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Rechtsprechung
   FG Köln, 16.09.2015 - 2 K 3594/11   

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https://dejure.org/2015,28042
FG Köln, 16.09.2015 - 2 K 3594/11 (https://dejure.org/2015,28042)
FG Köln, Entscheidung vom 16.09.2015 - 2 K 3594/11 (https://dejure.org/2015,28042)
FG Köln, Entscheidung vom 16. September 2015 - 2 K 3594/11 (https://dejure.org/2015,28042)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung von Vorsteuern über die Einnahmen eines bulgarischen Onlineportals

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer - Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2015, 2247
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 17.05.2017 - V R 54/16

    Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren

    Soweit sich das BZSt durch das klagestattgebende Urteil überrascht sieht, da "in einem der Parallelverfahren" ein richterlicher Hinweis auf das klageabweisende FG-Urteil vom 16. September 2015  2 K 3594/11 erfolgt sei, kann sich hieraus eine Überraschungsentscheidung schon deshalb nicht ergeben, da dieses FG-Urteil noch zur alten bis 2009 geltenden Rechtslage ergangen ist.
  • FG Köln, 11.05.2016 - 2 K 2123/13

    Veranlagung der Vergütung von Vorsteuer; Vergütungsantrag auf elektronischem Weg;

    Dies ergibt sich sowohl aus § 61 Abs. 2 UStDV als auch aus Art. 10 der Richtlinie 2008/9/EG vom 12.02.2008, wonach ein Mitgliedstaat verlangen kann, dass der Antragsteller zusammen mit dem Erstattungsantrag auf elektronischem Weg eine Kopie der Rechnung vorlegt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. FG Köln, Urteil vom 16.09.2015 - 2 K 3594/11, EFG 2015, 2247; FG Köln, Urteil vom 15.04.2015 - 2 K 2705/12, EFG 2015, 1401).
  • FG Köln, 30.06.2020 - 2 K 929/19

    Umsatzsteuer - Vorsteuervergütung; Frage der Zulässigkeit der Zusammenfassung

    Wenngleich diese Rechtsprechung zu dem bis Ende 2009 geltenden Antragsverfahren in Papierform ergangen ist, hat sich hieran auch nach der Umstellung des Antragsverfahrens auf eine elektronische Antragstellung nichts geändert (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Juli 2016, V B 5/16, BFH/NV 2016, 1594; FG Köln, Urteil vom 16. September 2015, 2 K 3594/11, EFG 2015, 2247).

    Vielmehr ergibt sich die Notwendigkeit, den Vorsteuervergütungsantrag innerhalb einer bestimmten Frist zu stellen, unmittelbar aus Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG (vgl. FG Köln, Urteile vom 13. September 2017, 2 K 395/16, EFG 2017, 1775; vom 16. September 2015, 2 K 3594/11, EFG 2015, 2247).

  • FG Köln, 16.06.2020 - 2 K 2298/17

    Eingescannte Rechnungskopien ausreichend

    b) Allerdings genügt die Übersendung von eingescannten Rechnungskopien - entgegen der Ansicht des Beklagten - innerhalb der Antragsfrist dem Erfordernis, für eine Vorsteuervergütung auch die maßgeblichen Rechnungen innerhalb dieser Frist einzureichen sind (vgl. dazu bereits FG Köln, Urteil vom 16. September 2015, 2 K 3594/11, EFG 2015, 2247).

    Die systematische Verbindung zwischen Antrag und Rechnungseinreichung wurde jedoch nicht aufgelöst (ausführlicher hierzu FG Köln, Urteil vom 16. September 2015, 2 K 3594/11, EFG 2015, 2247).

  • FG Köln, 13.09.2017 - 2 K 395/16

    Vorsteuervergütung - Elektronische Rechnungsvorlage nur innerhalb der

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass Vorsteuern nur dann vergütet werden können, wenn innerhalb der Antragsfrist die Rechnungen bzw. Einzelbelege in elektronischer Form vorgelegt werden (vgl. z. B. FG Köln, Urteil vom 16. September 2015, 2 K 3594/11, EFG 2015, 2247).

    Im Zusammenhang mit dem besonderen Vorsteuervergütungsverfahren hat allerdings nicht die Steuerverwaltung die besondere "Hürde" der Antragsfrist aufgestellt, sondern die Notwendigkeit, den Vorsteuervergütungsantrag innerhalb einer bestimmten Frist zu stellen, ergibt sich unmittelbar aus Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG (vgl. FG Köln, Urteil vom 16. September 2015, 2 K 3594/11, EFG 2015, 2247).

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Rechtsprechung
   FG München, 29.07.2014 - 2 K 3594/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,29898
FG München, 29.07.2014 - 2 K 3594/11 (https://dejure.org/2014,29898)
FG München, Entscheidung vom 29.07.2014 - 2 K 3594/11 (https://dejure.org/2014,29898)
FG München, Entscheidung vom 29. Juli 2014 - 2 K 3594/11 (https://dejure.org/2014,29898)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Baukostenzuschüsse und Arbeitsleistungen von Genossenschaftsmitgliedern als Entgelt für steuerpflichtige Leistungen der Genossenschaft

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Baukostenzuschüsse und Arbeitsleistungen von Genossenschaftsmitgliedern als Entgelt für umsatzsteuerbare Leistungen einer Wasserversorgungs- bzw. Abwasserentsorgungs-Genossenschaft

  • datenbank.nwb.de

    Baukostenzuschüsse und Arbeitsleistungen von Genossenschaftsmitgliedern als Entgelt für umsatzsteuerbare Leistungen einer Wasserversorgungs- bzw. Abwasserentsorgungs-Genossenschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 2094
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