Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau eines Drogeriemarktes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Drogeriemarkt in Müngersdorf kann kommen - Hauptsatzung der Stadt Köln teilweise unwirksam

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wenn ein Drogeriemarkt verhindert werden soll...

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Drogeriemarkt in Müngersdorf kann kommen - Hauptsatzung der Stadt Köln teilweise unwirksam

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1996 - 10 A 620/91

  Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Baurecht; …

  Auszug aus VG Köln, 19.02.2013 - 2 K 5397/11

  Diese Auffassung begegnet immerhin einigen Zweifeln, weil die Bekanntmachungsverordnung - auch in ihrer aktuellen geänderten Fassung vom 5. August 2009 (GV NRW S. 442, ber. 481) - nach ihrem § 1 Abs. 1 und Abs. 2 nur für Satzungen und sonstige ortsrechtliche Bestimmungen gilt, während der Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen weder die Qualität einer Satzung hat, noch als sonstiges verbindliches Ortsrecht einzustufen ist, so jedenfalls die bisherige einhellige Rechtsprechung, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1996 - 10 A 620/91-, NVwZ 1997, 598-600.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2008 - 15 A 2961/07

  Möglichkeit der gleichzeitigen Durchführung eines Bürgerentscheides bezüglich …

  Auszug aus VG Köln, 19.02.2013 - 2 K 5397/11

  Es dürfen keine Zweifel verbleiben, welche Aufgaben von welchem Ausschuss zu entscheiden sind, vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Urteil vom 19. Februar 2008 - 15 A 2961/07 -, NVwZ-RR 2008, 636 bis 638.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2013 - 10 B 1239/12

  Anwendung der BekanntmVO NRW in Verfahren der Bauleitplanung

  Auszug aus VG Köln, 19.02.2013 - 2 K 5397/11

  Ist der hier streitige Aufstellungsbeschluss nach allem schon aus den genannten Gründen unwirksam, bedarf es keiner Entscheidung durch die Kammer, ob der Beschluss weiterhin auch deshalb nichtig ist, weil das erforderliche Verfahren nach § 2 BekanntmVO NRW nicht eingehalten worden ist, wie die Klägerin unter Berufung auf die jüngste Rechtsprechung des OVG NRW, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 10 B 1239/12 -, geltend macht.

• VG Düsseldorf, 22.10.2015 - 11 K 5982/14
  Anders als bei dem in § 60 GO NRW geregelten Sonderfall einer Entscheidung des Hauptausschusses anstelle des Rates, vgl. VG Köln, Urteil vom 19. Februar 2013 - 2 K 5397/11 -, juris, bestehen im Falle einer Ausübung des Rückholrechts durch den Rat selbst aufgrund dessen Allzuständigkeit keine rechtsstaatlichen Bedenken, wenn der Rat die ihm kraft Gesetzes ohnehin zustehende Sachentscheidung trifft, ohne dabei auf die Inanspruchnahme des Rückholrechts hinzuweisen.
• VG Düsseldorf, 22.10.2015 - 11 K 4952/15
  Anders als bei dem in § 60 GO NRW geregelten Sonderfall einer Entscheidung des Hauptausschusses anstelle des Rates, vgl. VG Köln, Urteil vom 19. Februar 2013 - 2 K 5397/11 -, juris, bestehen im Falle einer Ausübung des Rückholrechts durch den Rat selbst aufgrund dessen Allzuständigkeit keine rechtsstaatlichen Bedenken, wenn der Rat die ihm kraft Gesetzes ohnehin zustehende Sachentscheidung trifft, ohne dabei auf die Inanspruchnahme des Rückholrechts hinzuweisen.