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   FG Thüringen, 31.03.2009 - 2 K 648/08 NZB   

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FG Thüringen, 31.03.2009 - 2 K 648/08 NZB (https://dejure.org/2009,22019)
FG Thüringen, Entscheidung vom 31.03.2009 - 2 K 648/08 NZB (https://dejure.org/2009,22019)
FG Thüringen, Entscheidung vom 31. März 2009 - 2 K 648/08 NZB (https://dejure.org/2009,22019)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der Kirchensteuer und der Kirchensteuervorauszahlungen bei glaubensverschiedener Ehe bei Anwendbarkeit des Thüringer Kirchensteuergesetz (ThürKiStG); Statthaftigkeit der Festsetzung von Vorauszahlungen neben dem Lohnsteuer-Abzugsverfahren ; Besteuerungsrecht ...

  • Judicialis

    FGO § 40 Abs. 2; ; ThürKiStG § 5; ; EStG § 38; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 4 Abs. 1; ; GG Art. 4 Abs. 2; ; GG Art. 140; ; WRV Art. 137 Abs. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Thüringer KiStG bei glaubensverschiedenen Ehegatten; keine Klagebefugnis des konfessionslosen Steuerpflichtigen gegen KiSt-Bescheid

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Thüringer KiStG bei glaubensverschiedenen Ehegatten - keine Klagebefugnis des konfessionslosen Steuerpflichtigen gegen KiSt-Bescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 1250
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 16.11.2009 - I B 58/09

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Verfassungsverstoß

    Die deswegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg; das klageabweisende Urteil des Thüringer Finanzgerichts (FG) vom 31. März 2009 2 K 648/08 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1250 abgedruckt.
  • FG Hamburg, 01.09.2015 - 3 K 167/15

    Kirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

    f) Letzteres gilt erst recht, wenn es um die Festsetzung des Kirchgeldes gegenüber einem Ehegatten geht und nur dieser aufgrund seiner Beschwer im Sinne von § 350 AO das Rechtsmittel einlegen kann (vgl. Thüringer FG, Freireligiösen Urteil vom 31.03.2009 2 K 648/08, EFG 2009, 1250, KirchE 53, 169, Juris Rz. 8, nachgehend BFH, Beschluss vom 16.11.2009 I B 58/09, BFH/NV 2010, 905, nachgehend BVerfG, Beschluss vom 28.10.2010 2 BvR 591/06, HFR 2011, 98, KirchE 56, 346; FG Hamburg, Urteil vom 15.12.1995 II 81/94, EFG 1996, 498, nachgehend BFH, Beschluss vom 27.09.1996 I B 22/96, BFH/NV 1997, 311, KirchE 34, 367, nachgehend BVerfG, Beschluss vom 07.03.1997 2 BvR 163/97, Juris).
  • OVG Niedersachsen, 23.08.2018 - 9 LA 120/17

    Besonderes Kirchgeld

    Auch eine etwaige wirtschaftliche Beeinträchtigung des Klägers als Folge der Verpflichtung der Klägerin, das Kirchgeld zu zahlen, genügt nicht, um die von der Klagebefugnis vorausgesetzte Rechtsbetroffenheit zu begründen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 30.8.1982 - 1 BvR 1109/81 - HFR 1984, 73 = juris (Kurztext); BFH, Urteil vom 27.7.1983 - II R 21/83 - BFHE 138, 531 = juris Rn. 12; ThürFG, Urteil vom 31.3.2009 - 2 K 648/08 - ThürVBl 2009, 230 = juris Rn. 8; FG BW, Urteil vom 26.5.2000 - 9 K 131/00 - EFG 2000, 1094 = juris, 2. Leitsatz).
  • VG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 K 595/18

    Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

    Diese wird durch die Erhebung des Kirchgeldes aber auch nicht angetastet, weshalb dieser nicht klagebefugt ist (BVerfG, a. a. O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.08.2018, 9 LA 120/07, juris Rn. 4 ff.; Thüringer FG, Urteil vom 31.03.2009, 2 K 648/08, juris Rn. 8).
  • VG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 K 605/18

    Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

    Diese wird durch die Erhebung des Kirchgeldes aber auch nicht angetastet, weshalb sie nicht klagebefugt ist (BVerfG, a. a. O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.08.2018, 9 LA 120/07, juris Rn. 4 ff.; Thüringer FG, Urteil vom 31.03.2009, 2 K 648/08, juris Rn. 8).
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