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| VG Aachen, 11.11.2008 - 2 K 558/06 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Saarlouis, 05.05.2014 - 3 K 682/12
Pflegegeld bei besonderem Erziehungsbedarf
Ein zusätzlich bestehender besonderer Bedarf muss in der Person des Kindes oder Jugendlichen begründet sein(Vgl. Bay.VGH, Urteil vom 10.11.2005 - 12 BV 04.1638 - Sächs. OVG, Urteil vom 06.04.2005 - 5 B 86.04 - VG Aachen, Urteil vom 11.11.2008 - 2 K 558/06 -, alle juris;… Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., § 39 Rdnr. 34;… Kunkel in LPK-SGB VIII, 4. Aufl., § 39 Rdnr. 22); die finanzielle Situation der Pflegeeltern ist für die Pflegegeldfestsetzung unerheblich(BVerwG, Beschluss vom 26.03.1999 - 5 B 129/98 -, juris).Wann in Ansehung "der Besonderheit des Einzelfalls" abweichende Leistungen geboten sind, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, denn es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff und nicht etwa um eine nur eine einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (vgl. § 114 VwGO) unterliegende Ermessenentscheidung.(VG Aachen, Urteil vom 11.11.2008 - 2 K 558/06 -, juris).
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