Weitere Entscheidung unten: FG Sachsen, 19.12.2007

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   VG Arnsberg, 16.01.2008 - 2 K 396/07   

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https://dejure.org/2008,8494
VG Arnsberg, 16.01.2008 - 2 K 396/07 (https://dejure.org/2008,8494)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 16.01.2008 - 2 K 396/07 (https://dejure.org/2008,8494)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - 2 K 396/07 (https://dejure.org/2008,8494)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch der Witwe eines Beamten auf Lebenszeit auf Gewährung von Witwengeld; Voraussetzungen für die Annahme einer sog. "Versorgungsehe" bei besonders kurzer Dauer der Ehe; Darstellung der Alimentation einer Witwe als eine schon zu Lebzeiten des Beamten gegenüber seiner ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Klage der Witwe eines verstorbenen Beamten auf beamtenrechtliche Versorgung trotz nur kurzzeitiger (10tägiger) Ehe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Witwengeld nach 10 Tagen Zweitehe

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beamtenwitwe klagt Witwengeld ein - Ausnahmefall: Kurzehe war schon die zweite Ehe mit dem Verstorbenen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erfolgreiche Klage der Witwe eines verstorbenen Beamten auf beamtenrechtliche Versorgung trotz nur kurzzeitiger (10tägiger) Ehe - Gericht spricht von Ausnahmefall

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 26.03.2012 - B 5 R 254/11 B
    13 III. Soweit sich die Klägerin schließlich auf das zu § 19 Abs. 1 S 2 Nr. 1 BeamtVG ergangene und von vornherein nicht divergenzfähige (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG) Urteil des VG Arnsberg vom 16.1.2008 (2 K 396/07 - Juris) beruft und hierzu ausführt, das LSG habe in einer vergleichbaren Sachverhaltskonstellation die Tatsachen "nicht richtig gewertet", rügt sie die angeblich fehlerhafte Beweiswürdigung des Berufungsgerichts.
  • VG Köln, 25.06.2008 - 3 K 2276/07

    Versagung der Zahlung von Hinterbliebenenbezügen aufgrund der Dauer der Ehe von

    Mit Blick auf diese Zielrichtung wird klar, dass der Ausschluss des Witwengeldanspruchs verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn die dargestellten Rechtfertigungsgründe für eine lebenslange Alimentation der Witwe nicht gegeben sind, insbesondere die im Todeszeitpunkt bestehende Ehe keine Lebens- und Schicksalsgemeinschaft war, sondern ein von der Versorgungsabsicht geprägtes Rechtsgeschäft, vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 16.01.2008 - 2 K 396/07 -.
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   FG Sachsen, 19.12.2007 - 2 K 396/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,51436
FG Sachsen, 19.12.2007 - 2 K 396/07 (https://dejure.org/2007,51436)
FG Sachsen, Entscheidung vom 19.12.2007 - 2 K 396/07 (https://dejure.org/2007,51436)
FG Sachsen, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 2 K 396/07 (https://dejure.org/2007,51436)
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 24.06.2008 - IX S 15/08

    Keine Aussetzung der Vollziehung bei abschlägigem

    Nachdem der erkennende Senat die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision mit Beschluss vom heutigen Tage (IX B 27/08) als unbegründet zurückgewiesen hat, ist das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 19. Dezember 2007 2 K 396/07 rechtskräftig geworden (§ 116 Abs. 5 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
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