Rechtsprechung
   VG Trier, 24.10.2006 - 2 K 522/06.TR   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 9 Abs 1 Nr 4 BestG, § 61 Abs 2 VwVG RP, § 4 Abs 1 PolG RP, § 6 Abs 1 PolG RP, § 6 Abs 2 PolG RP
    Anforderungen an die unmittelbare Ausführung einer Bestattung eines Heimbewohners.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bestattungskosten eines früheren Heimbewohners

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung des Inhabers und Betreibers eines Altenheimes und Pflegeheimes zu den Kosten für die Bestattung eines früheren Heimbewohners; Sofortige Anwendung einer Maßnahme als Maßnahme der Zwangsvollstreckung; Vorliegen einer allgemeinen Maßnahme der Gefahrenabwehr bei der unmittelbaren Ausführung der Maßnahme; Möglichkeit einer unmittelbaren Ausführung bei Bekanntheit oder Erreichbarkeit des Störers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Bestattungskosten sind keine Sache der Heimleitung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Heimleitung muss keine Bestattungskosten tragen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Heimleitung nicht verantwortlich für Bestattungskosten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Heimleitung nicht verantwortlich für Bestattungskosten - Versorgungsverpflichtung endet mit dem Tod des Heimbewohners

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Leipzig, 17.07.2007 - 6 K 1204/05  

    Pflicht eines Betreuers zur Übernahme von Bestattungskosten; Rechtmäßigkeit eines

    Nach Auffassung der Kammer ist ein Betreuer kein sonstiger Sorgeberechtigter i. S. von § 10 I S. 2 Nr. 5 SächsBestG (VerwG Trier, Urteil v. 24.10.2006 ­ 2 K 522/06.TR; Deusing, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, 2005, § 1893 BGB Rz. 49-52).

    Damit enthält das SächsBestG eine Regelung über die Bestattungspflicht für solche Personen, die sich außerhalb eines im Einzelfall wenn auch nur formalen persönlichen Näheverhältnisses um Verstorbenen befunden haben (VerwG Trier, Urteil v. 24.10.2006 ­ 2 K 522/06.TR juris; Deusing, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, 2005, § 1893 BGB Rz. 60).

    (Mitgeteilt von RA Prof. Dr. W Bienwald, Oldenburg) Anm. d. Red.: Die gegen das in den Gründen zitierte Urteil des VerwG Trier v. 24.10.2006 -- 2 K 522/06.TR -- von der bekl.

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