Rechtsprechung
   VG Berlin, 29.11.2012 - 2 K 28.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,43929
VG Berlin, 29.11.2012 - 2 K 28.12 (https://dejure.org/2012,43929)
VG Berlin, Entscheidung vom 29.11.2012 - 2 K 28.12 (https://dejure.org/2012,43929)
VG Berlin, Entscheidung vom 29. November 2012 - 2 K 28.12 (https://dejure.org/2012,43929)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 3 Nr 4 IFG, § 7 Abs 1 S 1 IFG, § 5 FinDAG, § 7 FinDAG
    Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die Wortprotokolle und Niederschriften des Verwaltungsrats der BaFin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 07.08.2013 - 2 K 273.12

    Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Sperren des Informationszugangs

    Jedenfalls muss die Vertraulichkeitspflicht sich auf eine gesetzliche Grundlage zurückführen lassen (vgl. Urteil der Kammer vom 29. November 2012 - VG 2 K 28.12 -, Juris), die in vergleichbarer Weise wie die anderen Ausschlusstatbestände des § 3 IFG dem Schutz materieller öffentlicher Belange dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 21/08 -, Juris).
  • VG Bremen, 14.05.2018 - 4 K 646/17

    Erteilung einer Auskunft hinsichtlich der WLAN-Installation in der Überseestadt -

    Das Tatbestandsmerkmal der Rechtsvorschrift ist erfüllt, wenn eine untergesetzliche Bestimmung aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erlassen wurde (vgl. bzgl. der Satzung der BaFin: VG Berlin, Urt. v. 29.11.2012 - 2 K 28.12 -, Rn. 36, juris).
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