Rechtsprechung
| VG Berlin, 26.09.2019 - 2 K 40.19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 19a Abs 3 PartG, § 20 Abs 2 PartG, § 32 VwVfG, § 32 Abs 5 VwVfG, § 19a Abs 3 S 1 PartG
Endgültiger Verlust auf Zuwendungen von staatlichen Mitteln bei nicht fristgerechter Einreichung des Rechenschaftsberichtes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)
Partei Liberal-Konservative-Reformer: Rückzahlungsforderungen des Bundestages rechtens
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Parteienfinanzierung - und der verspätet abgegebene Rechenschaftsbericht
- berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Parteienfinanzierung der KLR 2018
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 12.12.2012 - 6 C 32.11
Politische Partei; Rechenschaftsbericht; Feststellung von Unrichtigkeiten; …
Auszug aus VG Berlin, 26.09.2019 - 2 K 40.19
Bei der in § 19a Abs. 3 Satz 1 und 2 PartG geregelten Frist handelt es sich um eine derartige Ausschlussfrist (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - BVerwG 6 C 32.11 - juris insb. - BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
Auszug aus VG Berlin, 26.09.2019 - 2 K 40.19
Ob man im Hinblick auf die Regelung in § 19a Abs. 3 Satz 3 PartG von einer rechtshindernden Einwendung - so die Klägerin unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 - NJW 2005, 126 ) - oder einer rechtsvernichtenden Einwendung - so die Beklagte - ausgeht, hat lediglich terminologische Bedeutung und keinerlei Auswirkungen auf das Verständnis der Frist in § 19a Abs. 3 PartG als Ausschlussfrist. - BVerwG, 10.11.2016 - 8 C 11.15
Ausschlussfrist; Begrenzung; Beratungspflicht; Bescheinigung; EEG-Umlage; …
Auszug aus VG Berlin, 26.09.2019 - 2 K 40.19
In diesem Sinne ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich Behörden nach Treu und Glauben nicht auf den Ablauf einer Ausschlussfrist berufen dürfen, wenn erstens die Versäumung der Frist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Betroffene seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Handlung der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt wird (BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - BVerwG 8 C 11.15, BeckRS 2016, 115287 Rn. 22;… Michler, in: BeckOK VwVfG, 44. Ed. 1. Juli 2019, § 32 VwVfG Rn. 50).