 (https://dejure.org/1999,17889)
VG Bremen, Entscheidung vom 04.01.1999 - 2 K 2291/97 (https://dejure.org/1999,17889)
VG Bremen, Entscheidung vom 04. Januar 1999 - 2 K 2291/97 (https://dejure.org/1999,17889)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05

    Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem

    c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 4. Januar 1999, berichtigt am 21. Januar 1999 - 2 K 2291/97 -,.
  • VG Bremen, 28.02.2008 - 2 K 13/07

    Erstattung von Versorgungszuschlägen

    Das hatte nur insofern Erfolg, als das Verwaltungsgericht Bremen mit Urteil vom 04.01.1999 (2 K 2291/97) den Rücknahmebescheid vom 16.10.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.1998 für die Zeit vom 16.11.1995 bis zum 31.10.1996 aufhob und dem Kläger die bis dahin gezahlten Versorgungsbezüge belassen wurden.

    Ferner sind beigezogen worden die Gerichtsakten zu dem früheren Rechtsstreit der Parteien VG 2 K 2291/97; OVG 2 A 260/99, 2 A 338/00; BVerwG 2 C 5.04 sowie die Vollstreckungsakte 2 Z 2336/06.

    Eine solche Qualifizierung ist den seinerzeit ergangenen gerichtlichen Entscheidungen nicht zu entnehmen (VG Bremen, Urt. v. 04.01.1999 - 2 K 2291/97; OVG Bremen, Urt. v. 18.12.2002 - 2 A 260/99, 2 A 238/00; BVerwG, Urt. v. 07.04.2005 - 2 C 5.04; BVerfG, B. v. 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05).

    beruhten rechtlich nicht auf dem Dienstvertrag vom 12.12.1986 in Verbindung mit dem Personalüberlassungsvertrag vom 09.01.1987, sondern auf dem formal wirksamen, wenn auch materiell rechtswidrigen Versorgungsfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 16.01.1996 (VG Bremen, Urt. v. 04.01.1999 - 2 K 2291/97; OVG Bremen, Urt. v. 18.12.2002 - 2 A 260/99, 2 A 338/00).

  • OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99

    Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung aufgrund einer vertraglich

    Die am 02.12.1998 deswegen erhobene Anfechtungsklage (2 K 2944/98) hat das Verwaltungsgericht durch Beschluß vom 03.12.1998 mit dem Verfahren 2 K 2291/97 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 04.01.1999 - 2 K 2291/97 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

  • OVG Thüringen, 22.08.2001 - 1 ZO 651/99

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, Verwaltungsprozessrecht;

    Die überwiegende Auffassung in der Literatur stellt auf die Vertragsähnlichkeit des Anspruchs aus culpa in contrahendo ab und geht dementsprechend davon aus, dass er nach der Neufassung des § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO stets vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen ist (so etwa Littbarski, JuS 1979, 537, 543 f.; Henke, JZ 1984, 441, 446 f.; Scherer, NVwZ 1986, 540 f.; Schoch, Festschrift für Menger, 1985, S. 305, 320 [bei FN 66] und 324 mit FN 90; Rennert in Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 11. Aufl. 2000, § 40 Rdn. 121; Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl. 2000, § 11 Rdn. 93; Keller, Vorvertragliche Schuldverhältnisse im Verwaltungsrecht, 1997, S. 204 f. m. w. N. in FN 143 [auf S. 203]; ebenso jetzt VG Bremen, Urteil vom 4.1.1999 - 2 K 2291/97 -, NordÖR 1999, 242, 244 f.; anderer Ansicht etwa Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar [Loseblatt, Stand: Januar 2000], § 40 Rdn. 545 m. w. N. in FN 1731).
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