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   FG Rheinland-Pfalz, 15.07.2003 - 2 K 2377/01   

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https://dejure.org/2003,7860
FG Rheinland-Pfalz, 15.07.2003 - 2 K 2377/01 (https://dejure.org/2003,7860)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.07.2003 - 2 K 2377/01 (https://dejure.org/2003,7860)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. Juli 2003 - 2 K 2377/01 (https://dejure.org/2003,7860)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Rückstellung für zu erwartende Kartellbußen der EU

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Steuerrechtliche Zulässigkeit von Rückstellungen wegen drohender Kartellbußen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bilanzielle Behandlung von Kartell-Geldbußen der EU-Kommission

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG
    Einkommensteuer; kein Betriebsausgabenabzug für Kartellbußen der EU-Kommission

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bilanzielle Behandlung von Kartell-Geldbußen der EU-Kommission

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bildung von Rückstellungen für EU-Geldbußen" von RA Ralf Lüdeke, FAStR und RA Felix Skala, LL.M., original erschienen in: BB 2004, 1436 - 1441.

Papierfundstellen

  • BB 2004, 1442
  • EFG 2003, 1602
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 22.05.2019 - XI R 40/17

    BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen

    Daher sind auch in der Steuerbilanz zunächst Rückstellungen für Geldbußen zu bilden, die jedoch durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wieder insoweit für die steuerrechtlichen Zwecke zu neutralisieren sind, als das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG Anwendung findet (vgl. BFH-Urteile vom 09.06.1999 - I R 64/97, BFHE 189, 75, BStBl II 1999, 656, unter II.1., Rz 10; vom 06.04.2000 - IV R 31/99, BFHE 192, 64BStBl II 2001, 536, unter 2.d aa, Rz 38; in BFHE 243, 493, BStBl II 2014, 306, Rz 23; s.a. Drüen in Festschrift Gosch, 2016, S. 57, 68; Drüen/Kersting, Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen des Bundeskartellamtes, 2016, S. 29; nach a.A. ist --ohne Abweichung im steuerrechtlichen Ergebnis-- schon die Bildung einer Rückstellung in der Steuerbilanz ausgeschlossen, soweit das Abzugsverbot greift, vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.07.2003 - 2 K 2377/01, EFG 2003, 1602, rechtskräftig; s.a. BFH-Beschluss vom 24.03.2004 - I B 203/03, BFH/NV 2004, 959, unter III.4., Rz 23; ferner Spilker, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 4 Rz N 39; jeweils m.w.N.; Kruschke in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 4 EStG Rz 1740).
  • BFH, 30.03.2006 - IV R 25/04

    Pensionsrückstellung zugunsten eines Kommanditisten und Geschäftsführers der

    Wenn sie zugunsten der richtigen Ermittlung des Totalgewinns ausfällt, so hängt das insbesondere mit der Ungenauigkeit der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich zusammen, die in vielfacher Hinsicht von Zukunftsprognosen und Wahrscheinlichkeitserwägungen geprägt ist, wie z.B. beim Ausweis von Forderungen oder der Bildung von Rückstellungen (vgl. z.B. Hoffmann in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, §§ 4, 5 Rn. 519 ff.; Weber-Grellet, FR 2004, 216).
  • FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 - 1 K 2469/16

    Betriebsausgabenabzug für eine Geldbuße; Währungssicherungsgeschäfte als Teil

    Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes bedeutet nicht automatisch, dass ein Bußgeld einen Abschöpfungsteil enthält (so auch Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. November 2016 10 K 659/16, EFG 2017, 377, Revision vor dem BFH unter XI R 40/17 anhängig, zur Bußgeldbemessung des Bundeskartellamtes; Hennigfeld, Anm. hierzu, EFG 2017, 378; Müller, DB 2017, 396), vielmehr ist die Orientierung am Umsatz - lediglich - Maßstab für die Höhe der festzusetzenden Geldbuße (Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2003 2 K 2377/01, EFG 2003, 1602; Schall, DStR 2008, 1517).
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