Rechtsprechung
   VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12   

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VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12 (https://dejure.org/2013,31684)
VG Berlin, Entscheidung vom 13.11.2013 - 2 K 293.12 (https://dejure.org/2013,31684)
VG Berlin, Entscheidung vom 13. November 2013 - 2 K 293.12 (https://dejure.org/2013,31684)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 3 Nr 4 IFG, § 1 Abs 1 Nr 3 S 1 DrittelbG, § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 DrittelbG, § 93 Abs 1 S 3 AktG, § 109 Abs 1 S 3 AktG
    Zum Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu Niederschriften eines Aufsichtsrats und zu Vorbereitungsunterlagen für ein Aufsichtsratsmitglied

  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • fragdenstaat.de

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten - Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

    BER: Keine Akteneinsicht in Aufsichtsratsprotokolle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flughafen Berlin-Brandenburg - Einsichtnahme in Aufsichtsratsprotokolle

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    BER - Keine Akteneinsicht in Aufsichtsratsprotokolle

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Konkurrierende Rechtsvorschriften, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Akteneinsicht in Aufsichtsratsprotokolle nach dem IFG

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Flughafen BER: Journalist erhält keine Akteneinsicht in Aufsichtsratsprotokolle - Gewünschte Informationen unterliegen gesetzlich geregelter Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

    Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 6 A 2/12 -, Juris, Rn. 28) begründet das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Jedermannsrechte und formt nicht spezifisch die informationsrechtliche Stellung der Presse aus.

    Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch ist hingegen auf das Niveau eines "Minimalstandards" begrenzt, der jedenfalls dort endet, wo berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegenstehen (vgl. Urteil vom 20. Februar 2013, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 6 S 46.13

    Einstweilige Anordnung; presserechtlicher Auskunftsanspruch; Beschwerde;

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12
    Danach endet das verfassungsunmittelbare Auskunftsrecht von Pressevertretern grundsätzlich dort, wo berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegenstehen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. September 2013 - OVG 6 S 46.13 -, Juris Rn. 7).
  • BGH, 05.06.1975 - II ZR 156/73

    Schweigepflicht der Aufsichtsratsmitglieder

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12
    Es wird häufig schon von der Sache her angezeigt sein, dass Angelegenheiten, die im Aufsichtsrat besprochen werden, ebenso wie Verlauf und Ergebnis der Besprechungen nicht oder nicht zur Unzeit nach draußen dringen dürfen und deshalb vertraulich zu behandeln sind (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1975 - II ZR 156/73 -, Juris, Rn. 15).
  • BGH, 06.03.1997 - II ZB 4/96

    Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12
    Dieser Anspruch erfasst nach der Rechtsprechung des BGH auch die Protokolle des Aufsichtsrats einer GmbH, die dem Mitbestimmungsgesetz 1976 unterliegt (BGH, Beschluss vom 06. März 1997 - II ZB 4/96 -, Juris).
  • BGH, 29.04.2013 - VII ZB 14/12

    Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12
    Der Anspruch ist jedoch mit einer verstärkten Verschwiegenheitspflicht des Gesellschafters verbunden, dem jede Weitergabe von Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken oder an gesellschaftsfremde Dritte untersagt ist, und zwar ohne Rücksicht auf ihren Inhalt und ohne Rücksicht darauf, welche Zwecke mit der Verbreitung der Kenntnisse verfolgt werden (BGH, Beschluss vom 29. April 2013 - VII ZB 14/12 -, Juris).
  • VG Berlin, 02.09.2013 - 27 L 217.13

    Kein presserechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht zur Dopingstudie

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12
    Demgemäß besteht jedenfalls im Regelfall kein Anspruch der Presse auf Akteneinsicht bzw. Zurverfügungstellung von Kopien, es sei denn, der presserechtliche Auskunftsanspruch verdichtet sich unter vollständiger Reduzierung des der Behörde zustehenden Auswahlermessens zu einem Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht bzw. Zurverfügungstellung von Kopien (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 2. September 2013 - VG 27 L 217.13 -).
  • VG Cottbus, 19.09.2013 - 1 L 219/13

    Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12
    Der Kläger will vielmehr den Sachverhalt erst ausforschen und damit im Ergebnis hinsichtlich des von ihm bezeichneten Sachkomplexes einem Aufsichtsratsmitglied der Beigeladenen gleichgestellt werden (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 19. September 2013 - 1 L 219/13 -, Juris).
  • BGH, 07.07.2008 - II ZR 71/07

    Rückgabe von Gesellschaftsunterlagen durch ausscheidende Organmitglieder

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12
    Denn die Mitglieder des Aufsichtsrats haben die Niederschriften und die Unterlagen allein im Rahmen ihres Mandats zur Ausübung einer der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Tätigkeit erlangt und sind daher nach dem Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat entsprechend § 667 BGB verpflichtet, die im Rahmen ihrer Amtsführung erlangten Unterlagen an das Unternehmen herauszugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Juli 2008 - II ZR 71/07 -, Juris).
  • VG Berlin, 27.01.2022 - 2 K 169.19
    Dasselbe gilt für Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat gewählt oder entsandt worden sind (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 - DVBl. 2016, 1274, 1277; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 2015 - OVG 12 B 21/13 - NVwZ 2015, 1229, 1230; Urteil der Kammer vom 13. November 2013 - VG 2 K 293/12 - juris Rn. 21 f.).
  • VG Sigmaringen, 19.10.2021 - 6 K 2462/18

    Akteneinsicht; fiskalisches Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit der

    Dass auch die von Gebietskörperschaften entsandten Mitglieder eines Aufsichtsrats Niederschriften und Unterlagen des jeweiligen Gremiums allein im Rahmen ihres Mandats erlangen, wird auch dadurch bestätigt, dass sie nach dem Ausscheiden aus dem Gremium entsprechend § 667 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet werden können, die im Rahmen ihrer Amtsführung erlangten Unterlagen an das Unternehmen herauszugeben (vgl. VG Berlin, Urteil vom 13. November 2013 - 2 K 293.12 -, juris Rdnr. 24 unter Berufung auf BGH, Beschluss vom 7. Juli 2008 - II ZR 71/07 -, DB 2008, 2074).
  • FG Sachsen, 14.05.2014 - 8 K 1142/13

    Aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks und unrichtiger Eintragung

    Auch vom dem Urteil des 2. Senates vom 29. August 2012, 2 K 293/12, zugrunde liegenden Sachverhalt unterscheidet sich der Streitfall.
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Rechtsprechung
   VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 41.13   

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https://dejure.org/2013,38665
VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 41.13 (https://dejure.org/2013,38665)
VG Berlin, Entscheidung vom 13.11.2013 - 2 K 41.13 (https://dejure.org/2013,38665)
VG Berlin, Entscheidung vom 13. November 2013 - 2 K 41.13 (https://dejure.org/2013,38665)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Zur Frage des Anspruchs auf Informationszugang zu Dokumenten mit Bezug zu Aufsichtsratssitzungen

  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • fragdenstaat.de

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten - Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Konkurrierende Rechtsvorschriften, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Akteneinsicht in Aufsichtsratsprotokolle nach dem IFG

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

    Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 41.13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 6 A 2/12 -, Juris, Rn. 28) lässt sich aus diesem Grundrecht nur ein "Minimalstandard" ableiten, wenn der Gesetzgeber untätig geblieben ist.
  • VG Berlin, 02.09.2013 - 27 L 217.13

    Kein presserechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht zur Dopingstudie

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 41.13
    Demgemäß besteht jedenfalls im Regelfall kein Anspruch der Presse auf Akteneinsicht bzw. Zurverfügungstellung von Kopien, es sei denn, der presserechtliche Auskunftsanspruch verdichtet sich unter vollständiger Reduzierung des der Behörde zustehenden Auswahlermessens zu einem Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht bzw. Zurverfügungstellung von Kopien (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 2. September 2013 - VG 27 L 217.13 -).
  • VG Cottbus, 19.09.2013 - 1 L 219/13

    Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 41.13
    Der Kläger will vielmehr den Sachverhalt erst ausforschen und damit im Ergebnis hinsichtlich des von ihm bezeichneten Sachkomplexes einem Aufsichtsratsmitglied der Beigeladenen gleichgestellt werden (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 19. September 2013 - 1 L 219/13 -, Juris).
  • BGH, 05.06.1975 - II ZR 156/73

    Schweigepflicht der Aufsichtsratsmitglieder

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 41.13
    Es wird häufig schon von der Sache her angezeigt sein, dass Angelegenheiten, die im Aufsichtsrat besprochen werden, ebenso wie Verlauf und Ergebnis der Besprechungen nicht oder nicht zur Unzeit nach draußen dringen dürfen und deshalb vertraulich zu behandeln sind (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1975 - II ZR 156/73 -, Juris, Rn. 15).
  • BGH, 06.03.1997 - II ZB 4/96

    Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 41.13
    Dieser Anspruch erfasst nach der Rechtsprechung des BGH auch die Protokolle des Aufsichtsrats einer GmbH, die dem Mitbestimmungsgesetz 1976 unterliegt (BGH, Beschluss vom 06. März 1997 - II ZB 4/96 -, Juris).
  • BGH, 29.04.2013 - VII ZB 14/12

    Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 41.13
    Der Anspruch ist jedoch mit einer verstärkten Verschwiegenheitspflicht des Gesellschafters verbunden, dem jede Weitergabe von Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken oder an gesellschaftsfremde Dritte untersagt ist, und zwar ohne Rücksicht auf ihren Inhalt und ohne Rücksicht darauf, welche Zwecke mit der Verbreitung der Kenntnisse verfolgt werden (BGH, Beschluss vom 29. April 2013 - VII ZB 14/12 -, Juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2011 - 12 N 20.10

    Tätigkeit eines Vertrauensanwaltes in Berg-Karabach für die Deutsche Botschaft in

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 41.13
    Richtige Klageart ist die Verpflichtungsklage, da die zuständige Behörde über den Informationszugang durch Verwaltungsakt entscheidet (vgl. Urteil der Kammer vom 29. Januar 2010 - VG 2 A 134.08 und dazu Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 29. Mai 2011 - OVG 12 N 20.10 - Juris).
  • VG Berlin, 29.01.2010 - 2 A 134.08
    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 41.13
    Richtige Klageart ist die Verpflichtungsklage, da die zuständige Behörde über den Informationszugang durch Verwaltungsakt entscheidet (vgl. Urteil der Kammer vom 29. Januar 2010 - VG 2 A 134.08 und dazu Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 29. Mai 2011 - OVG 12 N 20.10 - Juris).
  • VG Potsdam, 30.05.2013 - 9 L 34/13

    Datenschutzrecht/Ansprüche auf Akteneinsicht

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 41.13
    Daher kann hier nicht darauf abgestellt werden, dass die Aufsichtsratsmitglieder natürliche Personen sind und der Aufsichtsrat das Organ einer juristischen Person des Privatrechts ist (so aber wohl Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 30. Mai 2013 - 9 L 34/13 -, Juris).
  • BGH, 07.07.2008 - II ZR 71/07

    Rückgabe von Gesellschaftsunterlagen durch ausscheidende Organmitglieder

    Auszug aus VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 41.13
    Denn die Mitglieder des Aufsichtsrats haben die Niederschriften und die Unterlagen allein im Rahmen ihres Mandats zur Ausübung einer der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Tätigkeit erlangt und sind daher nach dem Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat entsprechend § 667 BGB verpflichtet, die im Rahmen ihrer Amtsführung erlangten Unterlagen an das Unternehmen herauszugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Juli 2008 - II ZR 71/07 -, Juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 7 B 9.05

    Keine Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 11.07

    Auskunftspflicht privatrechtlich handelnder juristischer Person des öffentlichen

  • VG Köln, 30.09.2021 - 13 K 3677/17
    Der Schutzbereich des § 395 AktG ist umfassend zu verstehen, weshalb er auch hinsichtlich solcher Informationen die Vertraulichkeit anordnet, die mittelbar Auskunft über vertrauliche Aufsichtsratsangelegenheiten geben würden, vgl. VG Berlin, Urteil vom 13. November 2013 - 2 K 41.13 -, juris Rn. 31.
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Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 02.12.2014 - 2 K 41/13   

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https://dejure.org/2014,53346
VG Saarlouis, 02.12.2014 - 2 K 41/13 (https://dejure.org/2014,53346)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 02.12.2014 - 2 K 41/13 (https://dejure.org/2014,53346)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 02. Dezember 2014 - 2 K 41/13 (https://dejure.org/2014,53346)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • RA Kotz

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - eingeleitetes Zurruhesetzungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 1042/12

    Rechtsfolgen einer Zurruhesetzung mit Zustimmung des Beamten

    Auszug aus VG Saarlouis, 02.12.2014 - 2 K 41/13
    VGH-Baden-Württemberg, Urteil vom 10.09.2013 - 4 S 1042/12-, juris, m.w.N.
  • BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97

    Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung

    Auszug aus VG Saarlouis, 02.12.2014 - 2 K 41/13
    So grundlegend BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 -2 C 7.97-, BVerwGE 105, 267.
  • VG Mainz, 22.04.2015 - 3 K 1478/14

    Kein Recht auf Informationen zur aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerks auf

    Im Übrigen würden einer Informationsbeschaffungspflicht seitens der Beigeladenen auch die aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflichten entgegenstehen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 13.11.2013 - 2 K 41/13 -, juris, Rn. 29 ff.).
  • VG Saarlouis, 10.09.2014 - 6 K 475/14

    Aufstellen von Altkleider- und Altschuhsammelcontainern

    dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.11.2011, 11 A 2511/10, NVwZ-RR 2012, 422, m.w.N., sowie OVG Hamburg, Beschluss vom 23.07.1991, 2 Bs 47/91, DÖV 1992; ebenso VG Hamburg, Urteil vom 21.11.2013, 4 K 3151/13, a.a.O., und VG Kassel, Urteil vom 25.07.2013, 2 K 41/13.KS, zitiert nach juris.
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Rechtsprechung
   VG Trier, 05.09.2013 - 2 K 41/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,78891
VG Trier, 05.09.2013 - 2 K 41/13 (https://dejure.org/2013,78891)
VG Trier, Entscheidung vom 05.09.2013 - 2 K 41/13 (https://dejure.org/2013,78891)
VG Trier, Entscheidung vom 05. September 2013 - 2 K 41/13 (https://dejure.org/2013,78891)
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