Rechtsprechung
   VG Berlin, 23.10.2013 - 2 K 294.12   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ...  

  • VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 466/14  

    Hartz IV-Empfänger aus Braunschweig hat keinen Anspruch auf Zugang zur

    Aufgrund der Ausgestaltung des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG und des Vortrags des Klägers ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte für eine bewusste Schädigungsabsicht (vgl. VG Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 2 K 294.12 -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 2. Juni 2014 - Au 4 K 14.565 - zweifelnd VG Dresden, Beschluss vom 15. Juli 2014 - 6 K 2914/14 - vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Januar 2014 - 1 A 10999/13 -, juris zum Rechtsmissbrauch bei einer hohen Anzahl von Anträgen auf Zugänglichmachung von Umweltinformationen).
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