Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10   

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https://dejure.org/2011,10395
VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10 (https://dejure.org/2011,10395)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.01.2011 - 2 K 26/10 (https://dejure.org/2011,10395)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - 2 K 26/10 (https://dejure.org/2011,10395)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte Fläche - Acte-éclairé-Doktrin

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte Fläche - Acte-éclairé-Doktrin

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 48 VwVfG BW, § ... 10 Abs 1 S 1 MOG, Art 3 Abs 1 GG, EGV 1257/99 Art 14, Art 44 Abs 2 EGV 1782/2003, EGV 1750/99 Art 48 Abs 1, Art 6 Abs 7 EWGV 3887/92, Art 9 Abs 2 EWGV 3887/92, Art 9 Abs 2 UAbs 4 EWGV 3887/92, Art 14 Abs 1 UAbs 3 EWGV 3887/92, Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 2988/95
    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte Fläche - Acte-éclairé-Doktrin

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Das Gemeinschaftsrecht enthält keine die Befugnis der Behörde hinsichtlich der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über landwirtschaftliche Subventionen regelnde Rechtsvorschriften; Voraussetzungen einer auf Grundlage einer ministerialen Richtlinie geschehenen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   VG Trier, 20.05.2010 - 2 K 26/10.TR   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,78553
VG Trier, 20.05.2010 - 2 K 26/10.TR (https://dejure.org/2010,78553)
VG Trier, Entscheidung vom 20.05.2010 - 2 K 26/10.TR (https://dejure.org/2010,78553)
VG Trier, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - 2 K 26/10.TR (https://dejure.org/2010,78553)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 26 Abs 3 SGB 9, § 55 Abs 2 Nr 2 SGB 9, § 92 SGB 5, § 10 Abs 4 SGB 8, § 35a SGB 8
    Vorschulkind; Leistungen zur Teilhabe an der Gemeinschaft; heilpädagogisches Reiten; subsidiäre Leistungspflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Freiburg, 22.12.2016 - 4 K 4471/16

    Jugendhilferechtlicher Anspruch auf sozialpädagogisch begleitete

    Der Nachrang der Jugendhilfe, der grundsätzlich auch gegenüber Maßnahmen auf Grundlage von § 112 SGB III gilt (vgl. JurisPK-SGB VIII, Stand 02.12.2016, § 10 Rn. 29), hat jedoch keine Auswirkungen auf das Leistungsverhältnis des Anspruchsberechtigten gegenüber dem Jugendhilfeträger, sondern ist von Relevanz allein für die Frage einer möglichen Kostenerstattung zwischen den konkurrierenden Trägern; § 10 SGB VIII begründet kein Leistungsverweigerungsrecht des Jugendhilfeträgers, jener bleibt vielmehr im Sinne eines "Ausfallbürgen" zuständig (VG Trier, Urteil vom 20.05.2010 - 2 K 26/10.TR -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 19.03.2009 - 3 A 63/08 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 18.11.2004 - 2 L 577/04 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 16.02.2015 - 7 K 5740/14 -, juris; DIJuF, Rechtsgutachten vom 17.10.2014, JAmt 2014, 558).
  • VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2145/14

    Leistungen der Jugendhilfe in Form der Schulbegleitung

    48 3.1 Denn der in § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII seit Inkrafttreten des KICK 2005 verankerte Vorrang der Förderung im öffentlichen Schulsystem und der damit einhergehende Nachrang der Jugendhilfe hat keine Auswirkungen auf das Leistungsverhältnis des Anspruchsberechtigten gegenüber dem Jugendhilfeträger, sondern ist von Relevanz allein für die Frage einer möglichen Kostenerstattung zwischen den konkurrierenden Trägern; § 10 SGB VIII begründet kein Leistungsverweigerungsrecht des Jugendhilfeträgers, jener bleibt vielmehr im Sinne eines "Ausfallbürgen" zuständig (VG Trier, Urteil vom 20.05.2010 - 2 K 26/10.TR -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 19.03.2009 - 3 A 63/08 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 18.11.2004 - 2 L 577/04 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 16.02.2015 - 7 K 5740/14 -, juris; DIJuF, Rechtsgutachten vom 17.10.2014, JAmt 2014, 558; jurisPK-SGB VIII, Stand 2014, § 10 Rn. 11, 49; DIJuF, Rechtsgutachten vom 16.10.2014, JAmt 2014, 561, und vom 26.11.2013.
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Rechtsprechung
   VG Berlin, 05.05.2011 - 2 K 26.10   

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https://dejure.org/2011,87014
VG Berlin, 05.05.2011 - 2 K 26.10 (https://dejure.org/2011,87014)
VG Berlin, Entscheidung vom 05.05.2011 - 2 K 26.10 (https://dejure.org/2011,87014)
VG Berlin, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - 2 K 26.10 (https://dejure.org/2011,87014)
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   VG Trier, 02.05.2010 - 2 K 26/10   

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https://dejure.org/2010,95932
VG Trier, 02.05.2010 - 2 K 26/10 (https://dejure.org/2010,95932)
VG Trier, Entscheidung vom 02.05.2010 - 2 K 26/10 (https://dejure.org/2010,95932)
VG Trier, Entscheidung vom 02. Mai 2010 - 2 K 26/10 (https://dejure.org/2010,95932)
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