Weitere Entscheidung unten: VG Meiningen, 20.11.2012

Rechtsprechung
   FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 349/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,39903
FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 349/12 (https://dejure.org/2013,39903)
FG Hamburg, Entscheidung vom 23.10.2013 - 2 K 349/12 (https://dejure.org/2013,39903)
FG Hamburg, Entscheidung vom 23. Oktober 2013 - 2 K 349/12 (https://dejure.org/2013,39903)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 4 Nr 14a UStG 2005, Art 132 Abs 1 EGRL 112/2006
    Umsatzsteuer: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen

  • IWW

    § 4 Nr. 14 Buchst. a) UStG

     
  • Betriebs-Berater

    Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen eines Laborarztes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 4 Nr. 14a; MwStSystRL Art. 132 Abs. 1
    Umsatzsteuer: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 982
  • EFG 2014, 383
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 18.11.2010 - C-156/09

    Verigen Transplantation Service International - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie …

    Auszug aus FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 349/12
    In der Entscheidung des EuGH in Sachen Verigen (vom 18.11.2010 - C-156/09) werde ausdrücklich festgestellt, dass auch die Bearbeitung von Biopsaten in einem Labor eine Heilbehandlung sei.

    Die Norm hat jedoch den gleichen Wortlaut wie Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL, so dass die zu der vorherigen Regelung ergangene Rechtsprechung in vollem Umfang zur Auslegung des geltenden Rechts herangezogen werden kann (vgl. Urteil vom 18.11.2010 - C-156/09, Verigen Transplantation Service International Slg. 2010, I-11733, Rz. 27).

    Es ist nicht notwendig, dass jeder Aspekt einer therapeutischen Behandlung von medizinischem Personal durchgeführt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 18.11.2010 - C-156/09, Verigen Transplantation Service International, Slg. 2010, I-11733; Urteil vom 08.06.2006 - C-106/05 - L. u. P., Slg. 2006, I-5123).

    Vielmehr wird allein auf den Ort der Leistungserbringung abgestellt (…vgl. Urteil vom 08.06.2006 - C-106/05 - L. u. P., Slg. 2006, I-5123, Rz. 22; Urteil vom 18.11.2010 - C-156/09, Verigen Transplantation Service International, Slg. 2010, I-11733; Urteil vom 21.03.2013 - C-91/12 - PFC Clinic AB, UR 2013, 335), nämlich außerhalb von Krankenhäusern, "sei es in den Praxisräumen des Behandelnden, in der Wohnung des Patienten oder an einem anderen Ort".

    Andernfalls hätte der EuGH in den Rechtssachen Verigen (C-156/09) und L. u. P. (C-106/05), in denen ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen den Patienten und den die Leistung erbringenden Laboren gerade nicht bestand, anders entscheiden müssen.

    In diesem Zusammenhang weist der EuGH darauf hin, dass die Steuerbefreiungstatbestände grundsätzlich eng auszulegen sind, aber dies nicht dazu führen darf, dass der Befreiungsregelung dadurch ihre Wirkung genommen wird (vgl. Rs Verigen C-156/09).

    In dem Urteil vom 29.06.2011 (…XI R 52/07, BFH/NV 2011, 1806), das im Anschluss an das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache Verigen (C-156/09) ergangen ist, stellt der BFH fest, dass ein Vertrauensverhältnis zum Patienten nicht ausnahmslos Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung ist.

  • EuGH, 06.11.2003 - C-45/01

    PFC Clinic - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 …

    Auszug aus FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 349/12
    Soweit der Beklagte sich für seine Rechtsauffassung auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Sachen Dornier (vom 06.11.2003 - C-45/01) berufe, verkenne er, dass dort die Formulierung "im Rahmen einer auf Vertrauen gegründeten Beziehung" lediglich zur Umschreibung von Heilbehandlungsleistungen, die außerhalb von Krankenhäusern erbracht werden, verwendet worden sei.

    Das Merkmal des "persönlichen Vertrauensverhältnisses" ergebe sich zwar nicht aus dem Wortlaut des Gesetzes, es folge aber aus der Rechtsprechung des EuGH in Sachen Dornier (C-45/01) und Kommission/Vereinigtes Königreich (C-353/85).

    Dabei muss das Hauptziel der Leistungen im Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit bestehen (EuGH, Urteil vom 20.11.2003 - C-212/01 - Unterpertinger, Umsatzsteuer Rundschau - UR - 2004, 70; Urteil vom 06.11.2003 - C-45/01 - Christoph-Dornier-Stiftung für klinische Psychologie, UR 2003, 584).

    Zwar hat der EuGH in der Rechtsache Dornier (C-45/01 mit Hinweis auf das Urteil vom 23.02.1988 - C-353/85 - Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1988, 817, Rz. 33) noch ausgeführt, dass solche Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. der EG-Richtlinie zu befreien seien, die aus einer Gesamtheit von ärztlichen Heilbehandlungen in Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung wie der eines Schutzes der menschlichen Gesundheit bestehen, während Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie auf Leistungen anwendbar sei, die außerhalb von Krankenhäusern im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Behandelndem erbracht würden.

    Der EuGH nimmt in den neueren Entscheidungen wiederum Bezug auf seine Urteile in den Rechtssachen Kommission/Vereinigtes Königreich (C-353/85) und Dornier (C-45/01).

    Zweck des Befreiungstatbestands des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL (oder Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie) und damit des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ist es jedoch, die Kosten von Heilbehandlungen zu senken (vgl. Rs. Dornier C-45/01; Rs. L. u. P. C-106/05).

  • EuGH, 08.06.2006 - C-106/05

    L.u.p. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …

    Auszug aus FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 349/12
    Denn auch medizinische Analysen können zur Aufrechterhaltung der menschlichen Gesundheit beitragen, da sie ebenso wie jede vorbeugend erbrachte ärztliche Leistung darauf abzielen, die Beobachtung und Untersuchung der Patienten zu ermöglichen, noch bevor es erforderlich wird, eine etwaige Krankheit zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen (EuGH, Urteil vom 08.06.2006 - C-106/05 - L. u. P., Slg. 2006, I-5123).

    Es ist nicht notwendig, dass jeder Aspekt einer therapeutischen Behandlung von medizinischem Personal durchgeführt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 18.11.2010 - C-156/09, Verigen Transplantation Service International, Slg. 2010, I-11733; Urteil vom 08.06.2006 - C-106/05 - L. u. P., Slg. 2006, I-5123).

    Vielmehr wird allein auf den Ort der Leistungserbringung abgestellt (vgl. Urteil vom 08.06.2006 - C-106/05 - L. u. P., Slg. 2006, I-5123, Rz. 22; Urteil vom 18.11.2010 - C-156/09, Verigen Transplantation Service International, Slg. 2010, I-11733; Urteil vom 21.03.2013 - C-91/12 - PFC Clinic AB, UR 2013, 335), nämlich außerhalb von Krankenhäusern, "sei es in den Praxisräumen des Behandelnden, in der Wohnung des Patienten oder an einem anderen Ort".

    Andernfalls hätte der EuGH in den Rechtssachen Verigen (C-156/09) und L. u. P. (C-106/05), in denen ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen den Patienten und den die Leistung erbringenden Laboren gerade nicht bestand, anders entscheiden müssen.

    Zweck des Befreiungstatbestands des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL (oder Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie) und damit des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ist es jedoch, die Kosten von Heilbehandlungen zu senken (vgl. Rs. Dornier C-45/01; Rs. L. u. P. C-106/05).

     
  • BFH, 01.04.2009 - XI R 52/07

    Steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin - Ort der Dienstleistung …

    Auszug aus FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 349/12
    Der Bundesfinanzhof (BFH) stelle in dem nachfolgenden Urteil ausdrücklich fest, dass ein persönliches Vertrauensverhältnis des Arztes zum Patienten nicht stets Voraussetzung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG sei (BFH-Urteil vom 29.06.2011 XI R 52/07).

    Dem stehe auch nicht das Urteil des BFH vom 29.06.2011 (XI R 52/07) entgegen, denn dieses Urteil sei zu der Rechtslage vor dem 01.01.2009 ergangen, so dass dessen Inhalt für den hier streitigen Zeitraum nicht herangezogen werden könne.

    Die Steuerbefreiung ist grundsätzlich auch bei einer entsprechenden beruflichen Qualifikation der Mitarbeiter zu gewähren (vgl. BFH-Urteil vom 29.06.2011 XI R 52/07, BFH/NV 2011, 1806).

    In dem Urteil vom 29.06.2011 (XI R 52/07, BFH/NV 2011, 1806), das im Anschluss an das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache Verigen (C-156/09) ergangen ist, stellt der BFH fest, dass ein Vertrauensverhältnis zum Patienten nicht ausnahmslos Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung ist.

  • EuGH, 23.02.1988 - 353/85

    Dornier

    Auszug aus FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 349/12
    Das Merkmal des "persönlichen Vertrauensverhältnisses" ergebe sich zwar nicht aus dem Wortlaut des Gesetzes, es folge aber aus der Rechtsprechung des EuGH in Sachen Dornier (C-45/01) und Kommission/Vereinigtes Königreich (C-353/85).

    Zwar hat der EuGH in der Rechtsache Dornier (C-45/01 mit Hinweis auf das Urteil vom 23.02.1988 - C-353/85 - Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1988, 817, Rz. 33) noch ausgeführt, dass solche Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. der EG-Richtlinie zu befreien seien, die aus einer Gesamtheit von ärztlichen Heilbehandlungen in Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung wie der eines Schutzes der menschlichen Gesundheit bestehen, während Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie auf Leistungen anwendbar sei, die außerhalb von Krankenhäusern im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Behandelndem erbracht würden.

    Der EuGH nimmt in den neueren Entscheidungen wiederum Bezug auf seine Urteile in den Rechtssachen Kommission/Vereinigtes Königreich (C-353/85) und Dornier (C-45/01).

  • EuGH, 20.11.2003 - C-212/01

    Unterpertinger

    Auszug aus FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 349/12
    Dabei muss das Hauptziel der Leistungen im Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit bestehen (EuGH, Urteil vom 20.11.2003 - C-212/01 - Unterpertinger, Umsatzsteuer Rundschau - UR - 2004, 70; Urteil vom 06.11.2003 - C-45/01 - Christoph-Dornier-Stiftung für klinische Psychologie, UR 2003, 584).
  • BFH, 20.05.2015 - XI R 48/13

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 349/12
    Rev., XI R 48/13.
  • EuGH, 21.03.2013 - C-91/12

    Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte - Heilbehandlungsleistung - …

    Auszug aus FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 349/12
    Vielmehr wird allein auf den Ort der Leistungserbringung abgestellt (…vgl. Urteil vom 08.06.2006 - C-106/05 - L. u. P., Slg. 2006, I-5123, Rz. 22; Urteil vom 18.11.2010 - C-156/09, Verigen Transplantation Service International, Slg. 2010, I-11733; Urteil vom 21.03.2013 - C-91/12 - PFC Clinic AB, UR 2013, 335), nämlich außerhalb von Krankenhäusern, "sei es in den Praxisräumen des Behandelnden, in der Wohnung des Patienten oder an einem anderen Ort".
  • BFH, 26.10.2011 - V R 27/10
    Auszug aus FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 349/12
    Diese Rechtsprechung wird vom BFH in einer Entscheidung über infektionshygienische Leistungen eines Arztes fortgeführt (BFH-Urt. vom 18.08.2011 V R 27/10, BFH/NV 2011, 2214).
  • FG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 2 K 2409/13

    Umsatzsteuer 2009 bis 2012

    Das Finanzgericht - FG - Hamburg habe mit Urteil vom 23.10.2013 2 K 349/12 (Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2014, 383) entschieden, dass auch Laboruntersuchungen unter ärztlicher Leitung steuerfreie Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG 2009 darstellten.

    Das FG Hamburg habe in seinem Urteil vom 23.10.2013 2 K 349/12 (…a.a.O.) ausdrücklich festgestellt, dass ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht erforderlich sei.

    Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG 2009 setzt nach Auffassung des erkennenden Senats, der sich insoweit an das Urteil des FG Hamburg vom 23.10.2013 2 K 349/12 (EFG 2014, 383) anlehnt, kein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient im konkreten umsatzsteuerlich zu beurteilenden Leistungsverhältnis voraus.

    Wie das FG Hamburg in dem Urteil vom 23.10.2013 2 K 349/12 (EFG 2014, 383) zutreffend ausführt, handelt es sich dabei nicht um ein Kriterium, das systematisch zur Abgrenzung von § 4 Nr. 14 a UStG 2009 zu § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG 2009 heranzuziehen wäre.

    Im vorliegenden Streitfall schließt sich der erkennende Senat der Beurteilung und den dazu gegebenen Begründungen des Urteils des FG Hamburg vom 23.10.2013 2 K 349/12 (…a.a.O.) an.

    Das FG Hamburg hatte gegen sein oben dargestelltes Urteil vom 23.10.2013 2 K 349/12 (EFG 2014, 383) die Revision zugelassen; diese wurde nach Einlegung jedoch als unzulässig verworfen.

  • BFH, 11.10.2017 - XI R 23/15

    Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie …

    bb) Der Senat ist bereits davon ausgegangen, dass das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient keine (zwingende) Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 2011 XI R 52/07, BFHE 234, 461, BStBl II 2013, 971, Rz 27; siehe auch FG Hamburg, Urteil vom 23. Oktober 2013  2 K 349/12, EFG 2014, 383).
  • BFH, 20.05.2015 - XI R 48/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Frist zur …

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2013  2 K 349/12 wird als unzulässig verworfen.
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Rechtsprechung
   VG Meiningen, 20.11.2012 - 2 K 349/12 Me   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,50297
VG Meiningen, 20.11.2012 - 2 K 349/12 Me (https://dejure.org/2012,50297)
VG Meiningen, Entscheidung vom 20.11.2012 - 2 K 349/12 Me (https://dejure.org/2012,50297)
VG Meiningen, Entscheidung vom 20. November 2012 - 2 K 349/12 Me (https://dejure.org/2012,50297)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer einer Aufenthaltserlaubnis beigefügten Wohnsitzauflage gegenüber einem Sozialhilfe beziehenden Ausländer bei bestandskräftiger Feststellung eines Abschiebeverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 12 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 25 Abs. 3, AufenthG § 60 Abs. 2, RL 2004/83/EG Art. 28, RL 2004/83/EG Art. 32
    Wohnsitzauflage, subsidiärer Schutz, subsidiär Schutzberechtigte, Soziallhilfebezug, Sozialleistungen, Europarechtswidrigkeit, europarechtswidrig, Europarecht, Unionsrecht

  • Justiz Thüringen

    § 12 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 25 Abs 3 AufenthG 2004, § 60 Abs 2 AufenthG 2004, Art 28 Abs 1 EGRL 83/2004, Art 32 EGRL 83/2004
    Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines subsidiär Schutzberechtigten aus Gründen des Sozialhilfebezuges

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers mit Abschiebeverbot ist rechtswidrig

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • VG Oldenburg, 28.01.2009 - 11 A 1756/07

    Wohnsitzauflage; Flüchtling; Familienangehöriger; subsidiär; Schutzberechtigter; …

    Auszug aus VG Meiningen, 20.11.2012 - 2 K 349/12
    Eine solche Beschränkung darf in diesen Fällen nicht an den Sozialhilfebezug geknüpft werden (so auch VG Oldenburg, U.v.28.01.2009, 11 A 1756/07; juris).
  • BVerwG, 15.01.2008 - 1 C 17.07

    Wohnsitzauflage; Bezug von Sozialhilfe; Aufenthaltsbeschränkungen; Flüchtling; …

    Auszug aus VG Meiningen, 20.11.2012 - 2 K 349/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die "gleiche Behandlung" im Sinne des Art. 23 GFK ein weit gefasster Ausdruck, der nicht nur die gleichen Leistungen nach Art und Höhe einschließt, sondern auch voraussetzt, dass in vergleichbaren Situationen mit Flüchtlingen nicht anders umgegangen wird als mit den eigenen Staatsangehörigen (BVerwG, U. v. 18.05.2000, 5 C 29.89; BVerwGE 111, 200; U. v. 15.01.2008, 1 C 17.07, juris).
  • VG Freiburg, 30.06.2011 - 4 K 1073/10

    Rechtsnatur einer Wohnsitzauflage; Ermächtigung zum Erlass einer Wohnsitzauflage; …

    Auszug aus VG Meiningen, 20.11.2012 - 2 K 349/12
    Die sog. Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis ist eine selbständig anfechtbare Nebenbestimmung im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG (vgl. hierzu auch VG Freiburg, U. v. 30.06.2011- 4 K 1073/10 - m.w.N.; juris).
     
  • VG Oldenburg, 07.09.2009 - 11 A 1337/08

    Vereinbarkeit einer Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe …

    Auszug aus VG Meiningen, 20.11.2012 - 2 K 349/12
    So ist es in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung - so weit ersichtlich - einhellige Meinung, dass im Falle einer auf der Grundlage eines nationalem Abschiebeverbotes aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis bei Sozialhilfebezug eine Wohnsitzbeschränkung zur Steuerung des Zuzugs sachgerecht und rechtlich zulässig sein soll (vgl. BayVGH B. v. 21.06.2011, 19 C 10.153; U. v. 9.05.2011, 19 B 10.2384; VG Oldenburg U. v. 7.09.2009, 11 A 1337/08; juris).
  • BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98

    Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; …

    Auszug aus VG Meiningen, 20.11.2012 - 2 K 349/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die "gleiche Behandlung" im Sinne des Art. 23 GFK ein weit gefasster Ausdruck, der nicht nur die gleichen Leistungen nach Art und Höhe einschließt, sondern auch voraussetzt, dass in vergleichbaren Situationen mit Flüchtlingen nicht anders umgegangen wird als mit den eigenen Staatsangehörigen (BVerwG, U. v. 18.05.2000, 5 C 29.89; BVerwGE 111, 200; U. v. 15.01.2008, 1 C 17.07, juris).
  • VGH Bayern, 09.05.2011 - 19 B 10.2384

    Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers

    Auszug aus VG Meiningen, 20.11.2012 - 2 K 349/12
    So ist es in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung - so weit ersichtlich - einhellige Meinung, dass im Falle einer auf der Grundlage eines nationalem Abschiebeverbotes aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis bei Sozialhilfebezug eine Wohnsitzbeschränkung zur Steuerung des Zuzugs sachgerecht und rechtlich zulässig sein soll (vgl. BayVGH B. v. 21.06.2011, 19 C 10.153; U. v. 9.05.2011, 19 B 10.2384; VG Oldenburg U. v. 7.09.2009, 11 A 1337/08; juris).
  • VGH Bayern, 21.06.2011 - 19 C 10.153

    Prozesskostenhilfebeschwerde; Beschränkung der Wohnsitznahme; Frage der …

    Auszug aus VG Meiningen, 20.11.2012 - 2 K 349/12
    So ist es in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung - so weit ersichtlich - einhellige Meinung, dass im Falle einer auf der Grundlage eines nationalem Abschiebeverbotes aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis bei Sozialhilfebezug eine Wohnsitzbeschränkung zur Steuerung des Zuzugs sachgerecht und rechtlich zulässig sein soll (vgl. BayVGH B. v. 21.06.2011, 19 C 10.153; U. v. 9.05.2011, 19 B 10.2384; VG Oldenburg U. v. 7.09.2009, 11 A 1337/08; juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2013 - 18 A 1291/13

    Verfügung einer Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte zum Zweck der …

    vgl. BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2011 - 19 B 10.2384 -, juris Rn. 25; VG Aachen, Urteil vom 10. Juni 2013 - 9 K 2121/12 -, juris Rn. 20 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 21. Februar 2013 - Au 6 K 12.1391 -, juris Rn. 29 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 K 3538/12 -, juris Rn. 12 ff.; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 13. Dezember 2012 - RO 9 K 12.1670 -, juris Rn. 27 ff.; VG Meiningen, Urteil vom 20. November 2012 - 2 K 349/12 -, juris Rn. 17 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 28. Januar 2009 - 11 A 1756/07 -, juris Rn. 28 ff.; Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, S. 940 Rn. 29 ff.; UNHCR-Stellungnahme zu Maßnahmen zur Beschränkung der Wohnsitzfreiheit von Flüchtlingen und subsidiär geschützten Personen, S. 15. A.A.: VG Hamburg, Urteil vom 17. Juni 2013 - 8 K 2952/12 -, juris Rn. 22 ff.; VG Hannover, Urteil vom 9. April 2013 - 2 A 4072/12 -, juris Rn. 15 ff.
  • VG Münster, 18.04.2013 - 8 K 295/13

    Auflage, räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Bewegungsfreiheit, …

    niedersachsen.de = juris, Rn. 29; VG Meiningen, Urteil vom 20. November 2012 - 2 K 349/12 ME -, juris, Rn. 23; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 13. Dezember 2012 - RO 9 K 12.1670 -, juris, Rn. 28; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 K 3538/12 -, www.nrwe.de, Rn. 10; VG Augsburg, Urteil vom 21. Februar 2013 - Au 6 K 12.1391 -, juris, Rn. 33; vgl. auch OVG Nds., Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 11 PA 221/11 -.
  • VG Hamburg, 17.06.2013 - 8 K 2952/12

    Aufenthalterlaubnis mit Nebenbestimmung einer Wohnsitzauflage wegen …

    Die aus der Wohnsitzauflage folgende Residenzpflicht betrifft daher den Regelungsgehalt des Art. 32 der Richtlinie 2004/83/EG nicht (…wie hier mit ausführlicher Begründung VG Münster, Urt. v. 18.04.2013 - 8 K 295/13 - juris;… VG Hannover Urt. v. 09.04.2013 - 2 A 4072/12 - juris;… a.A. VG Regensburg, Urt. v.13.12.2012 - RO 9 K 12.1670 - juris; VG Meiningen, Urt. v. 20.11.2012 - 2 K 349/12 - juris).

    Die Gewährleistungen für subsidiär Schutzberechtigte bleiben wie dargelegt in beiden Bereichen hinter denen des Flüchtlingsrechts zurück (…wie hier mit ausführlicher Begründung VG Münster, Urt. v. 18.04.2013 - 8 K 295/13 - juris;… VG Hannover Urt. v. 09.04.2013 - 2 A 4072/12 - juris;… a.A. VG Regensburg, Urt. v.13.12.2012 - RO 9 K 12.1670 - juris; - VG Meiningen, Urt. v. 20.11.2012 - 2 K 349/12 - juris ).

     
  • VG Hannover, 09.04.2013 - 2 A 4072/12

    Freizügigkeit; Sozialleistungsbezug; subsidiäre Schutzberechtigte; …

    Davon ist die Kammer auch in Kenntnis der entgegenstehenden Rechtsprechung (VG Regensburg, Urteil vom 13.12.2012 - RO 9 K 12.1670 - juris; VG Augsburg, Urteil vom 21.02.2013 - Au 6 K 12.1391 - juris ; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 31.01.2013 - 8 K 3538/12 - VG Meiningen, Urteil vom 20.11.2012 - 2 K 349/12 - juris ) überzeugt, und zwar aus folgenden Erwägungen:.
  • VG Saarlouis, 09.01.2014 - 6 K 945/13

    Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers

    u.a. VG Oldenburg, Urteil vom 28.01.2009, 11 A 1756/07, VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 13.12.2012, RO 9 K 12.1670, VG Augsburg, Urteil vom 21.02.2013, Au 6 K 12.1391, jeweils zitiert nach juris, sowie VG Meiningen, Urteil vom 20.11,2012, 2 K 349/12, AuAS 2013, 74.
  • VG Magdeburg, 05.06.2013 - 9 B 160/13

    Änderung einer Aufenthaltserlaubnis; Bundeslandübergreifende Erteilung einer …

    Schließlich wird von der Rechtsprechung auch nicht einheitlich beurteilt, ob einer Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers, für den - wie bei der Antragstellerin - ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG bestandskräftig festgestellt wurde, die Vorgaben der Richtlinie 2004/83/EG entgegenstehen (bejahend: VG Meiningen, Urteil vom 20.11.2012 - 2 K 349/12 Me - VG Regensburg, Urteil vom 13.12.2012 - RO 9 K 12.1670 - VG Augsburg, Urteil vom 21.02.2013 - Au 6 K 12.1391 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 31.01.2013 - 8 K 3538/12 - ; verneinend: VG Hannover, Urteil vom 09.04.2013 - 2 A 4072/12 -, alle juris).
  • VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 24 K 5977/12

    Rechtmäßigkeit einer aufgrund Sozialleistungsbezugs ausgesprochenen …

    Ebenfalls für die Rechtswidrigkeit einer fiskalisch bedingten Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 K 3538/12 -, juris; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 13. Dezember 2012 - RO 9 K 12.1670 -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 20. November 2012 - 2 K 349/12 Me -, juris.
  • VG Aachen, 10.06.2013 - 9 K 2121/12

    Wohnsitzauflage, subsidiärer Schutz

    Die Wohnsitzauflage des Klägers, der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG genießt und damit zur Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des Art. 18 Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie - QualfRL) gehört, verstößt gegen Art. 32 QualfRL, vgl. VG Augsburg, Urteil vom 21. Februar 2013- Au 6 K 12.1391 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 K 3538/12 - www.nrwe.de; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 13. Dezember 2012 - RO 9 K 12.1670 - VG Meiningen, Urteil vom 20. November 2012 - 2 K 349/12 ME - VG Oldenburg, Urteil vom 28. Januar 2009 - 11 A 1756/07 - alle in juris.
  • VG München, 20.02.2014 - M 24 K 13.4174

    Wohnsitzauflage, subsidiärer Schutz, Sozialhilfebezug, Sozialleistungen, …

    Die vom OVG Nordrhein-Westfalen vertretenen Auffassung, dass subsidiär Schutzberechtigte Flüchtlingen i.S. der Genfer Konvention gleichgestellt seien, ist im Hinblick auf die Zulässigkeit von Wohnsitzauflagen in der Rechtsprechung der bundesdeutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit umstritten (…die Zulässigkeit einer Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte verneinen neben dem OVG NRW u.a.: BayVGH, U.v. 9.5.2011 - 19 B 10.2384 -, juris Rn. 25;… VG Aachen, U.v. 10.6.2013 - 9 K 2121/12 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Augsburg, U.v. 21.2.2013 - Au 6 K 12.1391 -, juris Rn. 29 ff.;… VG Gelsenkirchen, U.v. 31.1.2013 - 8 K 3538/12 -, juris Rn. 12 ff.;… VG Regensburg, GB.v. 13.12.2012 - RO 9 K 12.1670 -, juris Rn. 27 ff.; VG Meiningen, U.v.20.11.2012 - 2 K 349/12 -, juris Rn. 17 ff.;… VG Oldenburg, U.v. 28.1.2009 - 11 A 1756/07 -, juris Rn. 28 ff.;… Marx, Handbuch zur QualfRL, S. 940 Rn. 29 ff.;… UNHCR-Stellungnahme zu Maßnahmen zur Beschränkung der Wohnsitzfreiheit von Flüchtlingen und subsidiär geschützten Personen, S. 15. Die Zulässigkeit einer Wohnsitzauflage bejahen u.a.: NdsOVG, U.v. 11.12.2013 - 2 LC 222/13 -, juris Rn. 34 ff. unter Verweis auf VG d. Saarlandes, U.v. 9.1.2014 - 6 K 945/13 -, juris Rn. 22 ff.;… VG Stade, Urt. v. 8.1.2014 - 6 A 2847/13 - VG Hamburg, U.v. 17.6.2013 - 8 K 2952/12 -, juris Rn. 22 ff.;… VG Hannover, U.v. 9.4.2013 - 2 A 4072/12 -, juris Rn. 15 ff.).
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