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   FG Köln, 24.02.2011 - 2 K 4627/06   

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https://dejure.org/2011,16944
FG Köln, 24.02.2011 - 2 K 4627/06 (https://dejure.org/2011,16944)
FG Köln, Entscheidung vom 24.02.2011 - 2 K 4627/06 (https://dejure.org/2011,16944)
FG Köln, Entscheidung vom 24. Februar 2011 - 2 K 4627/06 (https://dejure.org/2011,16944)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer - Vorsteuervergütung; Verfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bei der Sechs-Monats-Frist des § 18 UStG handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist; Sechs-Monats-Frist des § 18 UStG als nicht verlängerbare Ausschlussfrist; Wirksamkeit eines nicht alle nach dem amtlichen Vordruck erforderlichen Angaben und Erklärungen enthaltenden Antrags auf Vergütung der Vorsteuerbeträge; Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Bindung der Erstattung von Vorsteuerbeträgen an das Vorliegen einer entsprechenden Erklärung des Antragstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BB 2011, 2196
  • EFG 2011, 1473
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Köln, 13.07.2011 - 2 K 459/08

    Formale Erfordernisse eines wirksamen Antrages auf Vergütung der Vorsteuer

    Mit gerichtlichem Schreiben vom 15. Juni 2011 wurde die Klägerin auf die Entscheidungen des Senats vom 24. Februar 2011 (2 K 4627/06) und des BFH vom 21. Oktober 1999 (V R 76/98, BStBl II 2000, 214) hingewiesen, wonach ein Vorsteuervergütungsantrag bei fehlenden Erklärungen nach Abschnitt 9 Buchst. a), b) bzw. c) des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks unwirksam ist, sowie darauf, dass auch vorliegend der Vergütungsantrag vom 13. Juni 2006 keine Angaben in Abschnitt 9 Buchst. a) sowie keine Erklärungen in Abschnitt 9 Buchst. b) enthält.
  • FG Köln, 21.03.2013 - 2 K 586/10

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit aller Angaben nach amtlich

    Nach den Hinweisen des Berichterstatters vom 28. Februar 2012 (Bl. 65 ff. Gerichtsakte) und vom 11. Oktober 2012 (Bl. 108 Gerichtsakte) auf die Entscheidungen des 2. Senats des FG Köln (vgl. Urteile vom 24. Februar 2011, 2 K 4627/06, EFG 2011, 1473; vom 18. Mai 2011, 2 K 1177/06, EFG 2011, 599; vom 13. Juli 2011, 2 K 459/08, EFG 2012, 2249) und des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Juli 2012 (V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840), wonach ein Vorsteuervergütungsantrag unwirksam sei, wenn er die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck in Abschnitt 9 Buchst. a) geforderte Erklärung nicht enthalte, sei darauf hinzuweisen, dass der BFH in dem genannten Verfahren den EuGH zur Vorabentscheidung hätte anrufen müssen.
  • FG Köln, 13.08.2015 - 2 K 630/13

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

    (vgl. FG Köln, Urteil vom 06. Mai 2014 - 2 K 2601/11, a. a. 0.; Urteil vom 14. März 2012 - 2 K 508/11, EFG 2012, 1406; Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 K 4627/06, EFG 2011, 1473).
  • FG Köln, 14.03.2012 - 2 K 508/11

    Vorsteuervergütungsverfahren; Verwendung des amtlichen Vordruckformulars

    Insoweit werde auf das Urteil des erkennenden Senats vom 24. Februar 2011 (2 K 4627/06) Bezug genommen.
  • FG Köln, 18.05.2011 - 2 K 1177/06

    Vorsteuervergütung, Antragstellung, Verfahren, Drittstaatenansässigkeit des

    Ein Vergütungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen abgegeben worden sind, ist daher abzuweisen (s.a. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, a.a.O., m.w.N.; FG Köln, Urteil vom 24. Februar 2011 2 K 4627/06, Juris, rechtskräftig).
  • FG Köln, 26.01.2015 - 2 K 2037/13

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

    (vgl. FG Köln, Urteil vom 06. Mai 2014 - 2 K 2601/11, a. a. O.; Urteil vom 14. März 2012 - 2 K 508/11, EFG 2012, 1406; Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 K 4627/06, EFG 2011, 1473).
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