Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Notariatsreform Baden-Württemberg; Entlassungsantrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Teilnahme an der Ausschreibung zur Besetzung der Dienstposten in den Abteilungen "Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege" bei den staatlichen Notariaten

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 33 Abs 2 GG, § 45 BeamtStG, § 111 Abs 1 BNotO, § 114 Abs 2 BNotO
  Notariatsreform Baden-Württemberg; Abgabe der Entlassungserklärung § 114 Abs. 2 BNotO i.d.F. ab 01.01.2018

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Notarbewerbungen und die Notariatsreform in Baden-Württemberg

• VG Sigmaringen (Pressemitteilung)

  Notariatsreform: Von Notar-Bewerbern um Stellen in den Beurkundungsabteilungen der Notariate kann bereits jetzt ein Entlassungsantrag aus dem Landesdienst verlangt werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Notariatsreform - Von Notar-Bewerbern um Stellen in den Beurkundungsabteilungen der Notariate kann bereits jetzt ein Entlassungsantrag aus dem Landesdienst verlangt werden

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 28.01.2014 - 2 K 42/14
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2014 - 4 S 251/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 16.07.2001 - NotZ 7/01

  Unzulässigkeit der Wiederbesetzung einer Notarstelle aus wirtschaftlichen Gründen

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.01.2014 - 2 K 42/14

  Im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, bei der Ausübung des der Landesjustizverwaltung eingeräumten Organisationsermessens nach § 4 BNotO die subjektiven Rechte von Amtsinhabern insoweit zu wahren, als jedem Notar zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe als unabhängiger und unparteiischer Berater ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit zu gewährleisten ist (st. Rspr. etwa BGH, Beschlüsse vom 20.07.1998 - NotZ 31/97 -, vom 16.07.2001 - NotZ 7/01 - und vom 22.03.2004 - NotZ 25/03 -), ist allerdings nicht zu befürchten, dass nach dem Jahre 2018 eine unzumutbare Konkurrenzsituation bestehen wird.
• BGH, 22.03.2004 - NotZ 25/03

  Ermessen der Landesjustizverwaltung bei Wiederbesetzung einer freigewordenen …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.01.2014 - 2 K 42/14

  Im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, bei der Ausübung des der Landesjustizverwaltung eingeräumten Organisationsermessens nach § 4 BNotO die subjektiven Rechte von Amtsinhabern insoweit zu wahren, als jedem Notar zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe als unabhängiger und unparteiischer Berater ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit zu gewährleisten ist (st. Rspr. etwa BGH, Beschlüsse vom 20.07.1998 - NotZ 31/97 -, vom 16.07.2001 - NotZ 7/01 - und vom 22.03.2004 - NotZ 25/03 -), ist allerdings nicht zu befürchten, dass nach dem Jahre 2018 eine unzumutbare Konkurrenzsituation bestehen wird.
• BGH, 20.07.1998 - NotZ 31/97

  Berücksichtigung rückläufiger Geschäftszahlen im Rahmen eines …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.01.2014 - 2 K 42/14

  Im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, bei der Ausübung des der Landesjustizverwaltung eingeräumten Organisationsermessens nach § 4 BNotO die subjektiven Rechte von Amtsinhabern insoweit zu wahren, als jedem Notar zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe als unabhängiger und unparteiischer Berater ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit zu gewährleisten ist (st. Rspr. etwa BGH, Beschlüsse vom 20.07.1998 - NotZ 31/97 -, vom 16.07.2001 - NotZ 7/01 - und vom 22.03.2004 - NotZ 25/03 -), ist allerdings nicht zu befürchten, dass nach dem Jahre 2018 eine unzumutbare Konkurrenzsituation bestehen wird.
• BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 19/92

  Ablehnungsbescheid - Ayslanerkennung - Kindergeld

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.01.2014 - 2 K 42/14

  Unabhängig davon, ob nicht bereits das Anschreiben des Justizministeriums vom 11.12.2013 an die Notare in Zusammenschau mit der dort in Bezug genommenen VwV die Voraussetzungen einer Zusicherung in Form einer Allgemeinverfügung erfüllt (…vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwGO, 8. Aufl. 2014, § 38 Rn. 4 und 39; zur Schriftform: BSG, Urteil vom 08.12.1993 - 10 RKg 19/92 - Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 37 Rn. 33), hat der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller zwischenzeitlich eine individuelle Zusicherung abgegeben.

• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2014 - 4 S 251/14

  Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung zur Ausschreibung von …

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Januar 2014 - 2 K 42/14 - wird zurückgewiesen.