Rechtsprechung
   VG Berlin, 05.06.2014 - 2 K 252.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,29110
VG Berlin, 05.06.2014 - 2 K 252.13 (https://dejure.org/2014,29110)
VG Berlin, Entscheidung vom 05.06.2014 - 2 K 252.13 (https://dejure.org/2014,29110)
VG Berlin, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - 2 K 252.13 (https://dejure.org/2014,29110)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Regensburg, 04.11.2014 - RN 9 K 14.488

    Informationszugang, Jobcenter, Diensttelefonliste, personenbezogene Daten,

    Es ließe sich einerseits vertreten, dass § 5 Abs. 4 IFG konstitutiv einen Informationszugang speziell zu den darin genannten Daten erst eröffne, den es ohne diese Regelung gar nicht gäbe oder der ohne diese Regelung gemäß § 5 Abs. 1 (nach Maßgabe von Abs. 2 und 3) ausgeschlossen wäre (so offenbar das etwa Verständnis bei VG Neustadt/W., U.v. 4.9.2014 - 4 K 466/14.NW - juris Rn. 42, VG Ansbach, U.v. 27.5.2014 - AN 4 K 13.01194 - juris Rn. 39 oder VG Berlin, U.v. 5.6.2014 - 2 K 252.13 - juris Rn. 20; dem entspricht eine in der Literatur verbreitete, aber nicht näher begründete Ansicht, wonach es sich bei § 5 Abs. 4 IFG um eine Ausnahmevorschrift zu § 5 Abs. 2 IFG handeln solle; vgl. Berger/Roth/Scheel, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 5 Rn. 23; Mecklenburg/Pöppelmann, Informationsfreiheitsgesetz, § 5 Rn. 34).

    Die verschiedentlich zu beobachtende Tendenz, den Informationszugang nach dem IFG bereits generell (so VG Ansbach, U.v. 27.5.2014 - AN 4 K 13.01994 - juris Rn. 30; dem folgend VG Augsburg, B.v. 6.8.2014, Au 4 K 13.983 - juris Rn. 18 unter Abweichung von VG Augsburg, B.v. 2.6.2014 - Au 4 K 14.565) oder aber im Rahmen der in § 5 Abs. 4 IFG genannten Daten an einen Bezug zu einem konkreten Verwaltungsvorgang zu binden (so VG Berlin, U.v. 5.6.2014 - 2 K 252.13 - juris Rn. 20 ff.; VG Neustadt/W., U.v. 4.9.2014 - 4 K 466/14.NW - juris Rn. 42 ff. m.w.N. zur a.A.), begegnet bereits Bedenken vor dem Hintergrund, dass der Informationszugangsanspruch nach dem IFG "voraussetzungslos" (BT-Drucks. 15/4493 S. 7) gewährt wird und jedenfalls nach seinem Wortlaut (abgesehen von der Ausnahme des § 2 Nr. 1 Satz 2 IFG) keinen Bezug zu einem konkreten Verwaltungsvorgang verlangt - anders als z.B. das Berliner Informationsfreiheitsgesetz oder das Brandenburgische Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz, die bereits nach ihrem Wortlaut (jew. § 1) "nur" ein Akteneinsichtsrecht begründen.

  • VG Berlin, 16.07.2013 - 2 K 282.12

    Zugang zu Informationen zur Korruptionsbekämpfung

    Dabei sind Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG nur solche Amtsträger, die mit einem bestimmten Vorgang befasst gewesen sind bzw. an ihm mitgewirkt haben (VG Berlin, Urteil vom 5. Juni 2014 - VG 2 K 252.13 -, LKV 2014, 568 = juris Rdnr. 20).

    Wenn auch Informationen über diese Amtsträger wegen ihres dienstlichen Bezuges grundsätzlich kein hoher Schutz zuzuerkennen sein mag (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - BVerwG 2 B 131.07 -, Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr. 2 = juris Rdnr. 8), ist das Interesse nach der gesetzlichen Regelung doch oberhalb des vom Gesetzgeber in § 5 Abs. 4 IFG als unerheblich bewerteten Geheimhaltungsinteresses von "Bearbeitern" einzuordnen (VG Berlin, Urteil vom 5. Juni 2014, a.a.O. Rdnr. 28), so dass ein Drittbeteiligungsverfahren zwingend durchzuführen wäre, wenn sich die Behörde - wie hier - auf den Ausschlussgrund des § 5 Abs. 1 IFG berufen will (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Mai 2014 - OVG 12 B 4.12 -, NVwZ-RR 2015, 126 = juris Rdnr. 34).

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