Rechtsprechung
   FG Sachsen, 28.01.1999 - 2 K 74/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,5442
FG Sachsen, 28.01.1999 - 2 K 74/98 (https://dejure.org/1999,5442)
FG Sachsen, Entscheidung vom 28.01.1999 - 2 K 74/98 (https://dejure.org/1999,5442)
FG Sachsen, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - 2 K 74/98 (https://dejure.org/1999,5442)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückzahlung von Investitionszulage als Konkursforderung ; Gewährung der Investitionszulage unter dem Vorbehalt, daß das Wirtschaftsgut drei Jahre im Betriebsvermögen eines Betriebes bleibt; Rückforderungsanspruch hinsichtlich der Investitionszulage als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1999, 396
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Sachsen-Anhalt, 24.02.2000 - 3 (1) K 114/97

    Keine Bevorrechtigung des Investitionszulagenrückforderungsanspruchs nach § 17

    Bei der Investitionszulage handelt es sich jedoch nicht um eine Steuervergütung (s. Sächs. Finanzgericht, Urteil vom 28.01.1999, 2 K 74/98, EFG 1999, 396 m. w. N.).

    Vielmehr handelt es sich bei der Investitionszulage um eine Subvention (so auch in Sächsisches Finanzgericht vom 28.01.1999 a. a. O., ebenfalls mit weiteren Nachweisen), deren Rückforderung als Actus Contrarius die Subvention nicht ebenfalls zur Steuer oder Abgabe macht.

  • OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 A 646/08

    Sonderabgabe, bevorrechtigte Forderung, steuerähnliche Abgabe

    Das Hauptmerkmal der bevorrechtigten öffentlichen Abgabenforderungen ist, dass der Leistung des Steuerpflichtigen keine konkreten Vorteile zugeordnet werden können und sie zumindest im Nebenzweck der Erzielung von Einnahmen für ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zu dienen bestimmt sind (vgl. BFH, Urt. v. 15.3.2005, a. a. O.; vgl. in diesem Zusammenhang auch SächsFG, Urt. v. 28.1.1999 - 2 K 74/98 -).
  • FG Sachsen, 11.04.2002 - 2 K 400/96

    Sanierungsbedingte Betriebsunterbrechung von mehr als 18 Monaten

    Wie der entscheidende Senat bereits in seinem Urteil vom 28. Februar 1999 (EFG 1999, 396 ) klargestellt hat, führt nicht bereits die Antragstellung oder die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens zu diesem Ergebnis.
  • FG Brandenburg, 11.04.2000 - 3 K 1630/97

    Investitionszulagenrückforderungsanspruch kein Steuer- oder Abgabenanspruch i.S.

    Durch ihren Leistungscharakter ist die Investitionszulage als Subvention zu qualifizieren und nicht etwa als Steuervergütung (so auch Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 28.01.1999 - 2 K 74/98 -, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 396 ; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 12.03.1985 - 7 C 9/82 - Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1985, 1972; Urteil des Oberlandesgerichts - OLG - Köln vom 22.06.1995 - 12 U 212/94 - Deutsches Steuerrecht - DStR - 1996, 723 ).
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