Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 23.10.2008 - 2 K 6010/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,24878
VG Gelsenkirchen, 23.10.2008 - 2 K 6010/04 (https://dejure.org/2008,24878)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 23.10.2008 - 2 K 6010/04 (https://dejure.org/2008,24878)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 2 K 6010/04 (https://dejure.org/2008,24878)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,24878) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Rückwirkung; Vergnügungssteuer; Vertrauensschutz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
    Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Rückwirkung; Vergnügungssteuer; Vertrauensschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden Inkrafttretens einer Vergnügungssteuersatzung bei Berücksichtigung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebots aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09

    Vergnügungssteuer; Rückwirkung der Satzung; Vertrauensschutz; Kappungsgrenze

    Die Aufsteller müssen nicht damit rechnen, dass sie als Folge einer Neufassung des Satzungsrechts zu höheren Steuern herangezogen werden, als dies nach der zuvor geltenden Fassung der Steuersatzung - selbst wenn diese rechtlich zweifelhaft war - gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.6.2008, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 45; VG Arnsberg, Urt. v. 26.2.2009 - 5 K 599/08 -, zitiert nach juris, m. w. N.; s. auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.10.2008 - 2 K 6010/04 -, zitiert nach juris, m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 14.01.2013 - 5 A 302/09

    Vergnügungssteuer, Steuermaßstab, Vertrauensschutz, Mehrbelastung,

    7 b) Der substantiiert unter Berufung auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. Oktober 2008 - 2 K 6010/04 - (juris Rn. 23) vorgetragene Einwand, die steuerschuldner- und kalenderjahresbezogene Kappungsgrenze der Beklagten verletze ihr schutzwürdiges Vertrauen, rückwirkend nicht mit einer höheren Steuer als bisher belastet zu werden, weil diese Kappungsgrenze rückwirkend teilweise pro Gerät und Monat zu einer Steuermehrbelastung gegenüber dem Stückzahlmaßstab führe, wie sie durch die erstinstanzlich vorgelegten Listenausdrucke belegt habe, begründet keine ernstlichen Zweifel an der gegenteiligen Auffassung des Verwaltungsgerichts.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht