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   VG Karlsruhe, 07.11.2012 - 2 K 2430/12   

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https://dejure.org/2012,34203
VG Karlsruhe, 07.11.2012 - 2 K 2430/12 (https://dejure.org/2012,34203)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.11.2012 - 2 K 2430/12 (https://dejure.org/2012,34203)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. November 2012 - 2 K 2430/12 (https://dejure.org/2012,34203)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JurPC

    Keine Internetveröffentlichung von Gaststättenbetrieben mit Hygienemängeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LFGB § 40 Abs. 1a
    Lebensmittel; Wein; Gaststätte - Information; Betriebshygiene; Reinigungsmängel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermächtigung zur Veröffentlichung des Namens eines unter Verstoß gegen Rechtsvorschriften hergestellten Lebensmittels (sog. Produktwarnung) durch § 40 Abs. 1 Buchst. a LFGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Lebensmittelgesetzbuch: Keine öffentliche Information über allgemeine Hygienemängel in Gaststätte

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Online-Pranger für Gastwirte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veröffentlichung von Hygienemängeln in Gaststätten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Hygienemängel in einer Gaststätte - Stadt darf nicht im Internet informieren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Hygienemängeln - Gaststätte darf nicht im Internet veröffentlicht werden

  • VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Pforzheim: Stadt darf über Hygienemängel in einer Gaststätte nicht im Internet informieren

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Hygiene-Pranger im Internet - Kommune darf über Hygienemängel in einem Lokal nicht mit Namensangabe berichten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Internetveröffentlichung von Gaststättenbetrieben mit Hygienemängeln

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pforzheim - Stadt darf über Hygienemängel in einer Gaststätte nicht im Internet informieren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Stadt darf über Hygienemängel in einer Gaststätte nicht im Internet informieren

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Stadt darf über Hygienemängel in einer Gaststätte nicht mit Namensangabe im Internet informieren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Online-Pranger für Gastwirte

Papierfundstellen

  • K&R 2013, 68
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12

    Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von

    Zugrunde liegt ihm die von mehreren Verwaltungsgerichten - wie auch vom Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem angefochtenen Beschluss - behandelte Frage, ob § 40 Abs. 1a LFGB generell zu einer Information der Öffentlichkeit über Verstöße eines Lebensmittelunternehmens gegen Hygienevorschriften ermächtigt oder lediglich zu solchen Veröffentlichungen, die einen Bezug zu konkreten Lebensmitteln aufweisen (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 07.11.2012 - 2 K 2430/12 -, Juris: Befugnis nur zur "Produktwarnung"; VG Trier, Beschluss vom 28.11.2012 - 1 L 1339/12.TR -, Juris; VG Regensburg, Beschluss vom 21.12.2012 - RO 5 E 12.1897 -, Juris; a.A. VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.12.2012 - 1 K 2767/12 - sowie die ausführliche Beschwerdebegründung).
  • VG Freiburg, 30.04.2019 - 4 K 168/19

    Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Information der Öffentlichkeit;

    Denn in der beabsichtigten Veröffentlichung sind, anders als etwa in dem der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 07.11.2012 (- 2 K 2430/12 -, juris: "Mängel bei der Betriebshygiene bzw. Reinigungsmängel") zugrundeliegenden Sachverhalt, die von dem Vorgang betroffenen Lebensmittelprodukte ausdrücklich und in hinreichend konkreter Form bezeichnet (Ziffer 1: "nachteilige Beeinflussung der Backwaren und Backzutaten z.B. Sesam, Brezelsalz etc."; Ziffer 2: "Creme- und Sahnetorten", Ziffer 3: "zubereitete Blattsalate", Ziffer 4: "offene Backwaren").

    Ausgehend von diesen Maßstäben dürfte es wohl nicht ausreichend sein, die allgemeine "Betriebshygiene" (VG Karlsruhe Beschl. v. 07.11.2012 - 2 K 2430/12 -, juris) oder alle "Speisen" (Hess. VGH, Beschl. v. 08.02.2019 - 8 B 2575/18 -, abrufbar unter: lareda.hessenrecht.hessen.de) in einem Restaurant zu bemängeln.

  • VGH Hessen, 08.02.2019 - 8 B 2575/18

    Mäuse im Lebensmittelmarkt

    Es mag zwar sein, dass auch allgemeine Informationen der Öffentlichkeit in der von der Antragstellerin geplanten Art wünschenswert und auch europarechts- und verfassungskonform umsetzbar wären (vgl. dazu Möstl, Anmerkungen zu § 40 Abs. 1a LFGB sowie zur Revision der EU-Kontroll-Verordnung, GewA 2015, 1 [6]), vom (eindeutigen) Wortlaut des § 40 Abs. 1a LFGB sind sie jedoch nicht gedeckt (vgl. ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 23. April 2013 - 8 B 28/13 -, juris Rdnr. 2; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 -, juris Rdnr. 39; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. März 2015 - 26 K 6749/13 -, juris Rdnr. 24; VG des Saarlandes, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 3 L 76/13 -, juris Rdnr. 10; VG Regensburg, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1897 -, juris Rdnr. 109; VG Würzburg, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - W 6 E 12.994 -, juris Rdnr. 40ff.; VG Berlin, Beschluss vom 28. November 2012 - 14 K 79.12 -, juris Rdnr. 73; VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12 -, juris Rdnr. 13; Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, § 40 - Stand Juli 2018 - § 40 Rdnr. 75).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13

    Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel-

    Ebenso VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12 -, juris; Rn. 14 bis 20; VG Saarland, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 3 L 76/13 -, juris, Rn. 10; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 19 L 1730/12 -, juris, Rn. 9 f.; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13.OVG -, juris, Rn. 19.
  • VG Berlin, 28.11.2012 - 14 K 79.12

    Aufnahme von Gaststätten in eine im Internet zugängliche, vom Land Berlin

    Er hat die Eintragung im Wege des sog. Realakts veranlasst (siehe auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12 - betreffend die Ankündigung einer Veröffentlichung, Rdnrn. 5 ff., 7), so dass auch deren Beseitigung als "actus contrarius" lediglich einen Realakt voraussetzt.

    Ebenso wie die seit dem 1. September 2012 geltende Regelung des § 40 Abs. 1 a LFGB (vgl. hierzu VG Regensburg, a. a. O., Rdnr. 56; siehe auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12 -, juris, Rdnr. 15 ff.) rechtfertigt dies nur die sogenannte Produktwarnung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13

    Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel-

    Ebenso VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12 -, juris; Rn. 14 bis 20; VG Saarland, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 3 L 76/13 -, juris, Rn. 10; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 19 L 1730/12 -, juris, Rn. 9 f.; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13.OVG -, juris, Rn. 19.
  • VG Würzburg, 12.12.2012 - W 6 E 12.994

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet; Restaurant;

    Für die verpflichtende Nennung des Lebensmittels spricht schon der ausdrückliche Wortlaut von § 40 Abs. 1a Satz 1 LFGB, wonach die zuständige Behörde die Öffentlichkeit "unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels" informiert (VG Trier, B.v. 29.11.2012, Az. 1 L 1339/12.TR; VG Karlsruhe, B.v. 07.11.2012, Az. 2 K 2430/12).

    Nach der Gesetzesbegründung ist nichts dafür ersichtlich, dass die Norm darüber hinaus eine allgemeine Befugnis zur zwingenden Veröffentlichung bestimmter Betriebe gewährt, bei denen allgemein Verstöße gegen hygienische Anforderungen festgestellt worden sind, solange und soweit kein Bezug zu einem konkreten Lebensmittel oder zu konkreten Lebensmitteln hergestellt ist (VG Trier, B.v. 29.11.2012, Az. 1 L 1339/12.TR; VG Karlsruhe, B.v. 07.11.2012, Az. 2 K 2430/12).

  • VG Trier, 18.12.2012 - 1 L 1543/12

    "Schmuddel-Liste"

    Beabsichtigt wird eine Veröffentlichung bei Rechtsverstößen, bei denen- ähnlich wie bei "Grenzwertüberschreitungen"- diese zwingend angezeigt ist (vgl. BT-Drucks. 17/7374; vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012- 2 K 2430/12-, VG Regensburg, Beschluss vom 23. Oktober 2012, a.a.O.).

    Die Befugnisnorm ermächtigt nur zur Veröffentlichung des Namens eines unter Verstoß gegen Rechtsvorschriften hergestellten Lebensmittels (sog. Produktwarnung) nicht aber zur Information über generelle Hygienemängel in einer Gaststätte (vgl. Leitsatz VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012, a.a.O.).

  • VG Berlin, 19.03.2014 - 14 L 35.14

    Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche Liste

    Der Antragsgegner hat mit der geplanten Internetveröffentlichung einen sogenannten Realakt angekündigt (siehe auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12, juris, Rdnrn. 5 ff., 7; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013, 9 S 2423/12, juris, Rdnr. 4), ohne dabei eine Abwägung entgegenstehender Belange vorzunehmen und eine Entscheidung über die Rechtsposition der Antragstellerin zu treffen.
  • VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.977

    Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem

    Die von der Klägerin zur Stützung ihrer Argumentation angeführte Rechtsprechung (VGH Hessen, B.v. 23.4.2013 - 8 B 28/13 - juris; VG Berlin U.v. 28.11.2012 - 14 K 79.12 - juris; VG Karlsruhe B.v. 7.11.2012 - 2 K 2430/12 - juris; VG Trier B.v. 29.11.2012 - 1 L 1339/12.TR) bezieht sich auf die von einer Behörde aktiv betriebene Information der Öffentlichkeit im Sinne des § 40 LFGB wie z.B. Produktwarnungen und nicht auf den von einer Einzelperson begehrten Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz.
  • VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.978

    Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem

  • VG Hannover, 29.01.2013 - 9 B 264/13

    Information der Öffentlichkeit; Lebensmittelsicherheit

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2017 - 6 S 931/16

    Widerruf von Äußerungen in einem Begehungsbericht im Rahmen der heimrechtlichen

  • VG Trier, 28.11.2012 - 1 L 1339/12

    Derzeit kein Eintrag in die sog. "Schmuddel-Liste"

  • VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466

    Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz durch das Landesamt für

  • VG Berlin, 17.03.2014 - 14 L 410.13

    Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche bezirkliche

  • VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 16 L 120/13

    Behördliche Informationspflicht zur Benennung von hygienischen Mängeln bei einer

  • VG Regensburg, 21.12.2012 - RO 5 E 12.1897

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet

  • VG München, 03.12.2012 - M 18 E 12.5736

    Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im

  • VG Frankfurt/Main, 19.12.2012 - 5 L 4249/12

    Lebensmittelrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von

  • VG Gelsenkirchen, 15.02.2013 - 19 L 1730/12

    Veröffentlichung; Hygienemängel; Gaststätte

  • VG Saarlouis, 25.01.2013 - 3 L 76/13

    Lebensmittelrechts hier: einstweilige Anordnung

  • VG München, 17.01.2013 - M 18 E 12.5870

    Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im

  • VG München, 09.01.2013 - M 18 E 12.5834

    Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im

  • VG Stuttgart, 11.12.2012 - 4 K 3720/12

    Lebensmittelhygiene - Untersagung der Veröffentlichung von Informationen

  • VG Düsseldorf, 16.04.2013 - 16 L 494/13

    Verpflichtung eines Lebensmittelherstellers zur Unterrichtung der Öffentlichkeit

  • VG Frankfurt/Main, 24.01.2013 - 5 L 4820/12

    Lebensmittelrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von

  • VG Regensburg, 20.12.2012 - RO 5 E 12.1798

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet

  • VG Mainz, 17.12.2018 - 1 L 1193/18
  • VG Regensburg, 21.12.2012 - RN 5 E 12.1895

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet

  • VG Regensburg, 21.12.2012 - 5 E 12.1895

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet

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