Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 05.05.2017 - 2 K 2759/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich der entgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung - Anfechtungsklage -Einfachgesetzliche Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 RBStV - Analoge Anwendung des § 5 Abs. 5 Nr. 2 RBStV - Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV im Falle entgeltlicher Arbeitnehmerüberlassung - Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht und Unionsrecht - Abgabenrechtliche Einordnung des Rundfunkbeitrags speziell im Falle der entgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung - Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 70 Abs 1 GG, §... 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BW, § 5 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BW, § 5 Abs 5 Nr 2 RdFunkBeitrStVtr BW, § 6 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BW, § 6 Abs 2 RdFunkBeitrStVtr BW, § 9 Abs 2 RdFunkBeitrStVtr BW, § 10 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BW, § 10 Abs 5 RdFunkBeitrStVtr BW
    Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich der entgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung - Anfechtungsklage -Einfachgesetzliche Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 RBStV - Analoge Anwendung des § 5 Abs. 5 Nr. 2 RBStV - Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV im Falle entgeltlicher Arbeitnehmerüberlassung - Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht und Unionsrecht - Abgabenrechtliche Einordnung des Rundfunkbeitrags speziell im Falle der entgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung - Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich der entgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung; Anfechtungsklage; Einfachgesetzliche Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 RBStV; Analoge Anwendung des § 5 Abs. 5 Nr. 2 RBStV; Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV im Falle entgeltlicher Arbeitnehmerüberlassung; Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht und Unionsrecht; Abgabenrechtliche Einordnung des Rundfunkbeitrags speziell im Falle; der entgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung; Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2018 - 2 A 1989/16

    Heranziehung eines Leiharbeitsunternehmens zu Rundfunkbeiträgen nach Staffel 4

    Außerdem hat der Beklagte sich bezogen auf ein gegen ein anderes Tochterunternehmen des -Konzerns ergangenes Urteil des VG Karlsruhe vom 5. Mai 2017 (2 K 2759/16), das rechtskräftig ist, nachdem der VGH BW mit Beschluss vom 2. Februar 2018 - 2 S 1977/17 die Berufung der Klägerin verworfen hat.

    So im Ergebnis auch OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 2 A 1854/17 -, VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juni 2017 - 27 K 2880/15 - und VG Karlsruhe, Urteil vom 5. Mai 2017 - 2 K 2759/16 -, juris Rn. 29 ff.

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