Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung als gesondert zu bewertendes Wirtschaftsgut; Verkehrsfähigkeit im Sinne einer Einzelveräußerbarkeit als Voraussetzung für die Annahme eines Wirtschaftsgutes

• Betriebs-Berater

  Vertragsarztzulassung als unselbständiger Teil des abschreibbaren Praxiswerts

 
• Judicialis

  SGB V § 95; ; SGB V § 103 Abs. 4 Satz 1; ; Ärzte-ZV § 24

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung" als gesondert zu bewertendes Wirtschaftsgut?

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung als gesondert zu bewertendes Wirtschaftsgut

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Medizin / Steuerrecht in der Medizin: Vertragsarztzulassung unter bestimmten Bedingungen abschreibungsfähig

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Medizin / Steuerrecht in der Medizin: Vertragsarztzulassung unter bestimmten Bedingungen abschreibungsfähig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Abschreibung auf Vertragsarztzulassung

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Praxisverkauf - "Steuerfalle Zulassung" droht Zahnärzten nicht - Kaufpreisabschreibung ist gesichert!

• meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung)

  Vertragsarztzulassung unter bestimmten Bedingungen abschreibungsfähig

Papierfundstellen

• BB 2008, 1895
• DB 2008, 2221
• EFG 2008, 1107

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• FG Niedersachsen, 28.09.2004 - 13 K 412/01

  Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung für die Aufwendungen zur Erlangung eines …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 2 K 2649/07

  Dem anders lautenden Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. September 2004 (13 K 412/01) lägen andere Sachverhaltsgegebenheiten zugrunde.

  Im Streitfall kann von einer diesbezüglichen Verselbständigung - anders als in dem vom Niedersächsischen Finanzgericht unter 13 K 412/01 (EFG 2005, 420) entschiedenen Fall und hieraus folgend: Verfügung der OFD Koblenz vom 12. Dezember 2005 (DStR 2006, 610 [BFH 17.11.2005 - III R 44/04]) - keine Rede sein.

  Zwar ist das Nachbesetzungsverfahren zum 1. Januar 1993 auch eingeführt worden, um dem Inhaber einer Kassenpraxis deren wirtschaftliche Verwertung zu ermöglichen und so den grundgesetzlich geschützten Besitzstand des Vertragsarztes im gesperrten Gebiet zu wahren (…Klapp, Abgabe und Übernahme einer Arztpraxis, 3. Aufl. 2005, Nr. 4.1; Niedersächsisches Finanzgericht in EFG 2005, 420 m.w.N.).

• BFH, 20.03.2003 - IV R 27/01

  Auffüllrecht als selbständiges Wirtschaftsgut

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 2 K 2649/07

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung umfasst der gesetzlich nicht definierte Begriff "Wirtschaftsgut" zwar alle Sachen und Rechten sowie sonstigen wirtschaftlichen, den Wert des Unternehmens erhöhende Vorteile, die selbständig bewertbar und - über das Wirtschaftsjahr hinaus - nutzungsfähig sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. März 2003 - IV R 27/01, BStBl. II 2003, 878; 22. Juli 1988 - III R 175/85, BStBl. II 1988, 995, jeweils m.w.N.).
• BFH, 22.07.1988 - III R 175/85

  Entnahme bei einer vom Geschäftspartner kostenlos gewährten Reise

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 2 K 2649/07

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung umfasst der gesetzlich nicht definierte Begriff "Wirtschaftsgut" zwar alle Sachen und Rechten sowie sonstigen wirtschaftlichen, den Wert des Unternehmens erhöhende Vorteile, die selbständig bewertbar und - über das Wirtschaftsjahr hinaus - nutzungsfähig sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. März 2003 - IV R 27/01, BStBl. II 2003, 878; 22. Juli 1988 - III R 175/85, BStBl. II 1988, 995, jeweils m.w.N.).

 
• BFH, 28.05.1998 - IV R 48/97

  Abschreibung firmenwertähnlicher Wirtschaftsgüter

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 2 K 2649/07

  Denn dieser wiederum ist eigenständiges, immaterielles Wirtschaftsgut, das sich aus vielen Einzelkomponenten zusammensetzt, wie Kundenkreis, Ruf, Organisation, Personal etc. Zwar hat die Rechtsprechung insoweit auch Einzelpositionen hieraus als "firmen- bzw. geschäftswertähnliche", also eigenständige, Wirtschaftsgüter definiert, wie ein Kundenstamm, ein Verlagswert oder eine Güterfernverkehrsgenehmigung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Mai 1998 - IV R 48/97, BStBl II 1998, 268, m.w.N.).
• BFH, 22.03.1989 - II R 15/86

  Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - Güterfernverkehrsgenehmigung - …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 2 K 2649/07

  Zwar hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bspw. Güterfernverkehrskonzessionen auch dann noch als "firmenwertähnliche", also vom Firmenwert abzuspaltende, eigenständige, immaterielle und nicht abschreibbare Wirtschaftsgüter behandelt, nachdem ab dem 9. Juli 1979 durch (in der damaligen Fassung) für neu zu erteilende Genehmigungen ein Vergabeverfahren durch öffentliche Ausschreibung eingeführt worden waren (vgl. BFH-Urteil vom 22. März 1989 - 2 R 15/86, BStBl II 1989, 644, m.w.N.).
• BFH, 17.11.2005 - III R 44/04

  Grobes Verschulden eines vom Steuerpflichtigen beauftragten unabhängigen …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 2 K 2649/07

  Im Streitfall kann von einer diesbezüglichen Verselbständigung - anders als in dem vom Niedersächsischen Finanzgericht unter 13 K 412/01 (EFG 2005, 420) entschiedenen Fall und hieraus folgend: Verfügung der OFD Koblenz vom 12. Dezember 2005 (DStR 2006, 610 [BFH 17.11.2005 - III R 44/04]) - keine Rede sein.
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 67/98 R

  Konkurs eines Vertragsarztes, Verlegung des Vertragsarztsitzes

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 2 K 2649/07

  Der Vertragsarztsitz, also die öffentlich-rechtliche Erlaubnis, am Ort der Niederlassung als Arzt auf einem bestimmten Sachgebiet an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen, hat im Gegensatz zur Praxis als solcher keinen eigenen Vermögenswert; er ist höchstpersönlich und kann weder übertragen noch gepfändet werden (BSG-Urteil vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 67/98 R, MedR 2001, 159).

• BFH, 09.08.2011 - VIII R 13/08

  Zulassung zum Vertragsarzt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als …

  Die dagegen nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte Erfolg (Urteil des Finanzgerichts --FG-- Rheinland-Pfalz vom 9. April 2008  2 K 2649/07, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1107).
• FG Bremen, 24.08.2016 - 1 K 67/16

  Einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für erworbene …

  Soweit die Vertragsparteien das von dem Erwerber gezahlte Entgelt an dem insgesamt erzielten Gewinn bzw. dem erzielten Umsatz der erworbenen Einzelpraxis ausrichtet, ist dies ein Indiz für den Erwerb der gesamten ärztlichen Praxis des Veräußerers und nicht lediglich seiner Vertragsarztzulassung (…vgl. BFH-Urteil vom 9. August 2011 VIII R 13/08 a.a.O.; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 9. April 2008 2 K 2649/07, DStRE 2008, 1120).