Rechtsprechung
FG Sachsen, 23.05.2013 - 2 K 473/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit des Betriebsstättenfinanzamtes des Dritten für die Entscheidung über die Geltendmachung der Steuerschuld oder Haftungsschuld gegenüber allen Haftenden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bei unterlassenem Lohnsteuerabzug auf von der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft geleistete Zahlungen zur Abgeltung der Urlaubsansprüche keine örtliche Zuständigkeit des für den Arbeitgeber zuständigen Betriebsstätten-FA bezüglich des Erlasses eines ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Bei unterlassenem Lohnsteuerabzug auf von der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft geleistete Zahlungen zur Abgeltung der Urlaubsansprüche keine örtliche Zuständigkeit des für den Arbeitgeber zuständigen Betriebsstätten-FA bezüglich des Erlasses eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 23.05.2013 - 2 K 473/13
- BFH, 20.03.2014 - VI R 43/13
Papierfundstellen
- EFG 2013, 1524
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 23.07.1998 - VII R 141/97
Haftungsbescheid; Zuständigkeit; Sachaufklärungspflicht
Auszug aus FG Sachsen, 23.05.2013 - 2 K 473/13
Wegen des Sachzusammenhangs ist das in der Regel die für den Steuerschuldner zuständige Finanzbehörde (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Juli 1998, BFH/NV 1999, 433 ). - BFH, 12.05.1992 - VII R 52/91
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers gem. §§ 69 , 34 AO 1977
Auszug aus FG Sachsen, 23.05.2013 - 2 K 473/13
Diese Entscheidung ist zumindest in der Einspruchsentscheidung so zu begründen, dass daraus die angestellten Erwägungen über das Für und Wider der Inanspruchnahme des jeweiligen Haftungsschuldners erkennbar sind (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Mai 1992, BFH/NV 1992, 785). - BFH, 02.08.2012 - V B 68/11
Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über …
Auszug aus FG Sachsen, 23.05.2013 - 2 K 473/13
Das gilt im Regelfall nicht bei Ermessensentscheidungen, insbesondere bei solchen, bei denen ein Auswahlermessen wie vorliegend auszuüben ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 2. August 2012, BFH/NV 2013, 243 ).
- BFH, 20.03.2014 - VI R 43/13
Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter
Das beklagte FA sei für den Erlass des angefochtenen Haftungsbescheids nicht zuständig gewesen (Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1524).Es beantragt, das Urteil des Sächsischen FG vom 23. Mai 2013 2 K 473/13 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Rechtsprechung
VG Bremen, 30.10.2015 - 2 K 473/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- datenbank.nwb.de
Bescheinigung in Bezug auf Bildungseinrichtungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Schleswig, 27.09.2017 - 4 A 6/15
Bescheinigungen auf Grund abgaberechtlicher Vorschriften
Das Verwaltungsgericht Bremen hat beispielsweise Leistungen im Bereich des frühkindlichen Sprachunterrichts - konkret Englischkurse für Kinder ab 2 Jahren - für anerkennungsfähig erachtet (vgl. Urt. v. 30.10.2015 - 2 K 473/13 - juris) und insbesondere Folgendes ausgeführt (Rn 27):.