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   VG Berlin, 10.09.2015 - 2 K 62.14   

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https://dejure.org/2015,27945
VG Berlin, 10.09.2015 - 2 K 62.14 (https://dejure.org/2015,27945)
VG Berlin, Entscheidung vom 10.09.2015 - 2 K 62.14 (https://dejure.org/2015,27945)
VG Berlin, Entscheidung vom 10. September 2015 - 2 K 62.14 (https://dejure.org/2015,27945)
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  • VG Berlin, 24.10.2019 - 2 K 124.18
    Entscheidend für die informationsrechtliche Zuordnung einer Aufsichtsmaßnahme ist der unmittelbare funktionale Zusammenhang dieser Maßnahme mit der staatsanwaltlichen Tätigkeit; die Weisung teilt unter den Prämissen des § 1 Abs. 1 IFG deren informationsrechtliche Zuordnung (VGH Mannheim, a.a.O.).Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die vom Bundesjustizministerium gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegebene Stellungnahme in einer Petitionsangelegenheit dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes unterfällt (BVerwG, Urteil vom 3. November 2011, a.a.O.), während der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags wegen der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten der Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG entzogen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Oktober 2010 - OVG 12 B 13.10 - juris Rn. 21; Urteil der Kammer vom 10. September 2015 - VG 2 K 62.14 - juris Rn. 18).
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