Rechtsprechung
   VG Trier, 20.05.2010 - 2 K 63/10.TR   

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https://dejure.org/2010,78555
VG Trier, 20.05.2010 - 2 K 63/10.TR (https://dejure.org/2010,78555)
VG Trier, Entscheidung vom 20.05.2010 - 2 K 63/10.TR (https://dejure.org/2010,78555)
VG Trier, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - 2 K 63/10.TR (https://dejure.org/2010,78555)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Abs 2 S 1 RdFunkGebStVtr RP, § 5 Abs 3 S 1 RdFunkGebStVtr RP, § 5 Abs 2 RdFunkGebStVtr RP, § 5 Abs 1 RdFunkGebStVtr RP
    Rundfunkgebühr für einen im nebengewerblich genutzten Arbeitszimmer befindlichen Internet-PC trotz Rundfunkgebührenentrichtung für die in der übrigen Privatwohnung vorgehaltenen Rundfunkgeräte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 4 LA 342/10

    Rundfunkgebührenfreiheit für einen nicht ausschließlich privat genutzten PC

    Denn nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich dann keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn auf demselben Grundstück bereits ein anderes privat oder nicht ausschließlich privat genutztes Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wird (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.6.2010 - 7 A 10416/10 - Hessischer VGH, Beschluss vom 30.3.2010 - 10 A 2910/09 - VG Ansbach, Urteil vom 7.10.2010 - AN 14 K 10.00652 - VG Trier, Urteil vom 20.5.2010 - 2 K 63/10.TR - VG Hamburg, Urteil vom 28.1.2010 - 3 K 2366/08 -).
  • VG Gelsenkirchen, 22.11.2011 - 14 K 5764/10

    BGB-Gesellschaft, Gesellschaft; Grundstück; Internet; Internet-PC; Limited; Ltd.;

    vgl., das Erfordernis einer sog. Personenidentität bejahend, VG Würzburg, Urteil vom 27. Januar 2009 - W 1 K 08.1886 -, VG München Urteil vom 22. März 2010 - M 6b K 09.5815 - und dahin tendierend auch VG Hamburg, Urteil vom 28. Januar 2010 - 3 K 2366/08 -, jeweils juris; a.A. z.B. VG Schleswig, Urteil vom 2. Juli 2009 -14 A 243/08 -, VG Trier, Urteil vom 20. Mai 2010 - 2 K 63/10 TR - und VG Hamburg, Urteil vom 25. Mai 2010 - 7 K 2132/09 -, jeweils juris.
  • VG Schwerin, 16.11.2011 - 6 A 650/08

    Rundfunkgebühren; Rundfunkempfangsgeräte in Ferienwohnungen; Indizwirkung von

    Der an die Klägerin als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gerichtete Bescheid (vgl. hierzu auch VG Trier, Urt. v. 20.05.2010, Az. 2 K 63/10.TR; VG Hamburg, Urt. v. 28.01.2010, Az. 3 K 2366/08; jeweils juris) ist entgegen der Auffassung der Klägerin hinreichend bestimmt.
  • VG Schwerin, 10.10.2011 - 6 A 650/08
    Der an die Klägerin als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gerichtete Bescheid (vgl. hierzu auch VG Trier, Urt. v. 20.05.2010, Az. 2 K 63/10.TR; VG Hamburg, Urt. v. 28.01.2010, Az. 3 K 2366/08; jeweils juris) ist entgegen der Auffassung der Klägerin hinreichend bestimmt.
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