Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 134 BGB, § 5 Abs 6 NGA-RR, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 S 3 AEUV, § 149 Nr 8 GWB
  Telekommunikationsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Schnelles Internet für die Eifel - Urteil mit grundsätzlicher Bedeutung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Breitbandausbau in der Eifel

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit einer Beihilfe für die Breitbandversorgung von Gemeinden

Verfahrensgang

• VG Trier, 10.09.2020 - 2 K 4848/19.TR
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2021 - 6 A 10376/21

Papierfundstellen

• MMR 2020, 876

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 75/17

  Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot

  Auszug aus VG Trier, 10.09.2020 - 2 K 4848/19

  Dem steht hier auch nicht entgegen, dass die Klägerin sich am Auswahlverfahren nicht beteiligt hat, denn eine Wettbewerbsverzerrung zu ihren Lasten kann unabhängig davon eintreten, ob sie sich am Auswahlverfahren beteiligt hat, da sie im streitgegenständlichen Gebiet als Versorgerin am Markt tätig ist (vgl. hierzu: VGH BW, Urteil vom 10. April 2019 - 9 S 75/17 -, vorgehend VG Freiburg, Urteil vom 29. November 2016 - 3 K 2814/14 -, beide juris).

  Die vorliegende Maßnahme ist auch geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen sowie insbesondere den Wettbewerb zu verfälschen (vgl. hierzu grundlegend: EuGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - C-140/09 -, Fallimento Traghetti del Mediterraneo, VGH BW, Urteil vom 10. April 2019 - 9 S 75/17 -, m.w.N., beide juris).

  Dazu muss es sämtliche Voraussetzungen berücksichtigen, die im nationalen Recht für den Erhalt der Beihilfe vorgesehen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-129/12 -, Magdeburger Mühlenwerke GmbH/ Finanzamt Magdeburg, VGH BW, Urteil vom 10. April 2019 - 9 S 75/17 -, beide juris m.w.N.).

• EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus VG Trier, 10.09.2020 - 2 K 4848/19

  Es geht darum, die Interessen derjenigen zu schützen, die von der Wettbewerbsverzerrung, die durch die Gewährung der rechtswidrigen Beihilfe, die auch in einer Nichteinhaltung der notifizierten Beihilfevorschriften zu sehen ist, hervorgerufen wurde, betroffen sind (vgl. hierzu m.w.N. etwa: EuGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - Rs. C-199/06 -, CELF I, juris).

  Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, entsprechend ihrem nationalen Recht aus einer Verletzung von Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung von Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Rückforderung der finanziellen Unterstützungen, die unter Verletzung rechtsrelevanter Bestimmungen gewährt wurden, zu ziehen (vgl. EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2018 - Rs. C-429/17 -, Südwestrundfunk/Rittinger und vom 12. Februar 2008 - Rs. C-199/06 -, CELF I, beide juris).

• BVerwG, 26.10.2016 - 10 C 3.15

  Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen …

  Auszug aus VG Trier, 10.09.2020 - 2 K 4848/19

  Das gilt gerade auch bei der Prüfung eines möglichen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S.1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2016 - 10 C 3.15 -, juris, OVG RP, a.a.O. m.w.N.).

  Ob ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV zur Gesamtnichtigkeit eines Vertrages führt oder - wovon der Beklagte ausgeht - womöglich nur zu einer schwebenden Unwirksamkeit oder Teilnichtigkeit (vgl. hierzu insgesamt: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 10 C 3.15 -, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2017 - OVG 6 B 3.17 -, BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 92/11 -, OLG Hamm, Urteil vom 27. Februar 2020 - 2 U 131/18 -, alle juris), kann hier dahinstehen, da vorliegend schon aus in der Sache liegenden Gründen eine Teilnichtigkeit des Vertrages zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen nicht in Betracht kommt.

 
• EuGH, 10.06.2010 - C-140/09

  Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Staatliche Beihilfen - Zuschüsse an ein …

  Auszug aus VG Trier, 10.09.2020 - 2 K 4848/19

  Die vorliegende Maßnahme ist auch geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen sowie insbesondere den Wettbewerb zu verfälschen (vgl. hierzu grundlegend: EuGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - C-140/09 -, Fallimento Traghetti del Mediterraneo, VGH BW, Urteil vom 10. April 2019 - 9 S 75/17 -, m.w.N., beide juris).
• EuGH, 28.05.2018 - C-429/17

  Bially u.a. - Streichung

  Auszug aus VG Trier, 10.09.2020 - 2 K 4848/19

  Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, entsprechend ihrem nationalen Recht aus einer Verletzung von Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung von Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Rückforderung der finanziellen Unterstützungen, die unter Verletzung rechtsrelevanter Bestimmungen gewährt wurden, zu ziehen (vgl. EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2018 - Rs. C-429/17 -, Südwestrundfunk/Rittinger und vom 12. Februar 2008 - Rs. C-199/06 -, CELF I, beide juris).
• BVerwG, 22.10.1993 - 6 C 10.92

  Schulbeförderungskosten - Art. 20 Abs. 3 GG, zur Vereinbarkeit von …

  Auszug aus VG Trier, 10.09.2020 - 2 K 4848/19

  Voraussetzung für eine Ausschlussfrist, bei der eine Berücksichtigung von Unterlagen nach Fristablauf nicht mehr erfolgen kann, sofern das materielle Recht keine Ausnahme vorsieht, ist im gewaltenteiligen Rechtsstaat, dass diese unmittelbar von der Legislative erlassen werden und auf einer von ihr erteilten Ermächtigungsgrundlage beruhen (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1993 - 6 C 10.92 -, juris).
• EuGH, 07.11.2002 - C-24/01

  Glencore / Kommission

  Auszug aus VG Trier, 10.09.2020 - 2 K 4848/19

  Das ergibt sich überdies im Ansatz etwa auch aus der Randnummer 78b der Leitlinien der Europäischen Union für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau, 2013/C 25/01, - Breitbandleitlinien -, nach denen durch die öffentliche Konsultation dafür gesorgt werden soll, dass Wettbewerbsverzerrungen, die sich auf die vorhandenen Betreiber und auf Betreiber auswirken können, die bereits Investitionspläne für die nahe Zukunft haben, auf ein Minimum beschränkt werden.
• EuGH, 21.03.2013 - C-129/12

  Magdeburger Mühlenwerke - Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung - …

  Auszug aus VG Trier, 10.09.2020 - 2 K 4848/19

  Dazu muss es sämtliche Voraussetzungen berücksichtigen, die im nationalen Recht für den Erhalt der Beihilfe vorgesehen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-129/12 -, Magdeburger Mühlenwerke GmbH/ Finanzamt Magdeburg, VGH BW, Urteil vom 10. April 2019 - 9 S 75/17 -, beide juris m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - 3 Kart 779/19

  Auszug aus VG Trier, 10.09.2020 - 2 K 4848/19

  Demgegenüber sind Behörden von sich aus berechtigt, aufgrund besonderer gesetzlicher Ermächtigung oder nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen im Rahmen ihrer Verfahrensherrschaft entsprechende Fristen festzulegen, die sich von materiell-rechtlichen Ausschlussfristen dahingehend unterscheiden, dass an sie weniger strenge Rechtsfolgen geknüpft sind (OLG Düsseldorf (3. Kartellsenat), Beschluss vom 1. April 2020 - 3 Kart 779/19 -, juris).
• EuGH, 11.12.1973 - 120/73

  Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.

  Auszug aus VG Trier, 10.09.2020 - 2 K 4848/19

  Dieses Durchführungsverbot ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar (stRspr. seit EuGH, Urteil vom 11. Dezember 1973 - Rs. C-120/73 -, Lorenz GmbH, juris).
• BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75

  Anforderungen an den Begriff der "ähnlichen Versorgung" im Sinne der …
• BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 23.86

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Minderjährigkeit als Hindernis der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 3.17

  Unzulässige Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle des Deutschen …
• VK Sachsen, 17.07.2019 - 1/SVK/017-19

  Bereitstellung von Breitbandnetz ist Dienstleistungskonzession!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 13 A 1035/15

  Verbot von rechtsgeschäftlichen Übertragungen rettungsdienstrechtlicher …
• VG Freiburg, 29.11.2016 - 3 K 2814/14

  Anspruch eines Beihilfeberechtigten gegenüber der Zuschussbehörde auf …
• OLG Hamm, 27.02.2020 - 2 U 131/18

  Holzlieferverträge verstoßen gegen europäisches Beihilferecht
• OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandkabelversorgung von Endkunden in einem …
• OLG Dresden, 21.08.2019 - Verg 5/19

  Betrieb eines Breitbandnetzes ist (vergaberechtsfreie) Dienstleistungskonzession!
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 92/11

  Zum Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline an WINGAS - Verstoß gegen …

• OVG Thüringen, 19.07.2021 - 3 VO 352/21

  Vergaberecht: Anfechtung der Erteilung eines Zuschlags an Konkurrenten: Annahme …

  Es ist nicht ersichtlich (so aber wohl VG Dresden…, Beschluss vom 14. August 2019 - 4 L 416/19 - juris Rn. 27; vgl. auch VG Trier, Urteil vom 10. September 2020 - 2 K 4848/19.TR - juris), dass das durch die zuwendungsrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich eingeräumte Wahlrecht im Falle der Förderung im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells eingeschränkt und nur auf die Förderung im Rahmen des Betreibermodells, bei dem der Erstempfänger das Erstellen des gesamten oder eines Teils der passiven Netzstruktur übernimmt, zugeschnitten sein soll.
• VG Berlin, 27.11.2020 - 26 K 215.19
  Gleiches gilt für den Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 10. September 2020 - 2 K 4848/19.TR -, von dem die Beklagte wohl zutreffend vermutet, dass es auf die Klage der hiesigen Klägerin erging.